Triade oder Blamage? 500-10-30

09.05.09
SozialesSoziales, Debatte, Linksparteidebatte, Sozialstaatsdebatte, TopNews, Niedersachsen 

 

Von Hans-Dieter Wege

Im neuen Parteiprogramm der Linken will der Parteivorstand die Erhöhung des Eckregelsatz nach Hartz IV an die Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro koppeln. Kann das überhaupt in einer 30 Stundenwoche ausreichen, um die Menschen aus Hartz IV herauszubekommen? Oder will die Linke auf diesen Teil der Triade verzichten und wenn, wie will man dann zu neuen und zusätzlichen Erwerbsarbeitsplätzen kommen?

Selbst für alleinlebende und ledige Erwerbstätige scheint das überhaupt nicht zu funktionieren, sondern nur bei vollständigem Verzicht auf die notwendigen radikalen Arbeitszeitverkürzungen.

Aber wie will man dann die Erwerbslosigkeit erfolgreich bekämpfen?

Im Folgenden der Beweis dafür, dass die geforderte Tri
ade nicht funktionieren kann:


Regelleistungen (RL) nach SGB II ab 1.7. 2009                                               Nach Forderung von 435 Euro           nach Forderung von 500 Euro  Mietobergrenzen KdU OL 
                                                                                                                                                                                                          wie unten eingefügt

359,- RL für Alleinstehende (Eckregelsatz) 100 % § 20 Abs. 2 SGB II                                435,-                                          500,-

323,- RL für volljährige Partner innerhalb einer                                                              391,50                                        450,-
Bedarfsgemeinschaft 90% § 20 Abs. 3 SGB II

287,- RL für Kinder von 14 – 17 Jahren 80 % § 28 Abs. 1 Nr. 2 SGB II                               348,-                                          400,-
§ 20 Abs. 2 S. 2 SGB II / § 20

80 % Abs. 2a SGB II RL für unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern + RL für
ohne Zustimmung ausgezogene U 25’er
287,-                                                                                                                    348,-                                          400,-

251,- RL für Kinder von 6 – 13 Jahren * 70 % § 74 SGB II                                               304,50                                        350,-

215,- RL für Kinder von 0 – 5 Jahren 60 % § 28 Abs. 1 Nr. 1 SGB II                                   261,-                                          300,-

Mehrbedarfe (MB)

61,- MB für Schwangere ab Beginn der 13. Woche ** 17 % § 21 Abs. 2 SGB II                     73,95                                           85,-

129,- MB für Alleinerziehende mit einem Kind unter
7 Jahren bzw. 2 u. 3 Kindern unter 16 Jahren 36 % § 21 Abs. 3 Nr.1 SGB II                         156,60                                         180,-

43,- oder MB für Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern
/ pro Kind 12 % max. 60 % 12 % § 21 Abs. 3 Nr.2 SGB II                                                   52,20                                           60,-

61,- MB für erwerbsunfähige Sozialgeldbezieher mit
Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G 17 % § 28 Abs. 1 Nr. 4 SGB II                         73,95                                           85,-

126,- MB für erwerbsfähige Behinderte, die Leistungen zur
Teilhabe am Arbeitsleben gem. § 33 SGB IX erhalten 35 % § 21 Abs. 4 SGB II                        152,25                                         175,-

25,56 -
61,36 MB für kostenaufwendige Ernährung - § 21 Abs. 5 SGB II                                            <Entsprechende prozentuale Erhöhung>

Mietobergrenzen in Oldenburg für die Kosten der Unterkunft
(ohne Heizung) im ALG-II-Bezug

angemessene
Wohnungsgröße

Haushaltsgröße

Mietobergrenze

1-Pers.-Haushalt

325,00 €

50 qm

2-Pers.-Haushalt

395,00 €

60 qm

3-Pers.-Haushalt
("Bestandsschutz")

3-Pers.-Haushalt
(Neuanmietung)

 
470,00 €

 
434,60 € 

75 qm

4Pers.-Haushalt

503,62 €

85 qm

für jedes weitere
Haushalts-Mitglied

+069,03 €

+10 qm

Welche Heizkosten sind angemessen?

