Junge Welt praktiziert das Herr-im-Haus-Prinzip


Bildmontagen: HF

04.02.12
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Langjähriger Redakteur will Festanstellung und armutsfestes Gehalt – und wird gefeuert.

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich (mit Update vom 12.2.2012)

Am 20. Februar 2012, 10:00 Uhr findet im Saal 216 des Arbeitsgerichts Berlin eine denkwürdige Verhandlung statt.

Es geht um die Kündigung und gleichzeitig um die Anerkennung der Arbeitnehmereigenschaft des mehr als 11 Jahre bei der 'Jungen Welt' als Redakteur im Innenressort beschäftigten Journalisten Rainer Balcerowiak.

Die Vorgeschichte der Verhandlung zerstört das Bild der stets auf der Seite der Arbeitenden kämpfenden linken Tageszeitung gründlich. Wie am 2. Februar der Blogger Jochen Hoff berichtete (1) hatte Rainer Balcerowiak sich mit Unterstützung seiner Gewerkschaft bei seinem Arbeitgeber um die Umwandlung des seit mehr als 11 Jahren bestehenden Verhältnisses als freier Mitarbeiter in eine Festanstellung mit armutsfestem Lohn bemüht.

Dabei war ihm durchaus klar, dass die 'Jungen Welt' nicht ein Tarifgehalt von 4.400 Euro brutto, wie von Verdi für Tageszeitungsredakteure ausgehandelt, würde zahlen können. Einem Gehalt von 1.890 Euro brutto (ca. 1295,00 Euro netto) für eine Vollzeitstelle wollte und konnte er jedoch nicht zustimmen. Gegenüber seiner ohnehin nicht üppigen Bezahlung als Freiberufler hätte er sich zudem noch verschlechtert.

Was auf dem Verhandlungswege durchaus hätte geklärt werden können, führte zum Rausschmiss des Redakteurs – ohne offizielle Angabe von Gründen. Die Verlagsleitung handelte lieferte dabei ein Lehrstück für eine 'Herr-im-Haus'-Politik übelsten Zuschnitts. 

Am 8.12. wurde Balcerowiak von einem Hausverbot überrascht, einige Tage später wurde ein Schreibverbot gegen ihn verhängt und am 31. Dezember erhielt er schließlich die Kündigung. Gleichzeitig weiß Jochen Hoff zu berichten, sei in der Redaktion der 'Jungen Welt' eine regelrechte Diffamierungs- und Mobbingkampagne gegen Balcerowiak gelaufen. Balcerowiak wurde am 8.12. eine fünfminütige Frist zum Verlassen der Redaktionsräume gesetzt.

Wenig später „berief der Geschäftsführer eine Belegschaftsversammlung ein, in der B. vorgeworfen wurde, er wolle die Junge Welt „zerstören“. Auch von einem „Komplott“ war die Rede. Kurz darauf zirkulierten bereits interne „Erklärungen“, die sich gegen eine weitere Zusammenarbeit mit B. wandten. Auf Kollegen, die eine Distanzierung von B. ablehnten, wurde erheblicher Druck ausgeübt.“ (1)

Der Vorgang hat nicht nur die Glaubwürdigkeit der 'Jungen Welt' im Hinblick auf den Kampf gegen Niedriglohn und prekäre Arbeitsbedingungen nachhaltig geschädigt.

Er zeigt zudem, dass ein Bruch mit den autoritären Traditionen der Arbeiterbewegung in der Praxis der 'Jungen Welt' nicht erfolgt ist.

Wenn links für genossenschaftlich arbeiten, entscheiden und verteilen steht, wird die 'Junge Welt' diesem Anspruch nicht gerecht.

