Mitarbeiter der Bezirklichen Ordnungsdienste obsiegen beim Bundesarbeitsgericht


Bildmontage: HF

22.03.12
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von einige betroffene BODler
 
Nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit ihrem Arbeitgeber, der Freien und Hansestadt Hamburg, obsiegen die klagenden Mitarbeiter der Bezirklichen Ordnungsdienste beim Bundesarbeitsgericht.
 
Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 21.03.2012 mit seinem Urteil (-4 AZR 279/10- u.a.) festgestellt, dass die Tätigkeit der Außendienstmitarbeiter der Bezirklichen Ordnungsdienste gründliche, vielseitige Fachkenntnisse und über 50% selbständige Leistungen erfordert und damit nach 3 Jahren Tätigkeit 9 TV-L zu zahlen ist.
 
Anfang 2003 nahm der damalige Städtische Ordnungsdienst seine Arbeit auf. Dieser wurde am 01.03.2006 dezentralisiert und als Bezirklichen Ordnungsdienst auf alle Bezirke verteilt.
Die Mitarbeiter wurden nach BAT VIb der heutigen EG 6 bezahlt.
 
Obwohl die Mitarbeiter immer wieder Anträge nach §70 BAT auf Höhergruppierung gestellt haben, wurden diese Anträge immer wieder vom Arbeitgeber abgelehnt und die Mitarbeiter somit jahrelang unterbezahlt.
 
Daher beauftragten einige Mitarbeiter Frau Rechtsanwältin Goergens, die nach zwei Tagen ein Urteil des BAG zu einem ähnlichen Fall fand und eine Klage für einen Kollegen einreichte und tatsächlich gewann. Arbeitsgericht Hamburg - 23 Ca 24/08 - mit Urteil vom 07.05.2008.
 
Fast alle Mitarbeiter der Bezirklichen Ordnungsdienste in Hamburg wurden von BAT VIb der heutigen EG 6 hochgestuft auf BAT Vc der heutigen EG 8.
 
Das Gericht stellte sogar fest, dass „gründliche, vielseitige Fachkenntnisse und über 50% selbständiger Leistungen“ vorlagen.
 
Eigentlich wäre nach Tarifrecht bei „gründliche, vielseitige Fachkenntnisse und über 50% selbständiger Leistung“ automatisch ein Bewährungsaufstieg nach 3 Jahren fällig gewesen.
Das erkannten die Bezirke aber entgegen der Urteilsbegründung einfach nicht an.
 
So dass ab dem Jahr 2008 über 20 Kollegen aus den Bezirken gezwungen waren Klage einzureichen, um nach 3 Jahren Tätigkeit - ohne Beanstandung durch die FHH - EG 9, der ehemaligen BAT Vb, zu erlangen.
 
Eine Musterklage lehnten die Bezirke ab, so dass jeder Einzelne Klage einreichen musste. Was völlig unüblich ist und sehr hohe Kosten verursachte, bei den Klägern und der Stadt.
 
Die Anwältin gewann eine Instanz nach der Anderen. Die Bezirke legten Berufung und Revision ein. Die Verfahren zogen sich so jahrelang hin bis zum Bundesarbeitsgericht.
 
Einige Mitarbeiter wandten sich an die Hamburger Parteien und Gewerkschaften, um ihren Unmut über dieses Vorgehen der Bezirke, der Freien und Hansestadt zu bekunden.
 
Trotz mehrmaligen Aufforderungen einzelner Hamburger Parteien und Gewerkschaften, die Höhergruppierung endlich anzuerkennen und von weiteren Klagewegen abzusehen, blieben die Bezirke der Freien und Hansestadt gegenüber ihren Mitarbeitern hart.
 
Erst nach jahrelangen Klagen durch alle Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit, kam es am 21.03.2012 um 11:00 Uhr im Bundesarbeitsgericht zum finalen Aufeinandertreffen.
Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts stellte am 21.03.2012 mit seinem Urteil (-4 AZR 279/10- u.a.) fest, dass die Tätigkeit der Außendienstmitarbeiter der Bezirklichen Ordnungsdienste gründliche, vielseitige Fachkenntnisse und über 50% selbständige Leistungen erfordert und damit nach 3 Jahren Tätigkeit 9 TV-L zu zahlen ist.
 
