Erzeugt der Kapitalismus das Flüchtlingsproblem?


Bildmontage: HF

07.03.16
SozialesSoziales, Politik, Debatte, TopNews 

 

Von Franz Witsch

Vortrag auf der Jahrestagung der NGfP (Neue Gesellschaft für Psychologie) in Berlin vom 03. bis 06. März 2016

Thema des Kongresses:

Migration und Rassismus. Politik der Menschenfeindlichkeit gegen Flüchtlinge.

Ich möchte mit Ihnen die Frage diskutieren, ob der Kapitalismus das Flüchtlingsproblem und eine damit einhergehende Verschärfung sozialer Konflikte erzeugt.

Es sieht in der Tat nicht gut aus für unsere Welt. Zu dieser Einschätzung bin ich vor einem Jahr in einem Vortrag an dieser Stelle gekommen, nämlich dass die Militarisierung sozial-ökonomischer Strukturen Fahrt aufnimmt; und in Verbindung damit die Auflösung mentaler Strukturen.

Die Folge sei ein unzurechnungsfähiges Subjekt, das immer weniger in der Lage ist, soziale und ökonomische Strukturen kritisch zu reflektieren.

Uns drohe eine verlorene Generation: angepasst, entpolitisiert, unfähig, einer Rechtsradikalisierung sozialer Strukturen auch nur das Geringste entgegenzusetzen. Und es ist bemerkenswert, wie hilflos die EU gegen die Rechtsentwicklung ganzer Länder, siehe Polen, agiert.

Und dann jammert man mit dummen Sprüchen nur rum. Ein Beispiel: EU-Parlamentspräsident Schulz bewehklagt eine »gefährliche Putinisierung europäischer Politik«, die EVP-Abgeordnete Reding spricht von einer »Putin-Orban-Kaczynski-Logik«.

Doch was nützen Worte, wenn sie keine Handlungskonsequenzen nach sich ziehen: In der Ukraine setzen Rechtsnationalisten seit Jahren auf Gewalt; dennoch werden sie von der Regierung Merkel unterstützt. Aber auch bei Polen und den baltischen Staaten drängt sich der Eindruck auf, dass sie eine andere EU wollen, hörig gegenüber Nato und USA, um sie gegen Russland militärisch zu instrumentalisieren.

Ich meine, Integration geht nur ohne Gewalt. Das bedeutet, gewaltbereite Länder wie Polen oder Ungarn müssen zunächst allein, ohne EU, mit sich zurechtkommen. Sie müssen, weil nicht ansprechbar, aus sich selbst heraus eine Entgiftung von einem aggressiven Rechtsnationalismus vornehmen. Dazu wird man sie innerhalb der EU nicht bewegen können.

Die Merkel-Regierung möchte das auch gar nicht: Anstatt sich unangenehmer Wahrheiten zu stellen, redet sie ständig um den heißen Brei herum. Deshalb gibt es immer mehr politische Baustellen, die der Politik ganz generell hoffnungslos über den Kopf wachsen. Das trifft nicht zuletzt auf soziale Konflikte zu, die das Flüchtlingsproblem mit sich bringt. Es wird sich weiter zuspitzen, dazu beitragen, dass sich soziale Konflikte verschärfen.

Dabei ist das Flüchtlingsproblem nur eine Baustelle unter vielen, die sich gegenseitig verstärken, ohne allerdings insgesamt gesehen die tiefere Ursache wachsender Gewalt darzustellen.

Von tieferen Ursachen spreche ich gleich, um zu begründen, weshalb bestimmte Lösungen, schärfere Gesetze oder ein restriktiveres Asylrecht, nichts bringen. Es sind Scheinlösungen, dazu angetan, dass Bürger ihre schlechten Gefühle abreagieren, zumeist an Schwächeren.

