Großdemo in Berlin: "Stoppt die e-card" fordert gelebten Datenschutz in der Medizin

06.09.13
SozialesSoziales, Wirtschaft, Antifaschismus, Bewegungen, News, Berlin 

 

Von Aktion Stoppt die E-Card

Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism, XKeyscore und die elektronische Gesundheitskarte - die Überwachung der Bürger wird immer lückenloser, auch im Gesundheitswesen. Das wird am kommenden Samstag in Berlin Tausende von Menschen zur Großdemonstration "Freiheit statt Angst" auf die Straße ziehen. Die Aktion "Stoppt die e-card" fordert ein klares und ehrliches Bekenntnis gegen jede zentrale Speicherung von Medizindaten in Deutschland.

 

"Es ist eine neue Qualität, wenn nicht mehr Stasi-Mitarbeiter Briefe einzeln mit Wasserdampf öffnen und wieder verschließen, sondern die Geheimdienste sich an die Überseekabel zwischen Europa und den USA klemmen und dort die Daten von Millionen Menschen gleichzeitig abgreifen", sagt Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion "Stoppt die e-Card". Diese Datensammelwut spiele sich ebenso im Gesundheitswesen ab. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) sei der Zugangsschlüssel zu den medizinischen Daten von Millionen Menschen.

 

Die Hamburger Allgemeinärztin wird in ihrer Rede bei der Auftaktveranstaltung auf dem Berliner Alexanderplatz auch die Hintertür-Politik der Regierung deutlich machen: "Vor der Bundestagswahl 2009 hat sich die FDP gegen die eGK ausgesprochen. Nach der Wahl aber hat die schwarz-gelbe Bundesregierung gleich vier Gesetzesänderungen pro eGK durchs Parlament gepeitscht. Im Deutschen Bundestag scheint es nahezu parteiübergreifend eine völlige Immunität gegenüber Fakten und schlechten Testergebnissen zu geben."

 

Natürlich benötige Medizin moderne Informationstechnologie. "Aber dafür brauchen wir eine neue Philosophie, sichere Leitungen, dezentrale Punkt-zu-Punkt-Verbindungen und das Primat der Datensparsamkeit", betont Lüder. "Denn informationelle Selbstbestimmung und zentrale Speicherung von Medizindaten schließen sich gegenseitig aus."  Nun stehe wieder eine Bundestagswahl vor der Tür - jeder Kandidat könnte sich als echter Datenschützer profilieren, indem er das längst gescheiterte Medizindrohnenprojekt stoppe.

 

 

Aktion "Stoppt die e-Card"

Die Aktion "Stoppt die e-Card" wird getragen von der Freien Ärzteschaft e. V., IPPNW, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Chaos Computer Club, NAV Virchowbund, der Deutschen AIDS-Hilfe, Digitalcourage e. V. und 48 weiteren Organisationen.

www.stoppt-die-e-card.de







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz