Eine Reform, die sich als Anleitung zur Auflösung einer Gesellschaft lesen lässt


Bildmontage: HF

04.05.16
SozialesSoziales, Sozialstaatsdebatte, Arbeiterbewegung, TopNews 

 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Immer noch wissen zu wenig Menschen darüber Bescheid, was es heißt, auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II/HARTZ IV angewiesen zu sein.

Auch durch die herrschende öffentliche Meinung ist es für Viele selbstverständlich geworden, dass Menschen unter  der HARTZ IV- Gesetzgebung, nun schon über 10 Jahren zu leiden haben. Diesen Menschen wird ihre Lebensgrundlage entzogen, um Zwang auszuüben und um die besonders Benachteiligten, die über keine sonstigen Mittel verfügen, gefügig zu machen.

Doch jeder konnte sich darüber informieren, wie die Hartz-Reform insgesamt wohl unbestreitbar der schwerwiegendste Angriff auf den Sozialstaat und auf die Beschäftigten in der Geschichte der Bundesrepublik war und ist.

Für diejenigen, die dies nachholen wollen, hat Jascha Jaworski noch einmal seine Vortragsfolien überarbeitet und bietet nun die neue Version als Datei an. Die darin enthaltenen Informationen liefern eine nützliche Grundlage dafür, mit anderen, bislang skeptischen Menschen ins Gespräch zu kommen, um sie davon zu überzeugen, dass es einen grundlegenden sozialfortschrittlichen Wandel in diesem Land braucht und ein entscheidender Hebel dafür eben die Sozialgesetzgebung wäre.

Die Vortragsfolien „Die Hartz-Reform – Eine Erfolgsgeschichte? Wessen Geschichte und Erfolg für wen?“ von März 2016 sind gegliedert in:

  1. I) Ökonomische und politische Ausgangssituation vor der Hartz-Reform
  2. II) Gesellschaftsbild und theoretische Annahmen rund um Hartz-Reform

III) Urheber der Reform

  1. IV) Inhalte der Reform
  2. V) Regelsätze und Sanktionspraxis
  3. VI) Struktur der LeistungsbezieherInnen

VII) Soziale und ökonomische Entwicklung im Zuge der Hartz-Reform

VIII) Ausblick

und beinhalten

Folie 3 bis 5 erinnern ein wenig an die politische und ökonomische Ausgangssituation vor der Reform. Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und die Beiträge zur Sozialversicherung waren in den 90er Jahren relativ rasch angestiegen, jedoch nicht, weil die Bevölkerungsmehrheit „über ihre Verhältnisse gelebt“ hat, sondern v.a., da die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Wiedervereinigung eben über Sozialversicherung und Staatsverschuldung finanziert wurde. Die Menschen, die in Ostdeutschland ihren Arbeitsplatz verloren1, wurden in die Arbeitslosenversicherung übernommen oder frühverrentet. Während viele westdeutsche Unternehmen durch billigsten Aufkauf in Ostdeutschland (Stichwort: Treuhand) ihren Reibach machen konnten, wurde auf eine höhere Besteuerung von Vermögen oder gar eine Vermögensabgabe wie beim Lastenausgleich 1952 verzichtet. Aufgeführt sind auch einige Spiegeltitel aus dem Zeitraum, die exemplarisch verdeutlichen, wie hier Stimmung gemacht wurde. Es lohnt sich, einmal für diese Jahre im Spiegelarchiv zu stöbern.

Die Folien 6 bis 12gehen ein wenig auf das Gesellschaftsbild und die offenkundig zweifelhaften Annahmen ein, die den Boden für die Reform bereiteten. Arbeitslosigkeit, in Form der seit der neoliberalen Wende der 70er beobachtbaren Massenarbeitslosigkeit wurde nun in konzertierter Weise individualisiert. Die Bilder in den Köpfen, die die Reform flankierten und als Feindfigur dienten, fanden in „Florida-Rolf“, „Arno Dübel“ und anderen Kunstfiguren ihre massenmediale Verbreitung. Gut dokumentiert wurde dies in einem Radiobeitrag auf Bayern 2: „Warum unsere Gesellschaft die Armen verachtet“. Bereits einige wenige ökonomische Daten und Überlegungen machen deutlich, dass die Argumentation bei der Hartz- und Agenda-Politik nicht stimmen kann.

