Netzwerk Grundeinkommen zur Anhörung zu Sanktionen bei Hartz IV im Deutschen Bundestag


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05.06.11
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Schriftliche Stellungnahme des Netzwerkes Grundeinkommen zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 6.6.2011 zum
a) Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
"Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174)
b) Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Fritz Kuhn, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
"Rechte der Arbeitsuchenden stärken – Sanktionen aussetzen" (BT-Drs. 17/3207)

Zu genannten Anträgen nimmt das Netzwerk Grundeinkommen wie folgt Stellung:

Das Netzwerk Grundeinkommen begrüßt politische und parlamentarische Aktivitäten, die das Grundrecht auf die Sicherung der Existenz und Ermöglichung der gesellschaftlichen Teilhabe garantieren wollen.
Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen bei Transfersystemen, die ein wie auch immer definiertes Fehlverhalten des Transferanspruchsberechtigten mit Leistungskürzungen oder -versagungen bestrafen, widersprechen in eklatanter Weise dem Menschen- und Grundrecht auf eine Absicherung der Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, stürzen die Betroffenen in existenzielle Notlagen und grenzen sie aus der Gesellschaft aus.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9.2.2010 (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010) zum menschenwürdigen Existenzminimum, das die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe umfasst, im Leitsatz formuliert: "Dieses Grundrecht aus Art.1 Abs.1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art.1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen Netzwerk Grundeinkommen: Stellungnahme zu BT-Drs. 17/5174 und BT-Drs. 17/3207 Seite 1 von 6 eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden[…]." Unter Rand-Nummer 137 wird im Urteil formuliert: "Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt […]." Diese grundsätzlichen Aussagen gelten unbeschadet widersprechender juristischer und sozialgerichtlicher Praxis. Eine Minderung oder gar ein Versagen der grundrechtlich garantierten Existenz- und Teilhabesicherung ist ebenso grundrechtswidrig wie ein gefordertes Wohlverhalten als Bedingung bzw. Voraussetzung der Existenz- und Teilhabesicherung. Das trifft auch für ein Wohlverhalten im Sinne einer Arbeitsanforderung oder vorausgesetzten Arbeitsbereitschaft zu. Eine durch existenzielle Not und soziale Ausgrenzung erzwungene Erwerbs- oder andere Arbeit verletzt das menschen- und völkerrechtliche Verbot von Zwangsarbeit: "Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten." (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Artikel 8 (1966))
"Als 'Zwangs- oder Pflichtarbeit' gilt jede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgend einer Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat." (Artikel 2, Absatz 1 des Übereinkommens über Zwangs- oder Pflichtarbeit, International Labour Organisation (ILO, 1930))
Als Strafe gilt u. a. der "Verlust von Rechten und Pflichten" und im weiteren der "Ausschluss aus dem gemeinschaftlichen und sozialen Leben", der "Entzug von Nahrung, Unterkunft oder sonstigen Notwendigkeiten" und der "Verlust des sozialen Status". (ILO - Gesamtbericht im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit: Eine globale Allianz gegen die Zwangsarbeit. 93. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz, 2005)
