"Jeder Redakteur bei „bürgerlichen" Zeitungen wie FAZ oder SZ hat mehr Rechte als bei der jW"

16.02.12
SozialesSoziales, Kultur, TopNews 

 

Interview mit Rainer Balcerowiak via linkezeitung

LZ Es heißt, deine Entlassung habe politische Gründe. Du habest regelmäßig die Rolle von Spartengewerkschaften, wie GDL, Cockpit oder Marburger Bund positiv herausgehoben und gleichzeitig große Gewerkschaften, etwa ver.di, für ihre mangelnde Durchsetzungskraft gegenüber den Unternehmern kritisiert. Kannst du uns etwas zu solchen oder anderen politischen Hintergründen Deiner Entlassung sagen ?

RB Dafür sehe ich derzeit keine Anhaltspunkte. Richtig ist, dass es gerade von DKP-nahen Kollegen massive Widerstände gegen meine Berichterstattung und Kommentierung von Arbeitskämpfen beispielsweise der Lokführergewerkschaft GDL gab. Und auch meine Position zu ver.di wurde oft hart kritisiert. Aber in der aktuellen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung hat das meines Erachtens keine Rolle gespielt.

LZ Offenbar warst du die meiste Zeit deiner Tätigkeit bei der JW formal selbstständig, aber weisungsgebunden und in den Redaktionsablauf eingebunden. Warum hast du die ganzen Jahre zuvor nicht gegen diese Scheinselbständigkeit aufbegehrt, gleichzeitig gegen solche Praktiken bei Schlecker und Co. aber angeschrieben ?

RB Ich war in der Tat 11 ½ Jahre bei der jW scheinselbständig tätig. Bis 2006 wollte die Geschäftsführung aus ökonomischen Gründen keine Festanstellungen. Dann gab es Stress mit den Sozialversicherungsträgern und alle sollten fest angestellt werden. Dazu war ich auch bereit. Allerdings wehrte ich mich - zusammen mit anderen Kollegen- von vornherein dagegen, dass unsere Realeinkünfte durch die Vertragsumstellung um mehrere hundert Euro sinken. Dieser Konflikt schwelte seit Jahren und ist im vergangenen Herbst eskaliert. Das Glaubwürdigkeitsproblem einer linken Zeitung, die täglich gegen Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigung anschreibt, kann man natürlich nicht wegdiskutieren. Aber ich hatte jahrelang schlicht keine materielle Perspektive zur Tätigkeit bei jW.
LZ Du führst aus, dich bei der Umwandlung der Scheinselbstständigkeit in eine Festanstellung nur nicht habest Netto verschlechtern wollen. Warum ließ der Geschäftsführer es an 300 € scheitern und ging derart drastisch gegen dich vor ?

RB Weil er die Sache als Präzedenzfall begreift. Er ist offenbar der Meinung, dass er das Unternehmen nur leiten kann, wenn seine unangreifbare Entscheidungsgewalt über alle unternehmerischen Entwicklungen unumstritten bleibt. Der Prozess kostet ihn jetzt möglicherweise mehr, als er mir bis zum Erreichen des Rentenalters hätte zusätzlich bezahlen müssen.

LZ Ist die JW wie jeder bürgerliche Verlag organisiert ? (Eigentümerversammlung setzt Vorstand ein, der dann bestimmt) oder gibt es bei der JW irgendeine Form demokratischer Verfassung ? Kann die Redaktion eventuell bei Entlassungen, Einstellungen oder was die Höhe der Entlohnung angeht mitbestimmen ?

RB Nein, kann sie nicht. So wurden beispielsweise Ressortleiter in meiner Abteilung von der Geschäftsführung gegen den ausdrücklichen Willen der dort arbeitenden Redakteure eingesetzt. JW ist eine der ganz wenigen Tageszeitungen, in denen es kein Redaktionsstatut gibt, welches die Rechte der Redakteure definiert. Jeder Redakteur bei „bürgerlichen" Zeitungen wie FAZ oder SZ hat mehr Rechte als bei der jW. Alle Entscheidungsgewalt liegt beim Geschäftsführer, auch was die Lohnentwicklung betrifft.

LZ Wie genau wird bei der JW die Höhe der Entlohnung festgelegt - einem Tarifvertrag entsprechend geschah es ja offenbar nicht ? Entscheidet das alleine der Geschäftsführer ?