Wut und Gewalt am Sündenbock lenken allerdings von tieferen Ursachen ab, so dass man gar nicht erst in Verlegenheit kommt, eine sorgfältige Analyse in ganzheitlicher Sicht und nicht nur eine solche des Stückwerks vorzunehmen.

Ohne ganzheitliche Sicht, die auch das Innenleben, d.h. mentale Strukturen, aber auch äußere soziale Strukturen einbezieht, müssen wir einmal mehr – wie vor dem Ersten Weltkrieg – befürchten, in einen Abgrund zu »schlafwandeln«. Denn heute wie damals gilt: wachsende Gewalt kann in den Abgrund führen. Und ist überdies mit sozialverträglicher Integration unvereinbar. Dennoch ist in politischen Debatten von Integration unentwegt die Rede, ohne allerdings plausibel zu machen, wie Integration in einem Kontext wachsender Gewalt gelingen soll.

Man gibt ja zu, dass der Westen in der Vergangenheit Fehler gemacht habe, das dürfe aber den Terror nicht legitimieren. Den könne man leider nur mit Gewalt bekämpfen, weil er eine andere Sprache nicht verstehe. Nur werden seit Jahrzehnten immer dieselben Fehler gemacht, ohne dass der Westen jemals etwas dazugelernt hätte.

Es sind aber nicht einfach nur Fehler, zumal solche, die zufällig passieren. Es ist weit schlimmer: die Fehler werden systematisch erzeugt und exekutiert. Und zwar weil sie eingelassen sind in einen umfassenden sozial-ökonomischen Kontext, von dem sich die Politik steuern lässt und der deshalb insgesamt in die Analyse einbezogen werden muss.

Das Gegenteil passiert in allen politischen Debatten und Beiträgen,

die allesamt auf schnelle, bzw. Scheinlösungen fixiert sind. Sie sind auf geradezu gespenstische Weise herausgelöst aus einer Analyse umfassender Ursachenzusammenhänge.

Zwar plädiert man für eine Beseitigung der Ursachen wachsender Flüchtlingsströme, nur eben ohne tiefere Ursachenanalyse, zumal wenn sie sich ganzheitlich gegen das herrschende ökonomische System richtet.

Ich meine, ohne Systemalternative gibt es keine in sich schlüssigen Handlungskonzepte, um das Flüchtlingsproblem zu entschärfen. Auch weil Politiker mental überfordert sind, in Systemalternativen zu denken, geschweige denn, sie zu diskutieren.

Wir sind mittlerweile so weit, dass sich der Bürger durch das Flüchtlingsproblem in die Überforderung einbezogen fühlt. Plötzlich sieht er sich aus seinem Dornröschen-Schlaf herausgeholt, zur politischen Stellungnahme genötigt, freilich ohne die Fähigkeit zur ganzheitlichen Analyse, auf immer rechtsradikalere Abreaktionen gegen Schwächere gepolt. Zwar auch wütend gegen Merkel, aber nur weil sie Flüchtlinge mit Allgemeinplätzen wie »Wir schaffen das« in Schutz nimmt.

Auch Worte wie »Willkommenskultur« und »Zivilgesellschaft« sind nur leere Worthülsen, die von einer tieferen Analyse ablenken. Dafür spiegeln sie eine pseudo-humane Einstellung derer vor, die sie verwenden. Sie sagen zwischen den Zeilen, dass das herrschende ökonomische System eigentlich ganz ok ist, wenn wir nur alle etwas humaner und guten Willens wären. Sie machen vergessen, dass die Politik seit zwanzig Jahren moralische Probleme verdrängt und verleugnet, z.B. wie sich Parallelgesellschaften ausbilden, mit eigenen Rechtsstrukturen, eigener Rechtsprechung, dazu massiv frauenfeindlich, während öffentliches Recht verachtet wird.