Folie 13 und 14 greifen den Umstand auf, dass es neben der Hartz-Kommission noch eine weitere, jedoch intransparente Gruppe von Personen gab, die offenbar die eigentlichen Erdenker der einschneidendsten vierten Stufe des Hartz-Konzeptes waren. Hier wird verwiesen auf die Darstellungen der Sozialrechtsprofessorin Helga Spindler.

Auf Folie 15 und 16 wird an zentrale Inhalte der Reform erinnert. Ihre Wirkung lässt sich auf späteren Folien noch beobachten. Die Verkürzung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate unabhängig von der bisherigen Beitragsdauer und die Komplettstreichung der Arbeitslosenhilfe, waren die besonders schwerwiegenden Angriffe auf das, was bei den Menschen, die politischen Widerstand leisteten, als „besitzstandsorientiert“ oder „strukturkonservativ“ diffamiert wurde.

Die Folien 17 bis 19 behandeln den Regelsatz im Arbeitslosengeld II, der 2010 für verfassungswidrig erklärt wurde. Bei der Neuberechnung wurde schließlich ein blinder statistischer Ansatz gewählt, bei dem das Ausgabeverhalten der ärmsten Haushalte in der EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe) herangezogen wurde, um den angeblichen existentiellen Bedarf zu ermitteln, der ja zugleich auch die „soziokulturelle Teilhabe“ sicherstellen soll. Hier haben die Macher es nicht versäumt zugleich eine willkürliche Methode obendrauf zu setzen, die einzelne Posten aus dem statistischen Korb herauszieht, weil man sie den Menschen im Arbeitslosengeld II nicht zugestehen möchte (u.a. Schnittblumen, Imbissbesuche und Haustiere). Diese statistisch-lieblose Methode wird also um eine willkürliche, normative Komponente ergänzt, so dass die Verantwortlichen sich nicht vorhalten lassen müssen, die Betroffenen wären ihnen gleichgültig. Nein, nein, trotz aller Technokratie zielt der Ansatz zugleich unschwer erkennbar darauf ab, die Restrisiken bescheidenster Lebenszufriedenheit aus den materialisierten sozialen Grundrechten zu extrahieren.

Die Folien 20 bis 24 gehen auf die Sanktionspraxis ein. Streichung von Unterkunft und Heizung, bloße Ermessensspielräume bei Lebensmittelgutscheinen und ein Anstieg der verhängten Sanktionen gerade in jenen Jahren, die dem Bundesverfassungsgerichtsurteil folgten, das davon sprach, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums „dem Grunde nach unverfügbar“ sei, machen deutlich, dass mit der Hartz-Reform ein negatives Menschenbild gestiftet wurde, das sehr resistent gegenüber Erfahrungen ist, die sich im Grundgesetz niedergeschlagen haben.

Die Folien 25 und 26 schlüsseln die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II nach einigen wenigen sozialen Merkmalen auf. Allein diese gröbste Unterteilung macht deutlich, dass sich hinter den Statistiken diverse Lebenswelten und Biographien von Menschen verbergen, die mit der Darstellung eines „Arno Dübel“ wenig gemein haben dürften. Besonders an Kinder, die in existenzminimierten und sanktionierten Haushalten leben, dürften bei der Konstruktion des Systems die politisch und bürokratisch Verantwortlichen und ihre Claqueure wenig gedacht haben (oder wenig gedacht haben wollen).

Die Folien 27 bis 33 zeigen die sozialen und ökonomischen Entwicklungen nach Hartz-Reform und Agenda 2010 auf. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Dahinter steht jedoch eine Fragmentierung und Prekarisierung des Arbeitsmarktes, mit der fast kein Beschäftigungsaufbau einherging (siehe Arbeitsvolumen, Folie 28). Gleichwohl, es ist – einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik – gelungen, die Löhne von der Produktivitätsentwicklung zu entkoppeln und die Gewinne einseitig explodieren zu lassen.

Die letzte Folie erinnert daran, wie die deutsche „Erfolgsreform“ nicht zu scheitern aufhören will, indem ihre Konzepte nun europäisiert werden. Doch damit hatten wir uns an anderer Stelle beschäftigt.

 

Hier noch die pdf :

„Die Hartz-Reform – Eine Erfolgsgeschichte? Wessen Geschichte und Erfolg für wen?“ (März 2016)







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