Edith Bartelmus-Scholich, 4.2.2012

(1) http://duckhome.de/tb/archives/9826-Junge-Welt-Da-grinst-Stalin-freundlich-aus-seiner-Gruft.html

 

Update vom 12.2.2012:

Die Junge Welt hat sich in der heutigen Ausgabe erstmals zu dem Vorgang geäußert. Die Redaktion 'scharf-links' verlinkt die zweiteilige Gegenddarstellung: "Vielfältige Allianzen" der Jungen Welt hier.

http://www.jungewelt.de/2012/02-11/048.php?sstr

http://www.jungewelt.de/2012/02-11/050.php?sstr

Rainer Balerowiak schreibt dazu auf www.duckhome.de :

"1.) Ein mit der Gewerkschaft abgeschlossener Haustarifvertrag, der die Entgelthöhe und Gehaltsgruppen festlegt, existiert bei jW nicht. Der 1998 abgeschlossene Tarifvertrag besteht nur aus einer pauschalen Öffnungsklausel. In der Redaktion gibt es Kollegen mit vergleichbarer Tätigkeit, deren Vergütung um mehrere hundert Euro differiert. In der jW-Berichterstattung würde man Derartiges als „Nasenprämien“ bezeichnen
2.) Ich habe weder 2006 noch 2011 eine Festanstellung abgelehnt, sondern lediglich darauf bestanden, für diesen Fall keine Nettoeinkommensverluste hinnehmen zu müssen. Seine 2006 gegebene Zusage, ein entsprechendes Angebot vorzubereiten, hat der Geschäftsführer bis heute nicht eingehalten.
3.) Es gab in der gesamten aktuellen Auseinandersetzung nur ein Angebot vom Geschäftsführer: 1890 brutto (knapp 300 Euro weniger als zumindest ein Kollege in vergleichbarer Position). Das habe ich abgelehnt. Ende Dezember – mein Vertrag war mittlerweile zum 31.Januar gekündigt worden - ließ Dietmar mir ausrichten, er würde mir ein neues Angebot machen. Dies geschah - trotz Nachfrage- nicht. Stattdessen wurde meine bisherige Stelle ausgeschrieben.
4.) Die von einem Betriebsrat vorgeschlagene und von mir akzeptierte Hinzuziehung eines neutralen Vermittlers mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung wurde vom Geschäftsführer kategorisch abgelehnt. Daher war die Aufrechterhaltung der Klage die einzige Möglichkeit, um nicht als rechtloser Bittsteller dazustehen
5.) Bei der Klage geht es um die Feststellung meiner Arbeitnehmereigenschaft seit Vertragsbeginn und die Feststellung der angemessenen Vergütung. Bezugsgröße dafür ist der Branchentarifvertrag für Zeitungsredakteure, laut dem mir mit mehr als zehn Jahren Berufserfahrung 4401 Euro zustünden. Eine derartige Vergütung ist unter jW-Bedingungen irreal. Ich habe den Geschäftsführer daher im Herbst schriftlich aufgefordert, mir ein verhandlungsfähiges Angebot zu machen, welches irgendwo zwischen den offerierten 1890 Euro und der Sittenwidrigkeitsgrenze für Tarifunterschreitung (in meinem Fall ca 2950 Euro) liegt. Dies lehnte Dietmar ab. Der Rest ist bekannt.
6.) Nicht ich, sondern der Geschäftsführer gefährdet durch sein Verhalten die ökonomische Basis der jW. Statt eine Vermittlung zu versuchen, hat er den Konflikt durch Haus- und Schreibverbot unnötig verschärft.
7.) An einer irgendwie gearteten „Allianz“ gegen die jW bin ich weder beteiligt, noch entspräche das meinen Intentionen. Trotz aller Mängel ist jW immer noch eines der wichtigsten Medien linker Gegenöffentlichkeit. "

Die Redaktion 'scharf-links sieht in der Stellungnahme der Jungen Welt keine substanziellen Widersprüche zum obigen Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich. Die Junge Welt bestätigt die Fakten im Wesentlichen, stellt aber einiges anders dar und wertet unterschiedlich. Gleichzeitig zeigt sie mit der Entwicklung eines verschwörungstheoretischen Erklärungsmusters, dass sie sich nicht mit konkreter Kritik an Niedriglöhnen und Prekärer Beschäftigung auseinandersetzen will, sondern die KritikerInnen diffamiert. Diese Art des Umgangs mit Kritik und KritikerInnen erstaunt uns nicht, entspricht sie doch der vertrauten Praxis in autoritären Strömungen der Linken.