Es ist daher absehbar, dass eine signifikante Minderheit von Flüchtlingen sich in brutalen mafiotischen Strukturen integrieren wird. Allein schon weil es seit Jahrzehnten eine zureichende Integration nicht gegeben hat. Wir sind ja nicht einmal fähig, uns selbst zu integrieren; Hunderttausende von Obdachlosen mit Wohnungen zu versorgen; Millionen von Hartz-IV-Abhängigen menschenwürdig zu behandeln. Wie sollte das plötzlich mit Millionen von Flüchtlingen klappen?

Zu meinen, dass Kriminalität und Terror mit den Flüchtlingsströmen steigen oder dass Flüchtlinge, Terror und Kriege zusammen gehören, bedeutet daher auch keineswegs, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Tatsächlich will man nur, dass wir aus angeblich humanen Gründen augenfällige Zusammenhänge ignorieren; z.B. übersehen, dass hohe muslimische Vertreter Zwangsverheiratungen nicht massiv ächten. Obwohl das einer Vergewaltigung in der Ehe gleichkommt. Wir haben es hier mit einer weit verbreiteten unappetitliche Mentalität zu tun, die auf viele Flüchtlinge v.a. muslimischer Herkunft zutrifft.

Das darf natürlich kein Grund sein, Flüchtlingen Asyl zu verweigern. Selbst dann nicht, wenn sie straffällig werden, nicht nur, weil wir selbst schuld sind: der Westen die Kriege in ihren Herkunftsländern angezettelt hat. Wir müssen sie alle retten, wohl wissend, dass es unter den herrschenden Strukturen sehr wahrscheinlich nicht menschenwürdig möglich ist.

Und genau deshalb müssen wir uns mit den sozial-ökonomischen Strukturen auseinandersetzen; nicht gerade eine Stärke unserer politischen und wissenschaftlichen Eliten. Die verdrängen, was das Zeug hält.

Das ist sehr wahrscheinlich auch kein Zufall, sondern systembedingt, d. h. es hat mit unserem Wirtschaftssystem, dem Kapitalismus, zu tun. Aber unabhängig davon gilt: Integrieren wir Flüchtlinge nicht zureichend, tun sie es auf ihre Weise, indem sie kriminelle Banden bilden.

Flüchtlinge neigen dazu mehr als Deutsche, weil bei ihnen Familienehre und Stolz und ein daran gebundener Zusammenhalt viel mehr gelten als bei Deutschen. Deshalb sind sie in der Lage, in großen Banden zu agieren, so dass eine Durchsetzung des Rechts kaum oder doch nur mit immer mehr polizeilichem Aufwand möglich ist.

Das wiederum steigert die Wut vieler Bürger. Nur dass bloße Abreaktionen das Denkvermögen blockieren. Schnell wird unterschlagen, dass der Westen die Flüchtlinge zu uns treibt, mit seinen angezettelten Kriegen, die er mit den Diktaturen in ihren Herkunftsländern rechtfertigt.

Dabei braucht es gar nicht viel Denkvermögen, um zu begreifen, dass Diktaturen nicht unerheblich von der Gewalt-Mentalität ihrer Bewohner getragen werden; so wie die rechtslastige polnische Regierung auf der Basis einer rechtslastigen Mehrheit polnischer Bürger existiert.

Allerdings müssen wir staatliche Strukturen anderer Länder uneingeschränkt respektieren, ohne aber deshalb mit Kritik an ihnen zu sparen. In jedem Fall ist es brandgefährlich, staatliche Strukturen, selbst wenn sie gegen eigene Bürger gewalttätig sind, von außen zu destabilisieren, z.B. indem man Kriege anzettelt. Staatliche Strukturen müssen sich von innen her ändern, getrennt und unabhängig von sogenannten Demokratien.

Richtig ist allerdings auch, dass die Gewalt in Deutschland zunimmt. Dennoch müssen wir klar sehen, dass eine signifikante Minderheit von Flüchtlingen mit frauenverachtender oder Gewalt-Mentalität ausreicht, um in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände hervorzurufen.

