Banal brutal


Bildmontage: HF

01.11.10
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Sozialstaatsgegner Gerd Habermann tritt neue Welle gegen die Ärmsten der Armen los

Von Edith Bartelmus-Scholich

Mit Artikeln in Handelblatt (1) und Welt (2) hat der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, Professor Gerd Habermann, eine neue Runde interessengeleiteter Hetze gegen Arme und Erwerbslose eingeleitet. Zur Verschleierung seiner tatsächlichen Interessenlage als Lobbyist wird er von den Medien lediglich als Honorarprofessor für Wirtschaftsphilosophie und Publizist vorgestellt. Die Qualität der Artikel des Vorsitzenden der Friedrich A. von-Hayek Gesellschaft ist dabei beschämend. Die Botschaft bedient die niedrigsten Instinkte ohne wissenschaftlichen Ansprüchen auch nur im geringsten zu genügen.

Habermann schwadroniert in seinen Artikeln über Freiheit und Menschenwürde. Von beiden hat er nicht den blassesten Schimmer. Freiheit definiert er simpel als „Freiheit vom willkürlichen Herumkommandiertwerden durch andere Menschen“ und stellt fest: „Man ist nicht unfrei, wenn man ärmlich leben muss“.  Armut führt er auf persönliches Versagen des Einzelnen zurück und  bestreitet, dass es ein „Recht auf Kosten anderer zu leben“, „ihnen in die Tasche zu greifen“ gebe. Gemeint sind damit diejenigen, die zum nackten Überleben auf  ALG II angewiesen sind. Sie sollen Scham und Schmerz empfinden, also stigmatisiert und drangsaliert werden. Das liest sich so: „Zur Menschenwürde gehört auch, dass der Mensch zur Selbsthilfe und zur Selbstverantwortung fähig ist und sich beschämt fühlt, wenn er auf Kosten anderer Leute, sei es auch über Staatsgeschenke, leben muss. Den Empfängern solcher Geschenke ohne Gegenleistung darf es nicht erspart bleiben, diese Situation als schmerzlich zu empfinden. Eben dies spornt an, aus dieser unwürdigen Lage wieder herauszukommen.“

Das Gegenteil all dieser Aussagen ist richtig. Freiheit wird korrekt definiert als Freiheit von Unterdrückung und Not und Freiheit zu selbstbestimmter Lebensgestaltung. Letztere wird überhaupt erst erreichbar, wenn Erstere einigermaßen erfüllt ist. Freiheit von Unterdrückung und Not ist die notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingung für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung.

Den beschimpften Armen fehlt es mindestens an den materiellen Ressourcen eine potentielle Freiheit auszuleben. Wer z.B. wie Millionen Arme sein Leben mit 648 Euro monatlich - ca. 270 Euro unterhalb der Armutsgrenze -  fristen muss, ist zutiefst unfrei; denn alle Lebensgestaltung muss in der warenproduzierenden Gesellschaft teuer erkauft werden. Auch die von Habermann geforderte Eigeninitiative zur Überwindung der Notlage wird bei zu geringen Einkommen unbezahlbar.  Ob Fortbildung, intensive Arbeitssuche oder Pflege eines eigenen Netzwerks alles scheitert an den Kosten.

Habermann zum Trotz ist im Fall von ALGII-BezieherInnen zudem nicht einmal die Freiheit von Unterdrückung gegeben. Ihre bürgerlichen Rechte wurden teilweise einkassiert. Faktisch werden sie von anderen Menschen willkürlich herumkommandiert und bewusst entmündigt. Habermann verharmlost diese Entrechtung, wenn er daran erinnert, dass vor 1918 Unterstützungsempfängern das Wahlrecht entzogen wurde.

Wahrscheinlich sind alle genannten Fakten über die wirkliche Lage der Armen Habermann bestens bekannt. Seine Agitation verfolgt offenbar zwei Ziele. Zum Einen geht es ihm um ganz praktische Interessen. Der Dumpinglohnsektor und mit ihm die Profite der Unternehmer sollen noch kräftig wachsen. Er beklagt, der Arbeitsmarkt sei den ALGII-BezieherInnen durch „ein verkorkstes Arbeitsrecht versperrt“. Mit „mit dem sich ausbreitenden gesetzlichen Mindestlohn, den unabdingbaren Lohntarifen oder gar einem bedingungslosen Grundeinkommen“ würden die falschen Wege beschritten, leiert er das altbekannte Glaubensbekenntnis der Neoliberalen herunter.

Zum Anderen hetzt er die unter Abstiegsangst und Arbeitsverdichtung leidenden Angehörigen der Mittelschicht auf die Bedürftigen der Gesellschaft. So miteinander beschäftigt, entgeht diesen beiden Gruppen leicht, dass diejenigen, die tatsächlich auf Kosten anderer leben - und zwar in Saus und Braus – nicht die Armen sind, sondern die Reichen, namentlich die Klassen, die von der Abschöpfung des Mehrwerts oder der Organisation der Ausbeutung profitieren. Ihr Anspruch auf ein Luxusleben gehört tatsächlich auf den Prüfstand; denn ihre Ansprüche stehen auf schwachen Füssen. Wo die Armen ein legitimes Recht auf Existenz abgeleitet aus dem ewigen, gleichen Recht eines jeden Menschen an den Früchten der Erde und dem gemeinsam erzeugten gesellschaftlichen Reichtum teilzuhaben, geltend machen, leiten die Reichen ihre Ansprüche aus Eigentumstiteln her, die in ihrer Exklusivität historisch jung und durch räuberische Aneignung entstanden sind. Ihrer Ausbeutung von Natur und Arbeitskraft und nicht den Ansprüchen der Armen muss ein Ende gesetzt werden.

Habermann lehrt zur Schande der Wissenschaft an der Universität Potsdam „Wirtschaftsphilosophie“. Protest vor Ort gegen seine verhetzenden Lehren ist mehr als legitim.

Edith Bartelmus-Scholich, 1.11.2010

 

(1)   http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/hartz-iv-menschenwuerdig-ist-nicht-auf-kosten-anderer-zu-leben;2683305

(2)   http://www.welt.de/debatte/kommentare/article10635485/Ein-seltsames-Recht-auf-Kosten-anderer-zu-leben.html

 







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