“Ankerzentren“, deutsche Internierungslager 2018 – für unerwünschte Menschen im imperialistischen Reichtumsland und Konsumparadies?


Bildmontage: HF

10.05.18
SozialesSoziales, Debatte 

 

PRO ASYL : »Warum Ankerzentren eine schlechte Idee sind «

Eine Info.-Zusammenfassung von Reinhold Schramm

Zum Thema »Migration« heißt es beim »Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat«, wie folgt:

»Die Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland dient der Steuerung, Kontrolle und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in unser Land. Dabei sind die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft sowie unsere wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen zu berücksichtigen. Zugleich dient die Migrationspolitik der Erfüllung unserer humanitären Verpflichtungen.«

Unter »Rückkehrpolitik« heißt es beim BMI:

»Für eine Akzeptanz des Asylrechts in Deutschland sind ein schnelles Asylverfahren und eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht wichtige Voraussetzungen. Eine umfassende Rückkehrpolitik ist ein wichtiger Bestandteil eines ganzheitlichen Migrationsmanagements. Hierunter fallen Fragen der freiwilligen Rückkehr, der Rückkehrförderung, der Reintegration, der Rückführung und der Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen durch ihre Herkunftsstaaten. Die Rückkehrpolitik bezweckt die Durchsetzung des geltenden Rechts und dient so auch rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie der Gewährleistung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.«

Asylverfahren

»Ein Ausländer, der sich auf das Asylrecht beruft (Asylbewerber), muss ein Anerkennungsverfahren durchlaufen, das im Asylgesetz festgelegt ist. Zuständig für die Durchführung der Asylverfahren aller Asylbewerber ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern gehört.«

Rahmenbedingungen für den Bereich “Rückkehr“: »Rahmenbedingungen der Rückkehrpolitik«

»In den vergangenen Jahren sind viele Menschen nach Deutschland gekommen, denen internationaler Schutz zugestanden wurde. Unter den Asylsuchenden befinden sich aber auch solche, die keines internationalen Schutzes bedürfen und die auch sonst keinen Anspruch auf einen Aufenthalt in Deutschland haben. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Deutschland und den Schengen-Raum wieder verlassen.«

»Bei aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen wirkt - wie insgesamt bei der Durchführung des Asylverfahrens - eine Vielzahl von Akteuren mit: zum Beispiel das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Ausländerbehörden und die Polizeibehörden von Bund und Ländern. Die originäre Zuständigkeit für den Vollzug liegt jedoch bei den Bundesländern.«

»Instrumente des Rechtsstaats im Einklang: Rückkehr und Rückführungen«

»Nur, wer der staatlichen Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommt, wird zwangsweise rückgeführt. Bund und Länder haben sich auf die Einrichtung des "Gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr" (ZUR) in Berlin verständigt. Mit dessen Hilfe soll die Vielzahl der Akteure, die von der Durchführung des Asylverfahrens bis zur aufenthaltsbeendigenden Maßnahme an der Durchsetzung unserer Rechtsnormen mitwirken, noch stärker miteinander vernetzt werden. Aufgabe des Zentrums ist es, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Fragen der freiwilligen Rückkehr und der Rückführung effektiv zu gestalten.«

»Rückführungen«

»Rückführungen stehen in vielen Fällen praktische Hindernisse entgegen: Viele Ausreisepflichtige besitzen keine Ausweispapiere, so dass zunächst eine Klärung der Staatsangehörigkeit und eine Beschaffung von Passersatzpapieren notwendig sind. Dabei sind die zuständigen Behörden auf die Kooperation mit den Herkunftsländern angewiesen. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern ist damit ein entscheidender Faktor, um effiziente Verfahren zur Identifizierung der ausreisepflichtigen Personen zu etablieren und die Ausstellung von Reisepapieren zu beschleunigen.«

Die deutsche »Rückkehrpolitik« im internationalen Kontext:

»Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verfolgt eine vernetzte und kohärente Rückkehrpolitik.«