All das ist aber eigentlich nur Ausdruck für tiefer liegende ökonomische Konflikte. Ich meine vor allem einen grundlegenden Konflikt, den schon Marx im »Kapital« überzeugend herausgearbeitet hat: den zwischen Kapital und Arbeit. Dabei spielt der Mehrwert-Begriff eine zentrale Rolle. Dieser bedarf allerdings einer Neu-Interpretation im Hinblick auf einen Kapitalismus, der heute unübersehbar seinen Zenit überschritten hat, mit der Folge, dass soziale Konflikte sich immer massiver verschärfen.

Das Problem ist, dass so gut wie alle Analysen implizit voraussetzen, dass im Kapitalismus die von ihm selbst erzeugten sozialen Konflikte nachhaltig verarbeitet und gelöst werden können.

Und doch spürt der Bürger, dass soziale Konflikte sich unvermeidlich verschärfen, ohne freilich in der Lage zu sein, die Ursachen dafür in der kapitalistischen Produktionsweise auszumachen. Der Bürger regt sich über ihre Folgen auf, reagiert sich aber nur ab, an Sündenböcken, unfähig zu gewahren, dass der Kapitalismus aus sich heraus eine sozialverträgliche Austragung von Konflikten unmöglich macht – eben weil wir es mit einem grundlegenden Problem unserer Wirtschaftsordnung zu tun haben: wie gesagt, mit einem von Marx diagnostizierten Mehrwertproblem in der Produktion.

Anstatt nun mit mithilfe des Mehrwertbegriffs einer ganzheitlichen Analyse näher zu kommen, neigen Bürger schichtübergreifend dazu, ihre schlechten Gefühle abzureagieren, mehr oder weniger offen brutal, und sind deshalb unfähig zu erkennen, dass das Mehrwertproblem und die auf ihm basierende Kapitalverwertung für die Verschärfung sozialer Konflikte, primär verantwortlich ist, nicht Finanzhaie und Heuschrecken, auch wenn sie, anstatt tiefergehend zu analysieren, die Krise für ihre Zwecke versuchen zu nutzen.

Eine hinreichende Analyse scheitert schon daran, dass niemand so recht weiß, dass Mehrwertprobleme Wirtschaftskrisen erzeugen und diese wiederum Finanzkrisen oder Schuldenblasen. Nicht umgekehrt: Finanzkrisen erzeugen nicht das Mehrwertproblem Eine entscheidende Differenz, auf die schon Marx im »Kapital« aufmerksam macht. Wir müssen allerdings genauer sagen, dass zu wenig Mehrwert Wirtschaftskrisen erzeugt.

Bezogen auf den einzelnen Bürger heißt das: seine soziale Existenz hängt von seiner Mehrwertfähigkeit ab. Ohne sie gehört er aus der Perspektive des Kapitals auf den Müll.

Und weil seine Mehrwertfähigkeit immer weniger gegeben ist, wird der Bürger mit Zinsen nahe null Prozent seiner Spareinlagen beraubt. Und um seine Enteignung noch zu beschleunigen, wird man irgendwann auf negative Zinsen und Bargeldverbot zurückgreifen. Davor haben Bürger untergründig Angst, ohne allerdings ursächliche Zusammenhänge zu durchschauen. Es werden aber Sündenböcke konstruiert, die man verantwortlich macht.

Es werden, psychoanalytisch gesagt, Ängste oder schlechte Gefühle auf Objekte verschoben, um sich problemlos an ihnen abzureagieren; nicht zuletzt um auf diese Weise die eigene Realitätstüchtigkeit sicherzustellen.

Das geschieht entweder brutal, indem man z.B. Flüchtlinge umbringt oder absaufen lässt, oder human-gefühlvoll, wie der Film »Margin Call« eindrucksvoll zeigt:

Im Film sieht man den Investmentbanker Sam Rogers selbstvergessen und traurig in seinem Büro vor sich hin grübeln; sein Hund sei krank.