Auch die Heizkosten müssen in tatsächlicher Höhe übernommen werden, soweit sie angemessen sind. Als angemessen sieht die ARGE in Oldenburg einen € pro Quadratmeter an. Familien mit mehr als 2 Kindern wird 1,10 € pro Quadratmeter zugestanden. Die Angemessenheit der Heizkosten ist aber von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, die Ihr nicht oder nicht kurzfristig beeinflussen könnt, wie baulicher Zustand, Alter und Lage der Wohnung (z.B. Dachgeschoss), Wärmedämmung, Art der Energiequelle, Energiepreise, Wetterverhältnisse sowie Eure persönlichen Verhältnisse (z.B. Krankheit, Alter, Kleinkinder). Auch diese Faktoren muß die ARGE bei der Beurteilung der Angemessenheit im Einzelfall berücksichtigen. Soweit allerdings die Unterkunftskosten für Eure Mietwohnung angemessen sind und Ihr keine Aufforderung zur Mietreduktion erhalten habt, erkennt das SG Oldenburg in einem Beschluss (vom 20.07.2005, S 47 AS 259/05 ER, nicht rechtskräftig) die Heizkosten in tatsächlicher Höhe generell als angemessen an.


Gehalt für einen ledigen Alleinlebenden ohne Kinder und ohne Kirchsteuer in Niedersachsen nach Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde in einer 30 Stundenwoche:
Monat                                         Jahr



1.300,00 €

15.600,00 €

Abgaben

 

 

Rentenversicherung (19.9%)info einblenden

129,34 €

1.552,08 €

Arbeitslosenversicherung (2.8%)info einblenden

18,19 €

218,28 €

Pflegeversicherung (2.2%)info einblenden

15,92 €

191,04 €

Krankenversicherung (15.5%)info einblenden

106,60 €

1.279,20 €

Summe Sozialabgaben

270,05 €

3.240,60 €

 

 

 

Lohnsteuer

64,58 €

774,96 €

Soli-Zuschlag

0,00 €

0,00 €

Kirchensteuer

0,00 €

0,00 €

Summe Steuern

64,58 €

774,96 €

 

 

 

Netto

965,37 €

11.584,44 €

Freibeträge nach dem SGB II für Erwerbstätigkeit
Die ersten                                100 Euro vom Verdienst bleiben insgesamt anrechnungsfrei
von 101 - 400 Euro 20% =            60 Euro
von 401-1300 Euro 15% =            135 Euro
---------------------------------------------
Freibetrag vom Einkommen            295 Euro

Regelsatz nach gef. Erhöh.            500 Euro

Mietkosten, mindestens                 325 Euro

Heizkosten, mindestens                   50 Euro
-------------------------------------------
Einkommen nach Hartz IV             1170 Euro

In meinen Augen lässt sich Hartz IV nur mit dem linken Bedingungslosen Grundeinkommen wirklich glaubhaft überwinden. Man könnte dieses ja anfangs nur für den Teil in der Bevölkerung fordern, den man zu dem so genannten Prekariat zählt. Man könnte es ja als das kleine linke BGE bezeichnen.
Und vielleicht sollten sich ja alle Parteien aus den Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gänzlich heraushalten, sondern ausschließlich die zunehmende Verarmung der Bevölkerung wirksam bekämpfen? Denn eigentlich dürften die Parteien nur hierfür die gesetzlichen und finanziellen Grundlagen und Bestimmungen festlegen. Und eine richtige linke Forderung muss hierzu die solidarisch notwendige Besteuerung des gesamten Mehrwertes sein, der im laufe eines Jahres von den Erwerbstätigen produziert wird.

Aus der jetzt geforderten Triade kann in meinen Augen nur eine Blamage werden und man würde die Wählerinnen und Wähler täuschen!


Hans-Dieter Wege, Gegner asozialer Politik







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