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Die elektronische Gesundheitskarte ausbremsen:<br>Auch ohne Bild muss behandelt werden!









Die elektronische Gesundheitskarte ausbremsen:
Auch ohne Bild muss behandelt werden!



Bildmontage: HF

25.08.11
SozialesSoziales 

 

Skeptiker der elektronischen Gesundheitskarte dürfen nicht von der ärztlichen Versorgung ausgeschlossen werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler hervor.

Die Gesundheitspolitikerin der LINKEN hatte die Regierung gefragt, welche Druckmittel die Kassen gegenüber Mitgliedern haben, die der elektronischen Gesundheitskarte nicht vertrauen und sich weigern, ein Foto dafür einzureichen.

In diesen Monaten werden Millionen von Mitgliedern gesetzlicher Krankenkassen angeschrieben und aufgefordert, ein Passbild einzureichen.

Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Ärztinnen und Ärzte stehen der elektronischen Gesundheitskarte skeptisch gegenüber. Denn dieses technologische Großprojekt gefährdet die Sicherheit der Patientendaten und kostet die Versichertengemeinschaft mehrere Milliarden Euro.
Dennoch hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Kassen nun gesetzlich verpflichtet, bis Ende 2011 mindestens 10% ihrer Versicherten mit der elektronischen Gesundheitskarte auszustatten. Tun sie dies nicht, so drohen den Kassen empfindliche Bußgelder.

In der Antwort der Bundesregierung heißt es wörtlich:

„Nach § 15 Absatz 2 Fünftes Sozialgesetzbuch ist jeder Versicherte verpflichtet, bei Inanspruchnahme von ärztlichen oder zahnärztlichen Leistungen dem behandelnden Arzt (Zahnarzt) von Beginn der Behandlung seine elektronische Gesundheitskarte zum Nachweis des Bestehens eines Versicherungsverhältnisses vorzulegen. Können Versicherte dieser Pflicht nicht nachkommen, sehen vertragliche Regelungen zwischen Ärzten beziehungsweise Zahnärzten und Krankenkassen (Bundesmantelverträge) Ersatzverfahren vor. Dadurch hat der Versicherte die Möglichkeit, auch in diesen Fällen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung behandelt zu werden.“ Weiterhin weist die Bundesregierung darauf hin, dass dies mit höherem Aufwand, auch für die Versicherten selbst, verbunden sei.

Dazu meint Kathrin Vogler:

„Ich kann mir aber vorstellen, dass eine ganze Reihe von Versicherten gerne bereit ist, diesen höheren Aufwand auf sich zu nehmen, wenn damit die generelle Einführung der elektronischen Gesundheitskarte verzögert oder sogar verhindert werden kann. Dass die Kassen und Ärzte sich diesen höheren Aufwand lange leisten wollen, kann ich mir eher nicht vorstellen. Die Verweigerung des Passfotos könnte also ein wirksames Mittel sein, um die unausgegorene und teure elektronische Krankenkarte auszubremsen.

Übrigens flunkert Staatssekretärin Flach:
In Paragraf 15 des SGB V steht lediglich, dass die Versicherten eine 'Krankenversicherungskarte' vorlegen müssen. Von einer Pflicht zur Vorlage der 'elektronischen Gesundheitskarte' steht da gar nichts – wie denn auch:
Mehr als 90 Prozent aller Versicherten haben ja noch überhaupt keine elektronische Gesundheitskarte erhalten!“

SGB V § 15 (Ärztliche Behandlung, Krankenversichertenkarte)
Abs.2:
Versicherte, die ärztliche oder zahnärztliche Behandlung in Anspruch nehmen, haben dem Arzt (Zahnarzt) vor Beginn der Behandlung ihre Krankenversichertenkarte zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen (§ 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 10) oder, soweit sie noch nicht eingeführt ist, einen Krankenschein auszuhändigen.

www.kathrin-vogler.de

 

    


VON: KATHRIN VOGLER


Leserbrief von Bernd Irmler zum Artikel:
'Die elektronische Gesundheitskarte ausbremsen'
 - 26-08-11 14:02




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