Doppelte Enteignung der Versicherten


Econ - vorsorgeluege.de

01.04.14
SozialesSoziales, Wirtschaft, TopNews 

 

von Holger Balodis + Dagmar Hühn

Bislang sind es nur Ankündigungen, doch die Bundesregierung plant die doppelte Enteignung der Versicherten.

Zum einen der Rentenversicherten: die sollen für eindeutig versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente selber aufkommen, was nicht nur dazu führt, dass sie höhere Beiträge zahlen, sondern über die komplizierten Renten- formeln auch dazu, dass sie später weniger Rente bekommen werden.

Ein doppelter Schaden also. Gerechtigkeit? Künftige Altersarmut? Kein Thema für die GroKo.

Und auch jene, die privat zum Beispiel mit einer Lebensversicherung vorgesorgt haben, werden mit staatlichem Segen geschröpft. Denn 2008 wurde gesetzlich festgelegt, dass Versicherten, deren Vertrag abläuft oder die kündigen, die Hälfte der sogenannten Be- wertungsreserven zusteht.

Nun stellt sich heraus, dass einige Versicherer tatsächlich einen Teil der Anlagen, die sie mit dem Geld jener Versicherten gekauft haben, auflösen müssten, um eben diesen Ver- sicherten einen Teil der Bewertungsreserven auszuzahlen.

So bekämen am Ende die Versicherten tatsächlich wieder ihr Geld zurück! Das weiß die neue Bundesregierung zu verhindern. Die hälftige Beteiligung an den Bewertungsreser- ven soll wieder gestoppt werden. Die Gesetze zu Lasten der Renten- und der Lebens- versicherten sind schon in der Pipeline. Doch der Aufschrei der Entrüstung hält sich in Grenzen.

Und im Parlament gibt es keine Opposition, die den Diebstahl an den Versicherten wirk- sam verhindern könnte. Als die SPD noch in der Opposition war, hat sie den Klau der Bewertungsreserven noch über den Bundesrat gekippt.
Nun will sie ihn selber beschließen.

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Holger Balodis
Dagmar Hühne

balodis@vorsorgeluege.de


VON: HOLGER BALODIS + DAGMAR HÜHN






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