"Um unter die Definition der 'Zwangs- oder Pflichtarbeit' in Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens zu fallen, muss eine Arbeit oder Dienstleistung 'unter Androhung irgendeiner Strafe' verlangt sein. Wie bereits ausgeführt, haben die Aufsichtsorgane der Internationalen Arbeitsorganisation in ständiger Spruchpraxis darauf hingewiesen, dass nach der Entstehungsgeschichte des Übereinkommens die hier infragestehende 'Strafe' (englisch:'any penalty') keine strafrechtliche Sanktion zu sein braucht, sondern auch die Form einer Einbuße von Rechten oder Vorrechten annehmen kann. Die in § 31 SGB II vorgesehenen 'Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II' stellen eine solche Einbuße von Rechten dar." "Auf der Ebene des Völkerrechts erfüllen die Sanktionen des § 31 SGB II […] das in Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 29 aufgeführte Kriterium der 'Androhung irgendeiner Strafe'." (Max Kern: Zur Frage der Vereinbarkeit von Recht und Praxis der Arbeit nach § 16 Abs. 3 SGB II i.V.m. § 31 SGB II mit dem IAO-Übereinkommen (Nr. 29) über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, Mai 2008, S. 66ff. (Studie der Hans-Böckler-Stiftung, Stiftung des DGB))
Es "erscheint […] schon nach dem möglichen Wortsinn mehr als zweifelhaft, dem Satz 'Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen Dienstleistungspflicht' (Art. 12 Abs. 2 GG) jede grundrechtstatbestandliche Relevanz für den Fall abzusprechen, dass im Sozialrecht eine bestimmte Arbeit, die keine herkömmliche allgemeine, für alle gleiche Dienstleistungspflicht ist, durch staatliche Normen (mittelbar-faktisch) erzwungen wird." (Stephan Rixen in Wolfgang Eicher/Wolfgang Spellbrink: SGB II. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kommentar. München 2008, S. 266)
"Grundsicherung und Arbeitsverwaltung haben unterschiedliche Aufgaben. Der Anspruch auf Grundsicherung darf daher nicht für arbeitsmarktpolitische Ziele ("Aktivierung") instrumentalisiert werden. Existenzsicherung hat Vorrang vor Arbeitsvermittlung und sollte unabhängig von ihr erfolgen." "Die Leistungen der Grundsicherung müssen rechtssicher und von Sanktionen ausgenommen sein, da die Gewährung des Existenzminimums und der Schutz der Menschenwürde nicht von einem erwünschten Verhalten der Adressat/innen der Leistung abhängig gemacht werden dürfen. Materielle Sanktionen im Rahmen eines Mindestsicherungssystems laufen der Aufgabe zuwider, das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern." (Volker Baethge-Kinsky/Peter Bartelheimer/Alexandra Wagner: Arbeitsmarktpolitik: Nachsteuern oder neu orientieren? Anstöße zu einer überfälligen Debatte. Projektbericht für die Otto-Brenner-Stiftung (Stiftung der IG Metall) und Hans-Böckler-Stiftung (Stiftung des DGB), 2008, S. 18))
Sanktionen und Leistungseinschränkungen widersprechen nicht nur dem Grundrecht auf eine Sicherung der Existenz- und Ermöglichung der gesellschaftlichen Teilhabe und dem menschenrechts- und völkerrechtswidrigem Verbot von Zwangsarbeit. Sie öffnen außerdem der behördlichen Willkür gegen Menschen Tür und Tor. Das wird am Sanktionsregime der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch, SGB II) deutlich: So sind Sanktionen in 42 Prozent (Stattgabe Widersprüche gegen Sanktionen in 2010) bzw. in 60 Prozent (Erfolge Sozialklagen gegen Sanktionen in 2010) der Fälle selbst nach der derzeit grundrechtswidrigen Gesetzeslage rechtswidrig. Diese Quote rechtswidriger Sanktionen nach dem § 31 SGB II ist seit Inkrafttreten des SGB II von einem hohen Wert auf genanntes sehr hohes Niveau gestiegen.