RB Faktisch ja. Ein Tarifvertrag existiert nicht. Es gibt eine Betriebsvereinbarung, von der der Geschäftsführer nach Gutdünken nach oben abweicht - oder eben auch nicht. Tarifverhandlungen finden lediglich über pauschale Lohnerhöhungen statt. Die gab es in den vergangenen zehn Jahren zwei Mal, und zwar um 60 Euro bzw. 30 Euro für die, die über den vereinbarten Mindestlöhnen liegen. Der Reallohnabbau bei jW dürfte sich für das vergangene Jahrzehnt damit durchaus im oberen Mittelfeld befinden.

LZ Die Geschäftsführung behauptet, dass jedem klar sei, dass die Einführung von Tariflöhnen das Ende der JW bedeuten würde. Setzt eine freiwillige Lohnsenkung im Interesse des politischen Projektes nicht erstens finanzielle Transparenz und zweitens Mitbestimmung voraus ? Inwieweit ist euch Redakteuren die finanzielle Lage der JW bekannt ?

RB Kaum einem Mitarbeiter ist die finanzielle Lage des Verlages wirklich in Einzelheiter bekannt. Selbst die Zahl der zahlenden Vollabonnenten wird als eine Art Betriebsgeheimnis behandelt. Auch Kosten, wie z.B. für die jährlichen Kuba-Delegationen oder aufwändige Werbeaktionen, werden nicht transparent gemacht. Dass jW keine Tariflöhne zahlen kann, ist unbestritten. Dass Vertragsumstellungen wie in meinem Fall aber zu einer deutlichen Reallohnsenkung führen sollen, war für mich inakzeptabel.

LZ Wer entscheidet konkret über die Verwendung der finanziellen Mittel der JW ? Entscheiden nur Geschäftsführer und Vorstand oder können Genossen oder Redakteure in irgendeiner Form Einfluss nehmen auf Investitionen etc.?

RB Faktisch entscheidet der Geschäftsführer, der in der Regel ein paar selbsternannte Alibigremien („Verlagsrat" etc.) dafür vorschiebt. Die Genossenschaft könnte theoretisch Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen. Ihr gehören 51 Prozent des Verlages 8.Mai, der Rest dem Geschäftsführer. Die Redaktion definitiv nicht. Dazu muss man auch wissen, dass mittlerweile zwei Drittel der Mitarbeiter im Verlag (Vertrieb, Aboverwaltung und -werbung, Buchhaltung etc.) arbeiten und ein Drittel in der Redaktion. Vor einigen Jahren war das Verhältnis noch annähernd umgekehrt.

LZ Wer entscheidet über die politische Ausrichtung der JW ? Handelt es sich einfach um die Summe der individuellen Meinungen der Redakteure oder nimmt die Geschäftsleitung in irgendeiner Form nicht nur über die Einstellung oder Entlassung von Redakteuren Einfluss ?

RB Unmittelbare tagesaktuelle Einflussnahme des Geschäftsführers auf die Inhalte sind eher selten. „Abweichungen" von der DKP-dominierten Generallinie werden besonders im Feuilleton und in der Innenpolitik teilweise toleriert; wohl wissend, dass ein anderes Vorgehen bestimmte Leserschichten verprellen würde. Speziell in bestimmten außenpolitischen Fragen und in der Geschichtsbetrachtung gibt es allerdings unumstößliche Dogmen, die durch die entsprechende Personalpolitik in den betreffenden Ressorts auch gesichert sind. Kritik an bestimmten Positionen (13.August, Revolte im Iran etc.) wird ziemlich rigoros abgebügelt..

Zum Schluss noch eine Bemerkung: Ich halte jW trotz aller inneren und äußeren Mängel nach wie vor für ein wichtiges Instrument linker Gegenöffentlichkeit. Auch angesichts des merkwürdigen Vorgehens gegen meine Person werde ich mich an keinerlei Boykottkampagne oder ähnlichem beteiligen. Wer allerdings so mit Mitarbeitern umspringt, wie der Geschäftsführer, gefährdet die Existenz dieser Zeitungs. Mir wurde keine andere Wahl gelassen, als mich mit Hilfe meiner Gewerkschaft, gegen extremes Lohndumping und Unternehmerwillkür zur Wehr zu setzen. Aber gerade weil ich als jW-Journalist immer gegen Derartiges angeschrieben habe, ist es eine Frage der Glaubwürdigkeitt, dagegen auch im eigenen „linken" Betrieb anzugehen.

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=12825&Itemid=1

 


VON: RAINER BALCEROWIAK


Streit um Entlassung bei junge Welt - 12-02-12 21:12
Junge Welt praktiziert das Herr-im-Haus-Prinzip - 04-02-12 21:14




<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz