Die Umverteilungspauschale


Bildmontage: HF

02.05.10
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Von Thadeus Pato, in Avanti 4/2010, www.rsb4.de     

Bäumchen wechsel Dich: In der Koalition der letzten Legislaturperiode war es die CDU, die sich anschickte, die sogenannte Kopfpauschale durchzusetzen. Jetzt ist es auf einmal die FDP mit ihrem ach so harmlos wirkenden Herrn Rösler, die versucht, den Resten der Solidarversicherung den finalen Rettungsschuss zu verpassen. Aber wer oder was soll da eigentlich gerettet werden?

Laut Herrn Rösler soll das Gesundheitssystem erstens gerechter und zweitens bezahlbarer werden. Die Begründung, die er für Ersteres vorbringt, ist ebenso verblüffend wie lächerlich: Für den sozialen Ausgleich sei das Steuersystem da und nicht die Krankenversicherung. Folglich sei Letztere nach den üblichen, auch in der Privatversicherung geltenden Regeln mit einem einheitlichen Beitrag zu finanzieren – wer dann nicht bezahlen kann, dem soll aus Steuermitteln ein Zuschuss gezahlt werden. Aus welchem Grunde und wie nun ausgerechnet unser ausgesprochen ungerechtes Steuersystem für soziale Gerechtigkeit sorgen soll, hat er allerdings zu erläutern vergessen. Es wäre ihm wohl zu schwer gefallen.

Was den zweiten Punkt betrifft, so schweigt sich der Ex-Bundeswehr-Student tunlichst darüber aus, warum durch eine solche Finanzierungsregelung das System plötzlich billiger werden soll. Denn natürlich wird es nicht billiger – und soll es auch gar nicht. Es geht um etwas ganz anderes. Da wären zunächst die „Arbeitgeber“ zu bedienen: Der sowieso bereits durch Zuzahlungen, Praxisgebühr etc. geschrumpfte Arbeitgeberanteil soll weg. Und da das so schnell nicht durchsetzbar ist, wird gleichzeitig mit dem Einheitsbeitrag zumindest ein Teil davon beseitigt. Denn bisher finanzieren die Arbeitenden mittels des Solidarausgleichs die Arbeitslosen und Geringverdiener mit – und damit tragen auch die Arbeitgeber zwangsläufig einen Teil dieses Ausgleichs. Der soll nun entfallen und durch Steuermittel ersetzt werden. Das ist ganz simpel eine Subventionierung der Kapitaleigner aus Steuermitteln. Dies – wie Herr Rösler das tut – dann auch noch als sozialen Ausgleich verkaufen zu wollen, ist mit dem Wort unverfroren nur sehr unzulänglich qualifiziert.

Was die Kosten des Systems betrifft, so spielen diese für den Herrn Rösler nur so lange eine Rolle, wie seine Spezis aus dem Lager der „Arbeitgeber“ damit belastet werden. Sind Solidarausgleich und Arbeitgeberanteil erstmal besei­tigt, kann dann das Ganze ruhig so teuer werden, wie es will, dann hat man das erreicht, woran die Politik seit Langem arbeitet: Die Zurichtung des Medizinsystems zu einem ganz gewöhnlichen profitorientierten Geschäftszweig. Dass das keine Zukunftsmusik ist, zeigte das Beispiel der Schweiz. Die hatte in den neunziger Jahren die Kopfpauschale eingeführt – sie war zunächst verlockend niedrig. Innerhalb weniger Jahre stiegen dann allerdings die Beiträge um 60% und das Fazit der Gesundheitsökonomen war, dass bereits der sogenannte Mittelstand schließlich zu den Verlieren des neuen Systems zählte.