Die im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geforderte Aussetzung der Sanktionen ist zwar begrüßenswert. Eine nur zeitweise Aussetzung der Sanktionen entspricht aber trotz aller in diesem Zeitraum der Aussetzung zu realisierenden Verbesserungen bezüglich der Vermittlungs- und Forderungspraxis prinzipiell nicht grundsätzlichen Anforderungen an ein grundrechtskonformes Transfersystem. Denn nach Realisierung der genannten Verbesserungen und nach Beendigung des Aussetzens der Sanktionen sind laut Antrag weiterhin Sanktionen und Leistungseinschränkungen möglich.

Der im Antrag der Fraktion DIE LINKE geforderte gesetzliche Ausschluss der Unterschreitung oder gar des Versagens des menschenwürdigen Existenzminimums aufgrund der Grundsätze des Forderns bzw. aufgrund von Sanktionen oder Leistungseinschränkungen ist begrüßenswert. Er erfüllt eine grundsätzliche Anforderungen an die grundrechtskonforme Ausgestaltung von sozialen Transfersystemen, nämlich den Verzicht auf Nötigungen und Gewalt gegen Menschen durch einen existenziellen Zwang und soziale Ausgrenzungen.

Beide Anträge greifen aber dennoch zu kurz: Grund- und Mindestsicherungssysteme führen aufgrund ihrer Bedürftigkeitsprüfungen ebenfalls zur Verletzung des Grundrechts auf eine Sicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe. Sie bewirken systematisch die Ausgrenzung von Menschen aus dem existenziell notwendigen und die Teilhabe ermöglichenden Transfersystem bzw. die Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums, weil sie verdeckte Armut hervorrufen. Die Diakonie stellt dazu fest: "Ein Grundsicherungssystem kann das Problem der verdeckten Armut nicht lösen." (Erwartungen der Diakonie an die Reform der Grundsicherung. Diakonie Texte. Positionspapier 09/2010, S. 17)

Derzeit beträgt die Quote der verdeckten Armut in Deutschland fast 50 Prozent. (Irene Becker/Richard Hauser: Kindergrundsicherung, Kindergeld und Kinderzuschlag. Eine vergleichende Analyse aktueller Reformvorschläge, 2010, S. 138)
Neben der Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen ist also die Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfungen erforderlich, um menschenrechts- und grundrechtskonforme Transfersysteme zu gestalten. Darüber hinaus ist auch deren Ausgestaltung auf einem tatsächlich die Existenz und Teilhabe sichernden Niveau dringend nötig.

Das Netzwerk Grundeinkommen schlägt aus vorgetragenen grundrechtlichen Erwägungen vor, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen einzuführen, das existenzsichernd ist und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht, das ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert wird.

Netzwerk Grundeinkommen
www.grundeinkommen.de

Zum Netzwerk Grundeinkommen

Das überparteiliche deutsche Netzwerk Grundeinkommen hat sich am 9. Juli 2004 als Reaktion auf die Hartz-IV-Gesetzgebung gegründet. Es ist ein Zusammenschluss von Einzelpersonen, Organisationen und Initiativen mit dem Ziel, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen einzuführen,
· das existenzsichernd ist und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht,
· auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,
· das ohne Bedürftigkeitsprüfung und
· ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert wird.

Das Netzwerk hat derzeit rund 3.000 Mitglieder und 95 Mitgliedsorganisationen und -initiativen. Es war Mitorganisator dreier internationaler Kongresse zum Grundeinkommen (Wien 2005, Basel 2007 und Berlin 2008) und ist offizieller Ausrichter des 14. BIENKongresses 2012 in München. Das Netzwerk Grundeinkommen fördert die Diskussion verschiedener Grundeinkommensmodelle unter Berücksichtigung der oben erwähnten vier Kriterien, ohne ein bestimmtes Modell zu präferieren. Das Netzwerk Grundeinkommen führt die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit politischen Entscheidungsträgern, Wirtschafts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und anderen relevanten Organisationen. Zugleich unterstützt es die wissenschaftliche Debatte zum Grundeinkommen und den damit zusammenhängenden Fragen. Ziel des Netzwerks ist es, das Grundeinkommen in einem möglichst breiten gesellschaftlichen Bündnis einzuführen.

Das Netzwerk Grundeinkommen arbeitet mit den Grundeinkommensbewegungen in anderen Ländern zusammen und unterstützt die weltweite Verbreitung der Idee entsprechend den oben angeführten vier Kriterien. Das Netzwerk Grundeinkommen ist Mitglied des Basic Income Earth Network (BIEN), www.basicincome.org .







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