Heute ist ein schöner Tag für alle Arbeitslosen


Bildmontage: HF

22.02.11
SozialesSoziales, Bewegungen, TopNews 

 

Von A. Piankski

So hätte man am Montag ausrufen können. Die Ministerpräsidenten Beck, unrasiert und hoffentlich gewaschen, Seehofer und Böhmer haben das geschafft, was hochrangige Politiker der Regierung und Opposition monatelang nicht geschafft haben. Sie haben die Kürzungen von Hartz IV um 5 Euro reduziert. Anfang 2012 soll dann nochmal bei der Reduzierung nachgelegt werden, um gigantische 3 Euro. Dagegen dreht es sich bei der Bankenrettung nur um Peanuts. Oder verwechsle ich da irgendwas? Na egal, es ist ein Kompromiss gefunden und alle freuen sich darüber. Sogar die Arbeitslosen, die im Fernsehen gesprochen haben und die über jeden Euro dankbar sind.

Die Welt könnte so schön sein, gäbe es da nicht die ewigen Nörgler. Sozialverbände, Soziale Hilfsorganisationen, Wissenschaftler, ja sogar die Arbeitslosenorganisationen schimpfen wie die Rohrspatzen über die Rücknahme der Kürzungen um 8 Euro und stellen ihre Forderungen an die Verantwortlichen, doch noch mal neu zu rechnen und drohen mit dem höchsten deutschen Gericht. Dabei meine ich mich zu erinnern, dass das Gericht vor circa einem Jahr der Politik eine klare Ansage gemacht hat. Es hat aber in den verantwortlichen Kreisen niemand ernst genommen, warum auch? Es steht den Interessen der Herrschenden, der Wirtschaft und den Reichen komplett entgegen und da glauben diese Sozialromantiker, dass ein neues Urteil anders umgesetzt würde.

Ein neues Urteil ist höchstens in ein paar Jahren zu erwarten und in dieser Zeit hat sich auch die Diktatur der Herrschenden verfestigt. Ich will ja nicht orakeln, aber vielleicht gibt es da gar kein Bundesverfassungsgericht mehr, oder die Rechte und die Einflussnahme sind total beschnitten. Denkbar wäre auch, dass die richtigen Leute da sitzen und „Recht“ sprechen. Den ersten Versuch, die Richtigen zu etablieren hat es ja schon gegeben. Ob Peter Müller auf dem Stuhl Platz nimmt, wird man sehen.

Bleiben also die Forderungen übrig. Auch hier muss man sagen, dass diese Forderungen schon seit Jahrzehnten gestellt werden, von immer den gleichen Leuten. Aber es sind nie welche erfüllt worden, warum auch? Für die Auftraggeber dieser Politik läuft es optimal und was optimal läuft wird man doch nicht verändern, da wäre man ja mit dem Klammerbeutel gepudert. Es ist nirgends ernsthafter Widerstand in Sicht, jedenfalls keiner der der Wirtschaft schadet. Die millionenteure Propaganda hat ihre Wirkung getan und im Ernstfall sind die Gewerkschaften auf der Seite der Unternehmen. Mit dem Argument Arbeitsplatzerhalt und ein bisschen Schmiergeld ist es immer gut gegangen. Da die Bürgerrechte eh schon sehr eingeschränkt sind, jedenfalls die von denen etwa Widerstand zu erwarten wäre, wird man in ein paar Jahren soweit sein, das Bürgerrechte nur noch pro Forma bestehen. Es wird nur noch das erlaubt sein, was der Wirtschaft und ihren Angestellten Politikern nicht schadet. Konstruierte Sachzwänge, dies und jenes durzusetzen, gibt es genug.

Wir brauchen keine ewigen Forderungssteller, keine Sucher nach juristischen Möglichkeiten. Sicher, es ist für Betroffene eine große Hilfe sich juristisch wehren zu können, aber es ändert nichts am System, im Gegenteil, es werden die bekannten Lücken geschlossen. Das konnten wir jedes Jahr erleben, diesmal besonders drastisch. Auch die Vertafelung bringt nicht weiter. Diese Hilfen schaden aber auf lange Sicht gesehen.

Wir brauchen Menschen mit Anstand, sozialem Gewissen und mit der nötigen Energie, die sich für einen echten Wandel in der Gesellschaft einsetzen. Immer auf die Betroffenen zu zählen und sie zu beschimpfen, dass sie selbst etwas tun müssten, hilft nicht weiter und verunglimpft die Betroffenen nur noch mehr. Die Betroffenen sind in dem System Hartz IV schon so psychisch und physisch kaputt gemacht worden, dass sie sich größtenteils an einem Widerstand nicht beteiligen können und werden. Den paar Diktatoren steht ein vielfaches an vernünftigen, mit einem Gewissen ausgestatteten Menschen, gegenüber. Diesen Schatz gilt es zu heben. Aufklärung betreiben, Motivation zu fördern und eine Gemeinschaft schaffen, die die auffängt, die kämpfen und versuchen, ihre dadurch erlittenen Nachteile zu kompensieren. Betrachtet man sich die ganze Gesellschaft, geht es nicht nur um Hartz IV.
 
A. Pianski

Gegenwind e.V.



Leserbrief von Claus Oehler zu "Heute ist ein schöner Tag für alle Arbeitslosen" - 23-02-11 14:25




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