Während er trauert, braut sich etwas zusammen: seine Bank sitzt auf einem Haufen wertloser Wertpapiere, die sie – um sich zu retten – ganz schnell loswerden muss. Die Welt steht vor einem Crash, von dem bis dahin keiner so recht etwas wissen will, aber wissen könnte.

Auch Sam mag etwas spüren, ohne Genaueres wissen zu wollen. Deshalb leidet er unter »unsagbaren« Spannungen, die nach einem Ventil der Trauer, einer Abreaktion suchen, wie gesagt, auch um Realitätstüchtigkeit zu bewahren: Sein todkranker Hund erlaubt ihm diese Abreaktion, und mit ihr – in einer Art Therapie – die Verbindung zu seiner Welt aufrechtzuerhalten, unsagbare Spannungen in sagbare Trauer zu verwandeln, die seine Welt, das, was er tagtäglich macht, Menschen bescheißen, unberührt lässt.

Das gelingt ihm, indem er negative, unakzeptable Gefühle auf eine akzeptable melancholische Stimmungslage verschiebt, die auf seinen Hund verweist, auf ein Objekt, das seine äußere wie innere Welt nicht gleich in Schutt und Asche legt.

Sein offen zynischer Chef braucht eine solche Verschiebung seiner schlechten Gefühle nicht. Weil er sie nicht hat: Er bescheißt seine Kunden mit Lust.

Anders als Sam, der seinen Job schweren Herzens betreibt, freilich ohne seine Kunden zu betrauern. Dafür hat er seinen todkranken Hund.

Auch solche mittelbaren Abreaktionen fördern soziale Konflikte, wenn auch nur untergründig. Das Untergründige führt dazu, dass Konflikte unverarbeitet bleiben, immer weiter schwelen, um sich irgendwann umso brutaler zu entladen.

Man soll es nicht für möglich halten: aber die friedlichsten Menschen, siehe die Grünen in den 80er Jahren, sind heute in der Lage, Kriege zu rechtfertigen, Grüne wie Claudia Roth. Und setzen sich nicht mit der These auseinander, dass die sozialen Konflikte im Kapitalismus vielleicht nicht auf humane Weise bewältigt werden können.

Entscheidend ist nicht die Frage, ob wir es in einer nicht kapitalistischen Gesellschaft schaffen, sondern dass wir es in einer kapitalistischen Gesellschaft sehr wahrscheinlich nicht schaffen werden. Allein das lässt es doch geraten erscheinen, endlich ernsthaft zu fragen, ob wir überhaupt im richtigen Wirtschaftssystem leben.

Wahr ist, dass es diesbezüglich eine breite Verweigerungshaltung gibt, unter Neoliberalen ohnehin, aber auch unter Keynesianern oder Anti-Neo-Liberalen und schließlich ganz traurig, unter gestandenen Marxisten.

Gewöhnlich wird die Systemfrage so gestellt, als ginge es um alles oder nichts. Man verkennt, dass es bei der Systemfrage um technisch-ökonomische Änderungen geht, gar nicht mal allzu kompliziert.

Es geht nicht darum, das eigene Leben vollkommen umzukrempeln, sondern darum, dass die Kapitalverwertung offene oder versteckte Amoralität nicht unweigerlich in die sozialen Beziehungen hineinträgt. Um das zu vermeiden, muss die Systemfrage vermutlich primär gelöst werden, bevor wir daran denken, moralische Fragen zu lösen.

Das schließt nicht aus, dass wir moralische Konflikte, z.B. zur Frauenemanzipation oder das Flüchtlingsproblem, im Kapitalismus diskutieren, freilich im Bewusstsein, dass sich soziale Konflikte sehr wahrscheinlich insgesamt verschärfen, wenn wir die Systemfrage nicht lösen.