Wer sich für die Vorgänge näher interessiert, kann sich auf dem Blog www.duckhome.de  ein genaues Bild von der Debatte machen. Es äußern sich dort in ca. 150 Beiträgen nicht nur Rainer Balcerowiak, sondern auch einige ehemalige sowie derzeitige RedakteurInnen der Jungen Welt.

Unter anderem schreibt eine ehemalige Mitarbeiterin (der Redaktion 'scharf-links' auch namentlich bekannt), dass sie bereits 2001 einen Arbeitsgerichtsprozess gegen die Junge Welt gewonnen habe, bei der es ebenso um die Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft gegangen sei. Die Junge Welt musste seinerzeit die Sozialbeiträge nachentrichten. http://duckhome.de/tb/archives/9826-Junge-Welt-Da-grinst-Stalin-freundlich-aus-seiner-Gruft.html

In den Beiträgen werden von noch bei der Jungen Welt tätigen Redakteuren viele Einzelheiten, die Rainer Balcerowiak anführt durchaus bestätigt, aber anders gewertet. Wörtlich wird von derzeitigen Mitarbeitern der Jungen Welt geschrieben, dass sie nicht mit Rainer B. solidarisch sind, aber nicht etwa weil die Vorwürfe nicht stimmen, sondern weil Rainer B. auch kein "Unschuldslamm" sei und in früheren Jahren sich pro Geschäftsführung verhalten habe. Diese Beiträge sind für mich erschreckend, weil sie zeigen, dass die Debatten in der Redaktion der Jungen Welt gar nicht anders ablaufen, als in uns bekannten kleineren Betrieben. Persönliche Animositäten dividieren die KollegInnen auseinander, so, dass sie nacheinander von der Geschäftsleitung abgefrühstückt werden können.

Wie mit Rainer Balcerowiak konkret umgegangen wurde, zeigt der folgende Ausschnitt aus einem seiner Beiträge: "Und als mir im Juni 2011 die für alle anderen Kollegen vereinbarte Lohnerhöhung vom 30 Euro pro Monat verweigert wurde, um – wie mir der Geschäftsführer wörtlich sagte – den Druck auf mich zu erhöhen, sein „Angebot“ für einen neuen Vertrag anzunehmen, platzte mir endgültig der Kragen. Ich bat bei meiner Gewerkschaft um Rechtsbeistand, was auch gewährt wurde, wie es sich für eine Gewerkschaft gehört. Auch dieser Konflikt wäre noch intern zu lösen gewesen, wenn der Geschäftsführer die von einem Betriebsrat angeregte Hinzuziehung eines externen Vermittlers nicht kategorisch abgelehnt hätte. Stattdessen gab's Haus- und Schreibverbot und schließlich die Kündigung - alles ohne offizielle Begründung.
Ich bewerfe weder dich noch sonst jemanden mit Dreck. Ich sehr mich auch nicht als Opfer einer Verschwörung. Ich bin lediglich ein exemplarisches Beispiel für den Umgang mit nicht-kuschenden Mitarbeitern im real existierenden Kapitalismus. Und dessen Variante in "linken" Betrieben."

Dieser Darstellung der Fakten wurde von den dort mitdiskutierenden RedakteurInnen der Jungen Welt nicht wiedersprochen und demnach ist die Darstellung der Jungen Welt Geschäftsleitung alle Redakteure würden kollegial und ökonomisch gleich behandelt doch mindestens sehr fragwürdig.

Die von der Jungen Welt Geschäftsleitung zur Skandalisierung genutzten 107.000 Euro Lohnnachforderungen wurden übrigens von Rainer Balcerowiaks Anwalt aufgemacht um der Geschäftsleitung das Gefahrenpotential einer gerichtlichen Klärung deutlich zu machen und damit die Kompromißfähigkeit zu erhöhen. Offenbar war der Geschäftsleitung der Jungen Welt das egal. Sie wollte lieber mit dem Kopf durch die Wand und wird sich jetzt Beulen holen.

 

 





VON: EDITH BARTELMUS-SCHOLICH


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