Transatlantischer Sozialabbau


Bildmontage: HF

09.08.15
SozialesSoziales, Sozialstaatsdebatte, TopNews 

 

Die sozialen Systeme der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika nähern sich einander an.

Von Reinhold Schramm

Die Deutschen vertrauen auf das Konzept der Sozialversicherung zur Statussicherung, die Amerikaner setzen dagegen auf private Vorsorge sowie auf bedürftigkeitsabhängige staatliche Maßnahmen. Der Analyse zufolge „lässt sich ein Konvergenzprozess zwischen dem konservativen deutschen und dem liberalen amerikanischen Modell feststellen“. –

Ein Unterschied bestehe allerdings darin: Mittellose im Erwerbsalter erhielten in den Vereinigten Staaten faktisch keine staatliche Unterstützung und würden systematisch kriminalisiert.

Der Politikwissenschaftler Seeleib-Kaiser unterscheidet in seinem historischen Überblick zwei Phasen. Bis Mitte der 1970er-Jahre seien Sozialleistungen auf beiden Seiten des Atlantiks ausgebaut worden. [Hintergrundkonkurrenz der Weltsysteme. - R. S.] Bei stabilen Wirtschaftswachstum ging die offizielle Armutsquote zwischen 1960 und 1975 von 22 auf 12 Prozent zurück. –

In Deutschland hätten zu dieser Zeit [1960 – 1975] sowohl die Rente als auch die Arbeitslosenversicherung dem Prinzip der Lebensstandardsicherung entsprochen.

Die Netto-Lohnersatzrente für Eckrentner [vgl. Rentenversicherung: Eckrentner], die 45 Jahre Beiträge bezahlt und durchschnittlich verdient haben, betrug 70 Prozent, etwa zwei Drittel der Arbeitslosen hatten Anspruch von 68 Prozent des letzten Gehalts.

Zum Absturz der sozialen Sicherungssysteme:

Nach dem sog. „Goldenen Zeitalter“ habe die Deindustriealisierung die Arrangements zwischen Kapital und Arbeit zur sozialen Sicherung untergraben.

Es sank die Reichweite der betrieblichen Altersversorgung in den USA zwischen 1979 und 2010 von 50,6 auf 42,4 Prozent. –

Den meisten Beschäftigten würden nicht mehr bestimmte Auszahlungsbeiträge garantiert, die Rentenhöhe hänge vom Kapitalmarkt ab. Es sei zu Kürzungen bei den staatlichen Sozialleistungen gekommen, vor allem für Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose.

Noch tiefgreifender waren die Änderungen am bundesdeutschen Modell:

Da künftige Rentner in Deutschland nur noch mit einer Netto-Lohnersatzrate von 52 Prozent rechnen könnten und die betriebliche Vorsorge wenig verbreitet sei, stehe ein Anstieg der Altersarmut zu erwarten. –

Infolge der sog. „Hartz-Reformen“ [nicht klassische Reform, sondern Sozialabbau R. S.] bezögen nur noch 40 Prozent der Erwerbslosen einkommensbezogene Leistungen der Arbeitslosenversicherung.  –

Von 13,6 Prozent auf über 20 Prozent habe in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1996 und 2010 die Niedriglohnbeschäftigung zugenommen, die in den USA stabil bei 25 Prozent lag.

In einer Hinsicht unterscheiden sich die beiden Länder allerdings: Die Bundesrepublik Deutschland sei per Grundgesetz verpflichtet, das Existenzminimum [noch] zu gewährleisten. Die Vereinigten Staaten hätten kein bedingungsloses bundesweites Sozialhilfeprogramm, die große Mehrheit der Langzeitarbeitslosen ohne Kinder habe keinerlei Zugang zu Transferleistungen, sondern bekomme allenfalls Lebensmittelmarken. –

Die Folge: Über 10 Prozent der Amerikaner leben in extremer Armut, müssen mit weniger als 40 Prozent des mittleren Einkommens auskommen. – Darüber hinaus verfolgt der amerikanische Staat eine Politik der Kriminalisierung: Zuletzt waren in den USA von 100.000 Einwohnern 743 inhaftiert, in Deutschland waren es 85.

Kapitalpolitisches Vorbild Vereinigte Staaten: Für viele sozialpolitische Outsider, so der Politologe, hat sich der amerikanische Wohlfahrtsstaat „in einen Strafstaat verwandelt“.

[Eine Modifikation, vgl.]

Quelle: Böckler-Impuls 16/2014. Sozialpolitik. Transatlantischer Sozialabbau. Martin Seeleib-Kaiser: Wohlfahrtssysteme in Europa und den USA: Annäherung des konservativen deutschen Modells an das amerikanische?, in: WSI-Mitteilungen 4/2014

www.boeckler.de/impuls_2014_16_3.pdf

 

Info.-Empfehlung:

 

Arbeitskammer Wien, Mai 2015.

Sozialpolitik in Diskussion – Band 17. Altersicherung.

Kapitalgedeckte Zusatzpensionen auf dem Prüfstand.

U. a.: Zum Stand der deutschen Altersicherung

wien.arbeitskammer.at/service/studien/Sozialpolitik/sozialpolitikdiskussion/17._Ausgabe.html

 

07.08.2015, Reinhold Schramm (Zusammenfassung)







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