Die Grundrente ist überfällig


Bildmontage: HF

26.05.19
SozialesSoziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte, TopNews 

 

Von Holger Balodis

Hubertus Heil und sein Parteifreund Olaf Scholz haben sie samt Finanzkonzept präsentiert: Die geplante Grundrente. Und diese Rente ist dringend überfällig. Fast alle Nachbarländer haben einen solchen Mindestschutz für Kleinverdiener im Alter. Deutschland würde damit einführen, was Länder wie Dänemark, die Niederlande, Luxemburg, die Schweiz und Österreich schon lange haben. Dort sind diese Renten übrigens höher als das, was Hubertus Heil vorhat. Und auch die Bedürftigkeit wird nicht geprüft. Wer bestimmte Kriterien wie Alter oder Versicherungsjahre erfüllt, bekommt in der Regel eine Mindestrente und fertig. Es herrscht offenbar in Westeuropa weitgehend Konsens darüber, dass nach einem langen Arbeitsleben im Alter eine eigene Rente fließen soll, die Altersarmut verhindert. Ob auch die Heil’sche Grundrente dieses Kriterium wirklich erfüllt, daran bestehen zwar berechtigte Zweifel. Aber zumindest wäre ein Anfang gemacht. Und die Situation, dass Finanzminister Scholz die Sache aktiv unterstützt, statt wie sein Vorgänger Schäuble massiv zu blockieren, ist ein Glücksfall, der dringend genutzt werden sollte. Eine Finanzierung aus Steuergeldern ist sinnvoll und geboten. Nicht sinnvoll ist es hingegen - wie gestern geschehen - ein kompliziertes Geflecht aus geplanten Steuermaßnahmen und Geldverschiebungen innerhalb der Sozialversicherung zu präsentieren. Damit riskieren Heil und Scholz den schlimmen Eindruck, sie wollten die Grundrente mit windigen Finanztricks finanzieren. Wenn das Projekt Grundrente der SPD wirklich wichtig ist, dann sollten ihre beiden Minister dazu stehen, dass eine überschaubare Summe von 5 Milliarden Euro (angesichts des 300 Milliarden Euro schweren Rentenhaushalts!) jährlich aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden kann und muss. Es wäre übrigens nur eine schwache Kompensation dafür, dass die beiden jüngsten Stufen der Mütterrente entgegen dem Rat nahezu aller Experten nicht aus Steuermitteln, sondern allein von den Beitragszahlern finanziert werden. Allein damit spart der Staat jährlich über 10 Milliarden Euro, die eigentlich schon heute zusätzlich in die Rentenkasse fließen müssten. Das Geld für die Grundrente ist vorhanden. Auch darf man daran erinnern, dass sich der staatliche Zuschuss zur Grundrente zu einem beträchtlichen Teil selber refinanziert. Durch höhere Renten werden künftig geringere Ausgaben für die Grundsicherung im Alter anfallen.

Deutlich widersprechen muss man der unsäglichen Propaganda aus Unionskreisen, dass die Geringverdiener größtenteils die Aufstockung im Alter gar nicht benötigten, dass folglich eine Bedürftigkeitsprüfung notwendig sei. Es geht um eine faire Mindestrente und nicht die Verteilung von Almosen. Wenn eine Frau 35 Jahre gearbeitet hat, hat sie Anspruch auf eine ordentliche Rente. Und wenn diese Rente für westdeutsche Frauen gerade mal 693 Euro (Stand Anfang 2018) beträgt, ist das Problem offenkundig. Der Verweis auf den Ehemann ist hanebüchen. Auch bei der Mütterrente hat niemand eine Bedürftigkeitsprüfung verlangt. Sie wird gezahlt, um die Erziehungsleistung zu würdigen, egal wie viel der Ehepartner verdient oder wie hoch das Vermögen des Paares ist. Das sei gerade jenen Unionspolitikern, die die Mütterrente durchgesetzt haben, ins Stammbuch geschrieben.

Holger Balodis

Dagmar Hühne

www.vorsorgeluege.de







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