Die Profiteure

Einen Profiteur haben wir bereits verortet: die Arbeitgeber. Aber es gibt noch eine Reihe anderer. Der eigentliche langfristige Zweck des erneuten Angriffes auf das Prinzip der Solidarversicherung ist nicht die „Entlastung“ des Kapitals von einem Teil der sogenannten Lohnnebenkosten. Seit vielen Jahren wird nach dem Prinzip der Salamitaktik der Medizinbetrieb für das Eindringen des Kapitals geöffnet, das schließlich angesichts seiner Verwertungsschwierigkeiten verzweifelt nach lukrativen Anlagemöglichkeiten sucht. Der eine große Schritt war die Einführung der sogenannten DRGs im Bereich der Krankenhausbehandlung (DRG: diagnosis related group, ist ein System, nach dem auf der Basis der Behandlungsdiagnosen und der sogenannten Prozeduren, d. h. der vorgenommenen medizinischen Maßnahmen, von einem Computerprogramm eine Behandlungspauschale errechnet wird, also eine Art Festpreisregelung). Das eröffnete erstmals die Möglichkeit für die Krankenhäuser, auch außerhalb der Privatzahlerklientel regelrechte Profite zu erwirtschaften. Folgerichtig drang, wie wir bereits mehrfach dokumentierten, das Großkapital in atemberaubendem Tempo in den Krankenhaussektor ein und kaufte sich ganze Ketten zusammen.
Und dann kam die von den Ärztekammern willfährig abgenickte Öffnung auch des ambulanten Behandlungssektors für externes Kapital. Mit der Zulassung sogenannter Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) als Konkurrenz für die Einzel- oder Gemeinschaftspraxen eröffnete sich für die Klinikkettenbetreiber die Möglichkeit, den privatisierten Krankenhäusern solche MVZs anzugliedern und damit ihren „Patientenzufluss“ selbst zu steuern. Und diese Möglichkeit wird intensiv genutzt: Die Klinikkonzerne kaufen überall in großem Stil freiwerdende Arztpraxen auf, wandeln sie in MVZs mit angestellten Ärzten um und gliedern sie ihren Kliniken an.

Und nicht zuletzt verdienen auch die Pharma- und die Medizintechnikindustrie kräftig mit. Und auch sie hoffen, dass bei einer weiteren Deregulierung des Systems die läs­tigen Fragen nach ihrer Preisgestaltung entfallen werden und ihnen goldene Zeiten bevorstehen.

Der nächste Schritt

In dieser langfristigen Strategie ist das, was der Herr Rösler jetzt plant, sozusagen das Sahnehäubchen. Damit sich die enormen Investitionen des Kapitals in den Medizinbetrieb langfristig auszahlen, muss die Zwangsjacke der Preisgestaltung durch die gesetzliche Krankenversicherung fallen. Dazu braucht man ein privates Versicherungssystem. Da sich das derzeit politisch nicht durchsetzen lässt, schaltet man einen Zwischenschritt ein: Man richtet die gesetzliche Versicherung nach dem Muster der privaten zu – die hat die Kopfpauschale ja schon seit jeher. Nach einer Schamfrist wird dann, weil ja keiner mehr den Unterschied merkt, die gesetzliche Versicherung nach dem Muster der privaten funktionieren.

Erst wenn man diese Strategie durchschaut, wird das ganze derzeit noch relativ absurde Gerede vom „Wettbewerb zwischen den Kassen“ plausibel. Es handelt sich schlicht um eine von langer Hand geplante Vorbereitungsphase. Am Ende steht dann ein System, in dem jede/r soviel „Gesundheit“ bekommt, wie er/sie es sich leisten kann. Und der „soziale Ausgleich“, von dem die Regierung schwadroniert, wird in einer Schlichtmedizin für Arme bestehen. Kassandrarufe? Nein: Bereits seit einigen Jahren kann man zwischen Arm und Reich (wieder) anhand der Qualität bzw. des Vorhandenseins des Zahnersatzes unterscheiden.

Alternativen

Geht man von der Grundprämisse aus, dass die Vorsorge gegen Krankheit ein Grundrecht darstellt, und dass deswegen die notwendige medizinische Prävention und Behandlung für alle gleichermaßen und in gleicher Qualität erhältlich sein soll, dann muss der umgekehrte Weg eingeschlagen werden. Statt privatisiert muss der Medizinbereich entprivatisiert werden – und zwar einschließlich der ambulanten Behandlungseinrichtungen und der Medizin- und Pharmaindustrie.

Wir brauchen: öffentliche Polikliniken statt Medizinische Versorgungszentren, öffentliche Krankenhäuser, statt private und kirchliche Krankenhauskonzerne, Übernahme der gesamten Medizinforschung durch öffentliche Forschungseinrichtungen, Vergesellschaftung der Pharma- und Medizintechnikindustrie und Verbot von Patenten auf medizinische Produkte und Verfahren.

Das ist im Übrigen auch die einzige Möglichkeit, die tatsächlich absurd hohen Kosten des derzeitigen Systems in den Griff zu bekommen. Denn die Daten sprechen eine klare Sprache. Weltweit das mit Abstand teuerste Medizinsystem ist das am weitest gehend privatwirtschaftlich verfasste, nämlich das der USA – und gleichzeitig das mit der niedrigsten Patientenzufriedenheit unter den Industriestaaten. Eines der billigsten ist das Finnlands – weitgehend öffentlich verfasst und gleichzeitig mit hoher Patientenzufriedenheit.

Ob das der Herr Rösler weiß? Natürlich weiß er es. So naiv, wie er gerne tut, ist er schließlich nicht. Aber es geht ihm ja nicht um Gesundheit, das wäre ein Missverständnis. Es geht ihm um Profite.

 







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