»Durch die Verzahnung der Maßnahmen und Aktivitäten des BMI mit Maßnahmen anderer Bundesministerien sowie der Berücksichtigung der konkreten Situation im jeweiligen Herkunftsland kann die Bundesregierung gegenüber den Herkunftsstaaten die deutschen Interessen verfolgen. {...}«

Die »Süddeutsche Zeitung« am 05. Mai 2018, zu Migration, unter dem Titel:

»Mehrheit der Bundesbürger für Flüchtlings-Ankerzentren«, schreibt:

»Berlin (dpa) - Mehr als drei Viertel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge für die von der großen Koalition geplanten Asyl- und Abschiebezentren. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die nach "Welt"-Angaben vom Meinungsforschungsinstitut Civey für die Zeitung erhoben wurde. Demnach sprachen sich 77 Prozent der Befragten für sogenannte Ankerzentren aus. Dort sollen sich Asylbewerber aufhalten, bis über ihren Antrag entschieden worden ist. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll direkt aus dem Zentrum abgeschoben werden.« Vgl.

www.sueddeutsche.de/news/politik/migration-mehrheit-der-bundesbuerger-fuer-fluechtlings-ankerzentren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180505-99-183360

Die »Zeit-Online« berichtet zu »Ankerzentren«, unter dem Titel:

»Polizeigewerkschaft für Abweisungen an den Grenzen«, am 6. Mai 2018:

»Die DPolG ist gegen Seehofers Idee, Migranten in Ankerzentren zu isolieren. Sie fordert, schon an den Grenzen festzustellen, wer zur Einreise berechtigt ist.« –

»Die ganze Diskussion über "Anker-, Bundesausreise- oder sonstige Zentren" würde sich erübrigen, wenn die Bundespolizei "jeden Ausländer ohne Einreiseberechtigung an unseren Binnengrenzen wieder rechtskonform konsequent in unsere zweifelsohne sicheren Nachbarstaaten zurückweisen oder zurückschieben dürfte", sagte der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, der Deutschen Presse-Agentur.« –

»Darüber hinaus müssten alle Bundesländer "endlich ausreichend Abschiebehaftplätze bereitstellen und die Gerichte entsprechende Abschiebehaft für vollziehbar Ausreisepflichtige auch anordnen".« –

Weiter heißt es auf »Zeit-Online«:

»Die große Koalition hofft, mit den geplanten Ankerzentren für jeweils bis zu 1.500 Flüchtlinge Asylverfahren und Abschiebungen zu beschleunigen. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll direkt aus diesen Zentren abgeschoben werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die ersten Einrichtungen bereits im August oder September in Betrieb nehmen.« Vgl.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/ankerzentren-bundespolizei-abweisungen-grenzen-einwanderer

PRO ASYL am 10.04.2018: »Warum Ankerzentren eine schlechte Idee sind«

»Deutlich wird: Den Fokus legt die Regierung vor allem auf das Wort Rückführung.«

»In den neuen Ankerzentren sollen nach dem Willen des Innenministers zunächst alle ankommenden Schutzsuchenden untergebracht werden. Dieses Vorhaben wird gleich mehrere schwerwiegende Folgen haben: Die Isolation in solchen Zentren behindert die Integration derjenigen, die in Deutschland bleiben werden. Flüchtlingen fehlt der Zugang zu Beratungsstrukturen oder Rechtsbeistand – viele von ihnen werden in der Praxis sowohl im Asylverfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung dastehen. Und Großunterkünfte für Flüchtlinge sind stigmatisierende Zeichen der Ausgrenzung, sie werden häufig zum Kristallisationspunkt von Hasskampagnen.« –

»Als Vorbild für die Ankerzentren-Pläne gelten die bayerischen Einrichtungen in Manching und Bamberg. In den dortigen »Transitzentren« leben Tausende Flüchtlinge. Dort lassen sich die befürchteten Probleme bereits beobachten {...}« Vgl.

https://www.proasyl.de/hintergrund/warum-ankerzentren-eine-schlechte-idee-sind/

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10.05.2018, Reinhold Schramm (Zusammenfassung)







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