ALG II: Mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit, weiterhin grundrechtswidrig – verstärkter politischer Druck ist nötig

16.07.14
SozialesSoziales, Politik, News 

 

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sogenannten Rechtsvereinfachung im SGB II hat ihren Abschlussbericht erstellt. Dieser geheime Bericht wurde durch Whistleblower bekannt. Er enthält neben einigen Vorschlägen, die Verbesserungen für die Betroffenen bringen würden (z. B. die Abschaffung des verschärften Sanktionsrechts für unter 25-Jährige und der Kürzung auch der Kosten der Unterkunft und Heizung durch Sanktionen), eine Menge nachteilige Vorschläge für die Betroffenen.

Dazu erklärt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit, weiterhin grundrechtswidrig – das ist das Fazit bezüglich der Vorschläge der intransparent und undemokratisch agierenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sogenannten Rechtsvereinfachung im SGB II. Diese hatte keine eigenen Veröffentlichungen vorgenommen, Erwerbslosenorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Parteien waren bei den Beratungen außen vor gelassen.

Die Vorschläge zur Ausweitung der Datenabgleiche und die weitere Verwehrung rückwirkender Leistungen bei widerrechtlichen Jobcenterhandlungen sprechen eine deutliche Sprache – mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit für die Betroffenen. Grundrechtswidrig soll weiterhin an den Sanktionen festgehalten werden. Die Freizügigkeitsrechte der Betroffenen sollen noch mehr ausgehebelt werden, weil die Erstattung der angemessenen Wohnkosten bei einem Umzug nunmehr vollends vom Gutdünken der neuen Heimatkommune abhängig werden soll.

Die Vorschläge, die auf eine geringfügige Verbesserungen weisen, sind dem politischen Druck der Erwerbsloseninitiativen und der LINKEN zu verdanken – z. B. der massiven Kritik an der Sanktionspraxis und die Forderung nach der Abschaffung der Sanktionen. Dieser Druck auf die Bundesregierung muss verstärkt werden.







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