Damit ist ein langjähriger Rechtsstreit zu Ende gegangen.
 
Was ein klarer Sieg für die klagenden Mitarbeiter der Bezirklichen Ordnungsdienste ist, entpuppt sich jetzt als peinlichem, schon weit vorher absehbarem und sehr teurem verlorenen Ausgang für die Bezirke der Freien und Hansestadt Hamburg.
 
Vom Vertrauensverlust der Mitarbeiter zu ihren Dienstherrn mal ganz zu schweigen.
 
Ironie der fast unendlichen Geschichte!
 
Seit dem 01.01.2012 ist die neue Entgeltordnung des TV-L in Kraft getreten.
 
Jetzt können nicht nur die über 20 klagenden Mitarbeiter auf ihre Einstufung in die EG 9 bestehen, sondern vielleicht auch der Rest der 70 Mitarbeiter der Bezirklichen Ordnungsdienste, die noch EG 8 erhalten. Da Aufgrund des höchstrichterlichen o.g. Urteils des BAG und nach der neuen Entgeltordnung auch hier vielleicht Ansprüche auf eine Höhergruppierung entstanden sind.
 
Man darf gespannt sein, ob die Bezirke die vielleicht entstandenen Ansprüche anerkennen werden oder die Kollegen eventuell auch gezwungen sind zu Klagen.
 
Mit kollegialen Grüßen einige der Betroffenen BOD´ler

 
Danksagung
Wir danken den Hamburger Parteien, der GAL und der SPD für ihre Unterstützung.
Ein besonderer Dank geht hier an die LINKE für ihre langwährenden Unterstützungen.
Wir danken den Gewerkschaften DGB, Verdi und GdP für ihre kollegiale Unterstützung.
Ein besonderer Dank geht hier an den DBB, der DpolG und der Komba für ihre finanziellen und der rechtlichen Unterstützungen.
Ein besonderes großes Dankeschön geht hier an unsere Rechtsanwältin Goergens ohne die wir niemals soweit gekommen wären.
 
„In Gedenken an unsere verstorbenen Kollegen Beermann und Wachsmuth, die diesen Ausgang leider nicht mehr miterleben konnten“
 
Das waren die Termine des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts am 21.03.2012 betreffend der Mitarbeiter des Bezirklichen Ordnungsdienstes.
 
Termine:
 
3.11:00 Uhr - 4 AZR 278/10 LArbG Hamburg - 6 Sa 77/09
Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Außendienst des bezirklichen Ordnungsdienstes
4. 11:00 Uhr - 4 AZR 279/10 LArbG Hamburg - 6 Sa 59/09
Eingruppierung von Arbeitnehmern im Außendienst des bezirklichen Ordnungsamtes
5. 11:00 Uhr - 4 AZR 266/10 LArbG Hamburg - 3 Sa 61/09
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters beim städtischen Ordnungsdienst
6. 11:00 Uhr - 4 AZR 285/10 LArbG Hamburg - 2 Sa 200/09
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im bezirklichen Ordnungsdienst
7. 11:00 Uhr - 4 AZR 286/10 LArbG Hamburg - 7 Sa 15/10
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im bezirklichen Ordnungsdienst
8. 11:00 Uhr - 4 AZR 509/10 LArbG Hamburg - 4 Sa 8/10
Eingruppierung eines sog. bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) als Außendienstmitarbeiter
9. 11:00 Uhr - 4 AZR 295/10 LArbG Hamburg - 5 Sa 91/09
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im bezirklichen Ordnungsdienst
10. 11:00 Uhr - 4 AZR 318/10 LArbG Hamburg - 7 Sa 48/09
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im bezirklichen Ordnungsdienst
11. 11:00 Uhr - 4 AZR 374/10 LArbG Hamburg - 4 Sa 66/09
Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Außendienst des bezirklichen Ordnungsdienstes


   


VON: BODLER






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