Offener Brief des Erwerbslosenforum Deutschland an SAT1-Programmchef Alberti


Bildmontage: HF

16.08.08
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Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln; Sendung am Mittwoch 20.08.2008; 21:15
Bitte die Ausstrahlung unter den jetzigen Bedingungen noch mal überdenken
           

Sehr geehrter Herr Alberti,

In Ihrer für ab Mittwoch (20.08.2008) geplanten Sat.1-Doku, Gnadenlos gerecht – Sozialfahnder ermitteln, soll an Hand von Beispielen die Arbeit von Sozialermittlern dargestellt werden. Dazu haben Sie sich der Mitarbeit der Mitarbeiter des Landkreis Offenbach bedient. Wir möchten Sie mit dem heutigen Schreiben dringend bitten die ganze geplante Doku nochmals zu überdenken bzw. von vorne herein einige grundlegende Klarstellungen zu machen.

1. Wir haben Sorge, dass durch Ihre geplante Doku ein ähnlicher Effekt wie im Herbst 2005 eintritt, nachdem das ZDF damals eine ähnliche Sendung ausstrahlte und dies de damaligen Arbeits- und Wirtschaftsminister (Wolfgang Clement) zu seinen geistigen „Injurien“(parasitäres Verhalten) veranlasste und eine Missbrauchsdebatte von Zaum gebrochen hatte, die keiner Weise der Realität entsprach. In der Folge waren Erwerbslose pauschal mit dem Vorwurf des Missbrauchs konfrontiert und es wurden Zahlen von bis 20 Prozent in dem Raum gestellt. Erst nach Veröffentlichung der tatsächlichen Zahlen durch die Bundesagentur für Arbeit legte sich die allgemeine Stimmungsmache, die besonders von Spitzenpolitikern der Union gegenüber den Betroffenen ausgeübt wurde. Zur Verdeutlichung: der Mitbrauch belief sich damals auf etwa 0,6 Prozent, wobei ein großer Teil auf falsche Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit zurück viel und die Hartz IV-Bezieher keine Schuld traf.

2. Mitarbeiter des Landkreis Offenbach für Ihre geplante Sendung zu nehmen macht deutlich, dass es nicht darum geht objektive Berichterstattung zu machen. Unter fast allen bundesweiten Erwerbsloseninitiativen gilt dieser Landkreis als besonderes Beispiel, dass Hartz IV-Beziehern willkürlich Rechte vorenthalten werden. Die vielen massiven Beschwerden bei belegen dies. Im übrigen haben wir schon seit 2006 den Eindruck, dass es unter anderem ein Ziel des Landkreises ist, sich der Hartz IV-Bezieher zu entledigen, indem man sie in andere Kommunen abdrängt oder einfachste Rechte vorenthält und völlig willkürlich Gelder sperrt und Menschen wochenlang um ihre Rechte streiten müssen Wenn Mitarbeiter wochenlang auf der „Lauer“ liegen zeigt dieses, dass die Mitarbeiter sich nicht an die klaren Anweisungen für Außendienstmitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit halten. Dort ist klar geregelt, dass z.B. Observationen nicht erlaubt sind. Dafür gibt es andere Organe, die speziell dafür ausgebildet sind und niemals ohne eine richterliche Grundlage derartige Ermittlungen durchführen würden.

Wir erwarten von Ihnen, dass zu jeder Sendung deutlich gemacht wird, dass Einzelfälle gezeigt werden und man damit keineswegs auch nur irgendeinen Rückschluss auf arbeitslose Menschen ziehen kann. Insbesondere muss durch SAT.1 klargestellt werden, dass eine etwaige einsetzende Missbrauchsdebatte, die ihre Sendung mit zum Anlass nimmt, von Ihrem Sender auf das schärfste verurteilt wird und dies nicht die Intention des Senders ist. Wir erwarten von Ihnen als Programmchef, dass sich Ihr Sender schützend vor arbeitslose Menschen stellt und seine besondere Verpflichtung gegenüber benachteiligten Menschen wahrnimmt. Sie erzeugen Bilder die in die Öffentlichkeit transportiert werden und tragen zur Meinungsbeeinflussung im positiven und negativen bei.

Dieser Brief geht auch als offener Brief auch an die Presse.

Mit freundlichen Grüßen
(Martin Behrsing)







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