Fakt ist, dass die sozialen Konflikte z.B. trotz Frauen-Emanzipation zugenommen haben. Das spricht nicht gegen Frauen-Emanzipation, aber grundlegend dafür, dass wir mit Moral und gutem Willen allein die Verschärfung sozialer Konflikte nicht aufhalten.

Wir müssen unabhängig von der Moral fragen, ob es im Kapitalismus einen Wurm gibt, der das Eintreten für eine gute oder bessere Moral zum Scheitern verurteilt.

Vergessen wir nicht: soziale Katastrophen ereilen Menschen unvorbereitet, selbst wenn sie im Vorfeld Gefahren spüren. Platzt die Finanzblase, könnte alles von heut auf morgen am Boden liegen. Oder man entschuldet dern Staat auf Kosten des Bürgers mit Hilfe von negativen Zinsen. Dazu später etwas mehr. Die Frage bleibt, ob das sein muss, wenn sich ein prinzipieller Fehler im System einfach beheben lässt.

Umso merkwürdiger scheint mir, dass sich unsere Eliten so beharrlich weigern, die Systemfrage in ihre Analysen einzubeziehen. Daran hätte man schon während der Finanzkrise im Herbst 2008 denken können, ja müssen; die Zeit hat man verstreichen lassen.

Heute ist die Schulden-Blase weitaus bedrohlicher. Und sie entpuppt sich heute viel klarer als Folge einer weltweiten Überproduktionskrise, bzw. mangelnder Mehrwertproduktion.

Dennoch arbeiten unsere Eliten mehr oder weniger bewusst darauf hin, eine zukünftige Krise in Gewalt-Exzessen enden zu lassen; obwohl es einfache Mittel gebe, die Krise hinauszuzögern, um sich Zeit für gründlichere Analysen zu verschaffen, z.B. Zeit zu gewinnen mit dem sogenannten Vollgeld-Konzept.

Das Vollgeld-Konzept schützt Giro-Konten: die Banken dürften das Giro-Geld nicht mehr weiterverleihen. Somit wären die Bürger nicht mehr erpressbar. Das Vollgeld-Konzept entlastet allerdings nicht von einer substanzielleren Analyse. Es hat ausschließlich die Geld- oder Finanzsphäre im Auge, so dass es die Verelendung in der Produktion nicht zu stoppen vermag. Schon Marx betonte im »Kapital«, dass Eingriffe in die Finanzsphäre das Mehrwertproblem nicht aus der Welt schaffen, und damit soziale Konflikte nicht entschärfen.

Das heißt nicht, dass die Geld- oder Finanzsphäre keine Rolle spielt. Im Gegenteil: Das Systemproblem besteht u.a. darin, dass sich Geld vermehren muss, egal wie, freilich, ganzheitlich gesehen, immer in Abhängigkeit vom Mehrwert, auch wenn es so scheint, als vermehre sich Geld aus sich selbst heraus. Man soll es nicht für möglich halten, aber die meisten Ökonomen, insbesondere Anti-Neo-Liberale oder Keynesianer, denken so. Das erkennt man daran dass sie es nicht merkwürdig finden, dass die Wirtschaft seit Ewigkeiten mit sehr niedrigen Zinsen lebt und wir sehr wahrscheinlich bald negative Zinsen sehen – die es übrigens jetzt schon gibt, sozusagen klammheimlich in der EU, in Japan ganz offen.

Ein Weg aus der Niedrigzinsfalle heraus wird es auch nicht geben, solange die Mehrwertschwäche wächst und durch wachsenden Sozialabbau nicht behoben wird.

Natürlich – anstatt den Sozialstaat offen zu zerstören, zieht man es vor, die Enteignung des Bürgers, bzw. seine Verelendung durch negative Zinsen gleichsam automatisiert voranzutreiben und zwar in Verbindung mit einem umfassenden Bargeldverbot.

