Geld stinkt nicht!?


Bildmontage: HF

01.12.14
SozialesSoziales, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

 

von FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN e.V.

Schleswig-Holstein und andere Bundes-länder lassen sich die Zustimmung zu diskriminierenden Gesetzen abkaufen

"Mit der heute abgeschlossene Vereinbarung haben die Ländern das Menschenrecht der Flüchtlinge auf gesundheitliche Gleichbehand- lung gegen kurzfristig bemessene Finanzzu- sagen des Bundes verkauft", bedauert Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Dass Schleswig-Holstein dieses Spiel mitmache, sei besonders enttäuschend.

Auf die Ablehnung der Novellen zum Asylbewerberleistungsgesetz und zum Freizügig- keitsgesetz durch die rot-grün bzw. links mitregierten Bundesländer im Bundesrat hatten Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen gehofft. Nach Verlauten haben heute die Länder BW, HE, RLP, NDS und leider auch SH ihre Zustimmung zu beiden Gesetzen zugesagt. HB hat immerhin die Zustimmung zum Freizügigkeitsgesetz verweigert.

Die vom Bund bei diesem Kuhhandel gemachte Finanzusage von 1 Milliarde Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen gilt für den Zeitraum 2015 bis 2016.

"Die vereinbarten Gesetzesverschärfungen werden hingegen über viele Jahre ihre diskriminierenden Wirkungen im Leben von Asylsuchenden und MigrantInnen entfalten." erklärt Martin Link.

Die AsylblG-Novelle pfeift weitgehend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2012. Auch künftig soll gelten, dass an unbefristeten Leistungseinschränkungen und Sanktionen, entwürdigenden Sachleistungen und einer ggf. lebensgefährlichen Minimal- medizin festgehalten wird. Die Behörden können faktisch nach Belieben entscheiden, in welcher Höhe sie Leistungen kürzen. Dies stellt einen verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum dar.

Der Entwurf der Änderung zum Freizügigkeitsgesetz soll mit den Instrumenten von Wiedereinreisesperren und Kurzbefristungen des Aufenthalts zur Arbeitssuche den europäischen Gedanken eines Raums der Freiheit und des Rechts auch für grenzüber- schreitend Arbeit und Zukunft Suchende konterkarieren.

gez. Martin Link
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

ml@frsh.de
www.frsh.de


VON: FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN E.V.






<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz