Offener Brief


Bildmontage: HF

02.09.13
SozialesSoziales, NRW, OWL, TopNews 

 

von Soziales Zentrum Höxter e.V.

Offener Brief

an den Bürgermeister der Stadt Höxter, Herrn Alexander Fischer,
den Landrat des Kreises Höxter, Herrn Friedhelm Spieker,
den Geschäftsführer des Jobcenter Höxter, Herrn Martin Schoppmeier,
sowie Herrn Heinrich Alt der BA und an alle Medien


Wie gehen wir in Höxter mit Menschen um, welche einen Migrationshintergrund, ca 25 Jahre hier gearbeitet und längst die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben???

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorweg möchten wir bekannt geben, daß uns alle Namen bekannt sind und wir den Fall sehr genau geprüft haben, die Namen werden allerdings hier nicht erwähnt zum Schutze unserer Ratsuchenden.

Der offene Brief des Sozialen Zentrum Höxter e.V. könnte heute so beginnen:

es war einmal, vor langer, langer Zeit als eine Frau von den Philippinen nach Deutschland kam da es hier an Krankenschwestern mangelte und sie dann ca. 25 Jahre in der Weserberglandklinik als Krankenschwester ihre Arbeit redlich ausführte.
Sie integrierte sich schnell in unsere Gesellschaft und bekam die deutsche Staatsbürgerschaft sowie zwei Töchter, welche heute 28 Jahre sind.
Als sie, wie viele andere, eines Tages einfach nicht mehr gebraucht wurde, hat man sie dann wegrationalisiert. Unsere Ratsuchende(heute 63 Jahre) wurde erwerbslos.

2010 nahm sie ihre schwerbehinderte Tochter wieder aus dem Internat nach Hause und sie nahm ihre Altersvorsorge (denn die Weserberglandklinik lies die Frau nur auf Versicherung arbeiten, zahlte somit nichts in die Rentenkassen) in Anspruch.
Eine Hälfte ließ sie sich auszahlen und aus der anderen Hälfte erhält sie eine Rente, lebenslang in Höhe von 350 Euro.

Als das Geld im Januar 2012 aufgebraucht war stellte unsere Ratsuchende beim Jobcenter des Kreises Höxter einen ALG II Antrag, doch der Sachbearbeiter lehnte diesen ab und schickte die Frau fälschlicherweise zum Sozialamt, schließlich habe sie eine Rente und dann stehe ihr kein ALG II zu.
(Solche Fälle sind unserem Zentrum sehr oft bekannt geworden, wo Anträge erst gar nicht angenommen wurden obwohl den Menschen ALG II zustand.)

Am 12.01.2012 stellte unsere Ratsuchende beim Grundsicherungsamt der Stadt Höxter einen Antrag auf Grundsicherung, ihre 28 jähr. Tochter mit Behinderung erhält bereits Grundsicherung. Alle Unterlagen wurden hierfür eingereicht.
Unsere Ratsuchende hat mehrfach bei der Sachbearbeiterin nachgefragt und erhielt immer barsch die Antwort: "sie bräuchte gar nicht mehr nachfragen sie bekäme schon Bescheid wenn alles fertig bearbeitet sei!"
So traute sich unsere Ratsuchende auch nicht mehr nach zu fragen!
Zum Glück schickte sie ein Sozialarbeiter, den sie gut kannte zu uns, "dort wird Dir geholfen.....!"

Erst auf unsere Recherchen hin und Nachfragen beim Sozialamt Höxter tut sich plötzlich etwas... sie stellen plötzlich fest, der Frau steht keine Grundsicherung sondern ALG II zu. Das haut einen vom Hocker - wir schreiben mittlerweile September 2013, ein Jahr und neun Monate interessierte es niemanden im Sozialamt wovon diese Frau mit ihrer Tochter lebt und existiert. Es stellt sich uns die Frage, ob dies mit dem Migrationshintergrund der Familie zu tun hat?
So geht man nicht mit Menschen um, welche ordentlich und fleißig einen großen Beitrag in unserer Gesellschaft leisteten.
Wir fordern die Verantwortlichen, dienstrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, schließlich haben sie diese Menschen in größter Not verharren lassen.

Krankenversicherung zahlte ihre Tochter für sie, welche selber nicht viel hat, damit sie wenigstens krankenversichert ist. Für den Monat August war kein Geld mehr da um die Krankenversicherung zu zahlen, Mahnung liegt vor also auch nicht mehr Krankenversichert.....

Diese Gelder müssen an die Familie zurückerstattet werden und auch die Grundsicherung bzw. ALG II muss im vollen Umfang ab 12.01.2012 gezahlt werden.

Als wir dann am Freitag den 30.08.2013 beim Jobcenter Kreis Höxter vorsprachen, hatte man vorerst einmal nichts anderes zu tun als uns aufzufordern uns zu entscheiden wer von uns drei Begleitpersonen mit im Raum bleiben dürfe..... es wäre Vorschrift, dass nur noch eine Begleitperson anwesend sein dürfe.
Da hat man aber einmal wieder den Beschluss des Sozialgerichtes Kassel übersehen.
Zitat:

Sozialgericht Kassel erlaubt mehrere Beistände
(§ 13 Abs 4 SGB X) bei Terminen


am 12. September 2008 hat das Sozialgericht Kassel / Hessen in
unanfechtbarem Beschluss Az.: S 7 AS 554/08 ER im Falle unseres 1.
Vorsitzenden, der auch Hartz-IV-Bezieher ist, entschieden, dass er das
Recht hat, zu Terminen mit der Hartz-IV-Behörde (ARGE) bis zu 3 Personen
als Beistände gemäß § 13 Abs. 4 SGB X zwecks Wahrung seiner Interesse mit zu nehmen.

Das Gericht entschied auch, dass der Begriff "ein Beistand" im Text des §
13 Abs. 4 SGB X eben nicht als Zahlenbegriff zu werten ist, also nicht
numerativ, sondern nominativ und bezog sich dabei auf die Kommentare zum
SGB X von Wannagat und Hauke/Noftz.

Darüber hinaus muss die hiesige ARGE "Arbeitsförderung Werra-Meißner"
unserem 1. Vorsitzenden insgesamt 93.- Euro auszahlen, die sie im
Zusammenhang mit o.a. Angelegenheit widerrechtlich als monatlich
10%-ige Sanktion (31.- Euro pro Monat seit Juli 2008) verhängt und
einbehalten hatte, weil der Betroffene sich geweigert hatte, einer Ladung der
ARGE vom Februar 2008 Folge zu leisten, in der sie schriftlich vorgab,
er dürfe nur mit maximal einer Person als Beistand erscheinen.

Hier ist explizit darauf hinzuweisen, dass nicht nur in den
Sozialbehörden des Werra-Meißner-Kreises, sondern auch bundesweit häufig
immer schon das Problem bestand und weiterhin besteht, dass die
Sachbearbeiter der jeweiligen Behörde oder Einrichtung genau eben diesen
Beistand gemäß § 13 Abs. 4 SGB X den Leistungsbeziehern verweigerten und
weiterhin verweigern - denn wo Unrecht geschehen soll, sind Zeugen
unerwünscht.

Die Entscheidung des SG Kassel ist daher ein erster wichtiger Schritt in
Richtung der Wahrung der Rechte von Sozialleistungsbeziehern - die man
öffentlich gerne an ihre Pflichten erinnert, aber nie an die Rechte, die
sie auch haben.

Den Fall vor Gericht vorgetragen hat die Fachanwältin für Sozialrecht,
Schwerpunkt Erwerbslosenrecht, Frau Kathrin Fuchs, Friedrich-Straße 18,
34117 Kassel.

Ende Zitat

Langsam sollte man doch auf den Ämtern und Behörden wissen, dass wir nichts tun was ungesetzlich ist und dass für uns immer nur der Ratsuchende wichtig ist und dessen Interessen. Warum führt man dann immer wieder diese Kleinkriege mit dem Sozialen Zentrum Höxter e.V. und bringt eine unnötige Schärfe hinein.

Nicht wir haben falsch gehandelt und haben uns etwas vorzuwerfen, sondern das Jobcenter und das Grundsicherungsamt haben ein Jahr und neun Monate einen Antrag nicht bearbeitet und haben Menschen somit ihr Leben erschwert.

Wir haben unserer Ratsuchenden einen Anwalt empfohlen und dieser wird auch noch andere Dinge aufklären. Auch hierzu werden wir weiterhin öffentlich berichten durch offene Briefe denn wir sehen uns verantwortlich und werden eine große Öffentlichkeit herstellen, denn es reicht!
Immer wieder hören wir in Medien von Herrn Heinrich Alt der BA, dass es so etwas in Deutschland nicht gibt.
Inge Hannemann, eine couragierte Jobcenter Mitarbeiterin aus Hamburg beschuldigt man der Lüge und als Nestbeschmutzer weil sie öffentlich macht was kein Mensch glauben will. Dabei veröffentlicht sie genau dass was wir in achteinhalb Jahren täglich bei unserer sozialen Beratungstätigkeit miterlebten.

Wir bitten Sie Alles wieder gut zu machen, was bei unserer Ratsuchenden verbockt wurde. Jeder Arbeiter würde aus seiner Firma entlassen, wenn er solche Arbeit abliefern würde, daher fordern wir Sie auf, gegen die Verantwortlichen auf den Dienstaufsichtsbeschwerdeweg tätig zu werden.

Margit Marion Mädel
Vorsitzende
Tel: 05271- 595188
und Thomas Cillessen Vorstand

Soziales Zentrum Höxter e.V.
co/ 37671 Höxter
Hermannstrasse 43

szhoexter@aol.com        

0176 - 52117346 Notruf Hartz IV bei Zwangsumzügen und Hausbesuchen!
Dienstags und  Donnerstags 13:00 bis 15:00 Uhr (05271) 69518
www.soziales-zentrum-hoexter.de

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VON: SOZIALES ZENTRUM HÖXTER E.V.






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