Der Zwang des Geldes, sich zu vermehren, d.h. die zentrale Funktion des Kredits, bleibt davon unberührt: sie besteht darin, dass die Verwendung des Geldes primär an den Mehrwert und nicht an die Bedürfnisse des Bürgers gebunden ist, es sei denn, er ist mehrwertfähig.

Übrigens: Mehrwertfähig ist der Bürger dann, wenn er in der Lage ist, für das Kapital mehr zu produzieren als er für sich braucht, um sich zu ernähren. Dass er sich ernährt, ist die entscheidende Bedingung dafür, dass er Mehrwert produzieren kann. Mit anderen Worten: Kann er sich nicht ernähren, ist er für das Kapital nicht verwendbar.

Insbesondere in den entwickelten Industrie-Zentren erzeugen Bürger keinen Mehrwert. Und gehören deshalb eigentlich in den Müll. Gleichwohl kann es dauern, bis sie dort landen; nämlich solange sie sich mithilfe von Billigproduktionen aus den Entwicklungsländern ernähren lassen. Dort produzieren Menschen im Menschen-Wegwerfmodus: Sie gehen zugrunde und sichern auf diese Weise nicht ihre, aber unsere Ernährung. Eine Absurdität, die bei uns durch wachsende Schulden flankiert wird, mit denen wir, frei nach Keynes, in wachsende Unsinns-Produktionen investieren, die den Bürger real nicht ernähren, aber geeignet sind, seine Mehrwertschwäche zu verschleiern und zeitgleich unsere Ernährungsgrundlagen zu zerstören.

Man kann sagen, der fehlende Mehrwert wird durch wachsende Schulden simuliert, mit denen in Unsinns-Produktionen investiert wird, so dass der »real« mehrwertunfähige Bürger nicht gleich im Müll landen muss.

Unsinns-Investitionen in Rüstung und Kriege sind überdies ein so hilfloser wie menschenverachtender Versuch, das Mehrwertproblem zu entschärfen, auch indem man mit Hilfe von Kriegen versucht, Länder wie Libyen, Irak, Syrien, aber auch Russland in den Ausbeutungsvorgang zu (re-)integrieren.

Das geschieht in dem Maße gewalttätig, wie der Mehrwert mit Hilfe von wachsenden Schulden eigentlich immer weniger simulierbar ist, so dass es zu negativen Zinsen und Bargeldverbot kommen muss, um Bürger immer schneller zu enteignen, freilich ohne dass dadurch die Mehrwertfähigkeit des Bürgers wieder hergestellt werden kann. Das kann die Politik schon deshalb nicht interessieren, weil sie nicht weiß, was es mit dem Mehrwertproblem auf sich hat.

Nun machen Unternehmer mit Unsinns-Produktionen zwar Riesengewinne, ohne aber Mehrwert zu produzieren; z.B. Banken, Rüstungsunternehmen, überhaupt alle Produktionen, die zur Ernährung nicht nur nichts beitragen, sondern unsere Ernährungsgrundlagen sogar noch zerstören. Dafür generieren Unsinns-Produktionen immense Einkommen und Nachfrage; insbesondere in sogenannten entwickelten Industrienationen, zehren aber extrem an der Mehrwert-Fähigkeit ihrer Bürger.

Diesen ganzen Mist verdanken wir Keynes. So war das ab 1933 bei den Nazis. Man investierte massiv in Rüstung und einen zukünftigen Krieg, und weniger in die reale Ernährung. Schon damals mussten Staats-Schulden den Mehrwert simulieren, damit Einkommen und Nachfrage der Bürger und damit auch der Nazi-Sozialstaat nicht bis zu einem Punkt zurückgeführt werden mussten, ab dem die Mehrwertfähigkeit der Bürger wieder gegeben ist. Jedenfalls steht fest: Irgendwann und immer wieder fordert die Kapitalverwertung, buchstäblich das Blut der Bürger – wie auch immer begründet.

