Sozialgericht Giessen verwirft ebenfalls das KdU-Gutachten von A+K


Bildmontage: HF

19.12.14
SozialesSoziales, Bewegungen, Hessen, TopNews 

 

von ARCA Soziales Netzwerk e.V.

Liebe LeserInnen,

erneut hat ein Sozialgericht die sogenannten KdU-Gutachten der Hamburger Firma "A+K" verworfen - diesmal betrifft es den Landkreis Gießen.

Hartz IV: Konzept des Landkreises Gießen zu Unterkunftskosten nicht schlüssig

Das SG Gießen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Konzept des Landkreises Gießen zu Unterkunftskosten nicht schlüssig ist und das Jobcenter deshalb einer 51- jährigen Frau die Miete für zunächst drei Monate nicht kürzen darf.

Die Frau bezieht Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) und bewohnt zusammen mit ihrer behinderten 17-jährigen Tochter eine 90 m² große Wohnung im Stadtgebiet von Gießen. Die Miete für diese Wohnung beträgt einschließlich der Nebenkosten 779 Euro im Monat. Das Jobcenter kürzte den Betrag auf 505,54 Euro und begründete dies damit, die Kosten für Unterkunft und Heizung seien unangemessen.

Dabei bezog sich die Behörde auf das Konzept des Landkreises Gießen zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen. Danach betrage die angemessene Bruttokaltmiete für einen Zwei-Personen-Haushalt in Gießen höchstens 400,54 Euro. Ein solches Konzept muss nach der Rechtsprechung des BSG schlüssig sein. Nur dann kann es Kürzungen rechtfer- tigen. Das durch eine externe Firma erstellte Konzept ermittelt die angemessenen Unter- kunftskosten anhand der Bestandsmieten.

Berücksichtigt werden dabei die Bevölkerungsentwicklung, die Bevölkerungsdichte, die Siedlungsstruktur, die Neubautätigkeit in einer Kommune, dass Pro-Kopf-Einkommen, der Bodenpreis, die Zentralität sowie die jeweilige Mietstufe nach dem Wohngeldgesetz. Die zugehörigen Daten erfragte die Firma bei Groß und Kleinvermietern und verwendete die Daten des Jobcenters Gießen.

Das SG Gießen hält die in dem Konzept vorgenommene Berechnung für fehlerhaft.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bilden die Daten des Jobcenters nämlich nicht die gesamte Bandbreite des Wohnungsbestands vom einfachen bis gehobenen Standard ab. So werde das Ergebnis verfälscht. Außerdem habe das Jobcenter in einem Zeitraum von zehn Monaten der Antragstellerin nur zwei zumutbare Wohnungsangebote vorlegen können. Dies verdeutliche, dass die Ermittlung der angemessenen Kosten mit dem vor- liegenden Konzept nicht gelungen sei.

Das Jobcenter müsse daher der Frau jetzt für zunächst drei Monate weiterhin die vor der Kürzung zuerkannten Unterkunftskosten zahlen. Da der Beschwerdewert von mehr als 750 Euro nicht erreicht werde, sei eine Beschwerde des Jobcenters gegen den Be- schluss nicht zulässig.

Nachzulesen hier:
www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA141203070&cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp

Mit freundlichen Grüßen,
ARCA Soziales Netzwerk e.V.
- der Vorstand - i.A.
Thomas Kallay, 1. Vorsitzender

37269 Eschwege

vorstand@arcasozialesw.de

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