Mit Vollgas in Hartz IV?

08.04.09
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Von Hans-Dieter Wege

Hartz IV muss weg! Darüber sind sich viele Erwerbslosen-Initiativen und Sozialverbände angeblich einig.

Von notwendigen Regelsatzerhöhungen ist die Rede, die in Höhe von 435 bis 500 Euro von vielen Verbänden gefordert werden. Andere fordern zusätzlich eine eigenständige Kindergrundsicherung von 420 Euro, einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung nach werden pro Kind im Monat 500 Euro benötigt.

Wie man allein hier raus erkennen kann, werden die unterschiedlichsten Forderungen zur Höhe der Regelsatzleistungen nach Hartz IV gestellt. Aber man muss sich doch einmal die Frage stellen, was das denn überhaupt soll, wenn man dieses teils menschenverachtende und asoziale Hartz IV doch angeblich überwinden will?

Weg mit Hartz IV?

Das Gegenteil wird sehr wahrscheinlich passieren. Laut dem deutschen Städtetag wird bei einer Regelsatzerhöhung auf 435 Euro im Monat, zusätzlichen 2 Millionen Menschen ein „Anspruch“ auf Hartz IV erwachsen, nämlich all denen Arbeitnehmern, die jetzt mit ihren Armutslöhnen nur knapp über den derzeitigen Regelsätzen liegen.
Aber selbstverständlich müssten auch diese Menschen vorher, ein eventuell vorhandenes Nichtschonvermögen verbrauchen.
Wieviele Erwerbstätige fallen bei einer Regelsatzerhöhung auf 500 Euro noch einmal zusätzlich in dieses asoziale Gesetz?

Nimmt man nun einmal die Forderungen nach radikalen Arbeitszeitverkürzungen hin zu einer 30 Stundenwoche genauer unter die Lupe, wird man feststellen, dass diese Forderungen gemeinsam mit einer Mindestlohnforderung von 10 Euro in der Stunde für die meisten Arbeitnehmer keinerlei Veränderung oder sogar Verbesserung ihrer prekären Lebenssituation bringt.
Denn mit der berechtigten Forderung einer radikalen Arbeitszeitverkürzung von 25% hätten im gleichen Umfang auch die Forderungen zur Höhe der Mindestlöhne zusätzlich gestellt werden müssen und diese müssten demnach 12,50 Euro in der Stunde betragen.

Doch so ändert sich für die Arbeitnehmer finanziell fast gar nichts, nur zum Punkt Freizeit eigentlich sehr viel. Doch für die gewonnene Freizeit wird dann vielen Menschen wieder das Geld fehlen um diese auch sinnvoll zu gestalten. Denn Kultur und Teilhabe an einem lebenswerten Leben kosten nun einmal auch sehr viel Geld.

Ich möchte auch noch zu der Forderung der Linken für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor von 1 Millionen Stellen kommen.
Geht man von der momentanen üblichen Arbeitszeit in Deutschland aus, müssten hierfür vom Steuerzahler für insgesamt und ca. 1,68 Milliarden Erwerbsarbeitstunden mit einem Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde mindestens 16,8 Milliarden Euro im Jahr veranlagt werden zusätzlich der erforderlichen Beiträge für die Sozialversicherung durch die öffentliche Hand.
Man dürfte dann ungefähr auf 20 Milliarden Euro im Jahr kommen, allerdings ohne die Garantie dafür, dass alle diese Arbeitnehmer dann auch aus den Hartz-Gesetzen herausfallen.
Denn ausschließlich ledige Arbeitnehmer würden wohl von einer öffentlich geförderten Beschäftigung profitieren und aus Hartz IV herausfallen.

Nimmt man aber mal diesen Betrag von 20 Milliarden Euro, dann würde dieser Betrag ausreichen, um über 5 Millionen Erwerbslosen und deren Kinder die derzeitigen Regelsätze mindestens zu verdoppeln. Rechnet man jetzt noch die derzeitigen Kostenübernahmen für die Kosten der Unterkunft hinzu, dann ist man für viele Menschen nahe an den Beträgen der Pfändungsfreigrenze und damit nahe der Forderungen einer sanktionsfreien Grundsicherung oder eines Bedingungslosen Grundeinkommen zumindest für die so genannten Prekären. Bei ledigen Personen mit eigener Wohnung liegt man bereits darüber.

Für mich sind daher alle Forderungen nach Verkürzungen der Erwerbsarbeit, nach Erhöhungen der Regelsätze und der Mindestlöhne vollkommen unzureichend, da sie nicht für alle Betroffenen ausreichen um dieses Hartz IV wirklich zu überwinden, sondern teilweise sogar das Gegenteil bewirken werden und noch mehr Menschen in diesem Land mit Vollgas in Hartz IV befördern werden.

Die linke Forderung „Weg mit Hartz IV“ verkommt in meinen Augen somit höchstens zu einer unglaubwürdigen Phrase und alle, zumindest alle Befürworter einer sanktionsfreien und menschenwürdigen Grundsicherung oder auch eines linken kleinen oder großen BGE werden sich mit Grauen von dieser Partei abwenden. Manche Menschen früher und viele Menschen ganz bestimmt später.

Mit Vollgas in Hartz IV darf eine neue soziale Idee in meinen Augen jedenfalls nicht bedeuten!

Abschließend möchte ich noch betonen, dass dieser Beitrag meine eigene und persönliche Meinung ist und ich diese nicht als Mitglied des SprecherInnenkreises der BAG Hartz IV veröffentliche, da ich hierzu nicht autorisiert wurde.

Da mir aber der Begriff Freiheit über vieles andere geht, berufe ich mich auf das nachfolgende Zitat von George Orwell:

      „Falls Freiheit überhaupt
      etwas bedeutet,
      dann bedeutet sie
      das Recht darauf,
      den Leuten das
      zu sagen, was sie
      nicht hören wollen.“

    

Hans-Dieter Wege, Oldenburg, Gegner asozialer Politik 



Mit Vollgas raus aus Hartz IV! - 11-04-09 22:40




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