Säkular oder privilegiert?


[1] Bildmontage: HF

01.08.14
SozialesSoziales, Wirtschaft, Kultur, Bayern 

 

von Georg Korfmacher - München

Das ist mehr als ungewöhnlich. Die Gemeinde Gröbenzell (westlich von München) will kirchli- chen Einrichtungen dann den Zuschuss verweig- ern, wenn sie weiterhin ihre Arbeitnehmer diskriminieren.

Die Verflechtung zwischen Kirche und Staat ist bei uns alt und tief. Der Staat muss sich immer wieder bei der Bevölkerung legiti- mieren.

Dazu benutzt er auch andere wichtige Mächte, wie eben die Religion. Die Koo- peration funktioniert bei uns deshalb wie geschmiert, weil wir eine weitgehend noch nicht säkulare Gesellschaft haben. Die christliche Religion hat bei uns immer noch eine politisch gewollte, privilegierte Stellung.

          Nun rührt sich was! Ausgerechnet in der bayerischen Provinz meldet sich Wider- stand gegen eine dreiste Handhabung der Catholica unserer im Grundgesetz und anderen Gesetzen festgelegten Spielregeln unserer Gesellschaft. In Gröbenzell will die Gemeinde der Kirche die Bezuschussung verweigern, wenn sie weiterhin auf der Diskriminierung von Arbeitnehmern in ihren Einrichtungen besteht. Schließlich handelt es sich um Einrichtungen, die der allgemeinen Daseinsfürsorge dienen und weit überwiegend aus öffentlichen Steuergeldern finanziert werden.

          Nach Art. 3 Grundgesetz sind alle vor dem Gesetz gleich und niemand darf wegen seines Geschlechtes, …….., seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Art. 4 sagt ausdrücklich, dass die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschau- lichen Bekenntnisses unverletzlich sind. Und Art. 137 (aus der Weimarer Verfassung übernommen) bestimmt in diesem Zusammenhang, dass jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig (nur) innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes ordnet und verwaltet.

Und dann gibt es noch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Ziel dieses Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Und obwohl Diskriminierungen nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig sind, ist in Art. 9 eben dieses Gesetzes der Kirche eine Ausnahme eingeräumt. Sie darf diskriminieren. Hier kommt die Kumpanei zwischen Staat und Kirche zum Ausdruck, die sich einem demokratischen Verständnis unserer Gesellschaft nicht erschließt. Dem gesunden Menschenverstand eh nicht.

          Nun könnte die Kirche ja in weiser Bescheidenheit ein solches Angebot des Staates nicht in Anspruch nehmen. Aber nein, sie beharrt darauf, winkt doch viel Geld und noch mehr Einfluss auf Menschen. So lehnte die Caritas die Trägerschaft einer Einrichtung ab, weil eben solche Auflagen der Nichtdiskriminierung Teil der Ausschrei- bung waren (s. FFB-Tagblatt vom 26. 07. 2014).

Jetzt ist die Sache in Gröbenzell konkret und der Primat von der Isar muss Stellung beziehen. Bekennt er sich zu Art. 137 GG oder will er für seine Catholica diskriminierende Sonderrechte. Dabei ist er an seine eigene Aussage gebunden, wonach er im Brustton der Überzeugung auf die Bedeutung der Trennung von Kirche und Staat für die Freiheit des Glaubens hingewiesen und betont hat, dass der Staat auch aus christlicher Perspektive ein säkularer Staat sein müsse.

           Jetzt könnte der fürstlich in München residierende Primat beweisen, ob er sich an seine eigenen Aussagen hält. Säkular oder doch lieber privilegiert?

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[1] Illustration: ver.di + Maren Amini


VON: GEORG KORFMACHER - MÜNCHEN






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