Aspekte zum „Sozialstaat“ der Bourgeoisie, Partei-Beamten und Aktionäre


Bildmontage: HF

01.07.14
SozialesSoziales, Wirtschaft, TopNews 

 

von Reinhold Schramm (Bereitstellung)

„Kampagnen zur Meinungsbeeinflussung, ob es nun um Reformen geht, um die Einführung eines neuen Automodels oder um die Vorbereitung eines Kriegseinsatzes wie im Fall des Irak, folgen einem genau geplanten Konzept. Die Lernziele und Botschaften, die Begriffe, die Argumente und tatsächlichen oder angeblichen Fakten, die man unter die Leute bringen will, werden strategisch ausgedacht. Zur Umsetzung werden normale Werbepropagandamittel wie Anzeigen und Fernsehspots, Flugblätter und Broschüren, Veranstaltungen und Internetauftritte eingesetzt, aber auch PR-Berater, die die Beeinflussung wichtiger Multiplikatoren zu ihrem Beruf gemacht haben. Diese Branche boomt, sie spielt im Hintergrund der Reformdebatte eine große Rolle.“ *

Verschärfung des Sozialabbaus

„Wie schon Ende der 1920er-/Anfang der 1930er-Jahre und Ende der 1970er-/Anfang der 1980er-Jahre entfremdeten sich Gewerkschaften und Sozialdemokratie aufgrund der von dieser als Regierungspartei betriebenen Politik. Da die SPD-Führung den [sogenannten] Wohlfahrtsstaat nicht in seiner grundsätzlich [kapital-] bewährten Form verteidigte, ihn vielmehr nach neoliberalen Lehrsätzen durch [sog.] Reformen an die veränderten Weltmarktbedingungen anzupassen suchte, musste sie Gewerkschafter(inne)n ebenso als Gegnerin erscheinen wie die bürgerliche Opposition. Gleichzeitig wurden die Gewerkschaften nicht nur von Letzterer zum Teil pauschal für die Wachstumsschwäche und die Beschäftigungskrise verantwortlich gemacht. Ohne vorschnell Parallelen zu ziehen, kann man historische Vergleiche mit ganz ähnlichen Entwicklungen in der Weimarer Republik nicht von der Hand weisen.“ (Vgl. S. 220) **

Mit dem Kollaps des Staatssozialismus in Osteuropa, Deutschlands Wiedervereinigung und dem Globalisierungsdiskurs geriet der [sogenannte] Sozialstaat vollends in die Defensive. Die linke Sozialstaatskritik, noch in den 1970er-Jahren klar dominierend, war verstummt, wenn man von einzelnen Ausnahmen absieht, wohingegen ihr rechtes Pendant boomte {...}, so lag die Begrenzung der öffentlichen Wohlfahrt jetzt sogar scheinbar im (Standort-)Interesse des ganzen [bürgerlich-kapitalistischen] Gemeinwesens. Gleichzeitig bildete sich ein Standortnationalismus heraus, der Hand in Hand mit dem Neoliberalismus ging und sich auch bei führenden SPD-Politikern manifestierte. Genannt sei nur Gerhard Schröders Rede zur Agenda 2010 im Bundestag, die mit dem Bekenntnis schloss: ,Wir Deutsche können stolz sein auf die Kraft unserer Wirtschaft, auf die Leistungen unserer Menschen, auf die Stärke unserer Nation wie auch auf die sozialen Traditionen unseres Landes.’ (Vgl. S. 331) **

„Die neoliberale Hegemonie, verstanden als öffentliche Meinungsführerschaft des Marktradikalismus, stellte in der Bundesrepublik allgemein verbindliche Gleichheits- und Gerechtigkeitsvorstellungen auf den Kopf. Galt der [in Wahrheit im Kapitalismus bzw. in der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft“ unmögliche] soziale Ausgleich zwischen Klassen, Schichten und Individuen früher [bürgerlich-ideologisch] als Hauptziel jeder staatlichen Politik, so steht Siegertypen heute alles, ,Leistungsunfähigen’ bzw. ,-unwilligen’, die der Gemeinschaft zur Last fallen, hingegen nichts zu. Wenn davon überhaupt noch die Rede ist, ruft man nach (mehr) ,Generationengerechtigkeit’; so wird die wachsende Ungleichheit innerhalb aller Generationen ignoriert oder bewusst negiert. Man erweckt damit den Eindruck, die ,alte soziale Frage’ habe sich längst erledigt oder verliere zunehmend an Bedeutung: ,Das Gerede vom Krieg der Generationen soll vor allem von diesen Ungleichheiten {...} ablenken und einen gigantischen Umverteilungsprozess verdecken.’“ (Vgl. S. 332) **

[Eine Modifikation.]

* Quelle: Die manipulierte Öffentlichkeit, in: Die Reformlüge. Der Autor, Albrecht Müller, war Redenschreiber von Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller. Von 1973 bis 1982 war er Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt. Heute ist Albrecht Müller Herausgeber der www.NachDenkSeiten.de.

** Quelle: Krise und Zukunft des Sozialstaates. Der Autor, Christoph Butterwegge, lehrt Politikwissenschaft und ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln.


VON: REINHOLD SCHRAMM (BEREITSTELLUNG)






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