Man muss einfach wissen, dass die Kapitalverwertung Unsinns-Produktio­nen, v.a. Rüstung und dann natürlich auch Kriege, braucht, auch wenn diese auf Dauer nichts oder doch nur Zerstörung bringen.

Dem kurzfristig auf Machterhalt bedachten Politiker ist das egal. Mir nicht. Ich bin ohne Macht und daher frei zu fragen, was man gegen das Systemproblem tun kann. Die Antwort lautet in aller Kürze: Die Mehrwertfähigkeit des Bürgers darf nicht das entscheidende Kriterium seine Existenz sein. Kurz: wir müssen den Mehrwert abschaffen. Mit anderen Worten: Mehrwert und Moral schließen sich aus.

Ich möchte im Hinblick auf eine Lösung des Systemproblems noch einmal auf das Verhältnis von Geld und Mehrwert zurückkommen: Es besteht ja zentral darin, dass der Kredit die Verwendung des Geldes an den Mehrwert bindet und nicht an das Bedürfnis. Das macht das Geld zu einem »privaten Gut«. Die Lösung wäre: wir müssen das Geld zu einem öffentlichen Gut machen, zu dem es dann keinen privilegierten Zugang mehr geben dürfte.

Als öffentliches Gut gäbe es keine Wirtschaftskrisen, die ihrerseits Finanzkrisen und Kriege hervorbringen. Die Finanzmärkte verlören ihre destruktive Macht. Exorbitante Banken-Gewinne aus dem Nichts, mit Hilfe der Zentralbank gesteuert, gehörten der Vergangenheit an. Der Staat wäre auch nicht mehr gezwungen, mit Hilfe wachsender Schulden Wachstum zu erzeugen, damit der Sozialstaat nicht zugrunde geht. Und schließlich – ganz wichtig! – der militär-industrielle Komplex verlöre seine ökonomische wie politische Macht: wir wären auf seine Arbeitsplätze nicht mehr angewiesen.

Es ist übrigens überaus bemerkenswert, dass das von Keynes entwickelte deficit-spending-Konzept seine Wachstums-belebende Wirkung erst mit der Kriegswirtschaft der Nazis und später mit den Kriegsvorbereitungen der USA gegen Ende der 1930er Jahre entfaltete. Bis dahin dümpelte der von US-Präsident Roosevelt ins Leben gerufene New Deal nur dahin.

Vergleichbares erleben wir heute: Die sogenannten entwickelten Industrienationen zetteln immer mehr Kriege an, um Mehrwertschwächen zu verschleiern und produzieren dadurch immer mehr Flüchtlinge, die in die EU, insbesondere nach Deutschland strömen und unsere soziale Konflikte massiv verschärfen.

Man kann sagen: Keynes hat es dem Krieg zu verdanken, dass sich sein deficit-spending-Konzept, d.h. eines durch Staatsschulden generierten Wachstuns durchgesetzt hat.

Das ist übrigens der Grund, warum sich die Grünen in eine Partei der Kriegshetzer verwandelt haben. Und es zeichnet sich schon länger ab, dass »Die Linke« die gleiche schäbige Entwicklung wie die Grünen durchmachen wird. Wir dürfen nicht vergessen: Kriege sind primär ökonomisch und

nicht moralisch motiviert. Im Kapitalismus spielen Politiker zwangsläufig den Moralapostel, um – nicht unbedingt bösartig oder bewusst gewollt – ökonomische Motive zu verschleiern. Das hätten sie ohne den Mehrwert nicht nötig.

Das gilt auch für unsere Willkommens-Prediger: sie verschleiern mit ihrer Existenz, dass soziale Konflikte, so auch das Flüchtlingsproblem, primär ökonomisch, ich meine, sehr wahrscheinlich systembedingt durch den Kapitalismus verursacht sind.

 







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