689. Bremer Montagsdemo am 03. 12. 2018


Bildmontage: HF

27.12.18
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Von Bremer Montagsdemo

Aufruf zur Sicherung der Ansprüche von Menschen mit Leistungsbezug

Wenn die Miete nicht zu 100 Prozent vom Jobcenter oder Sozialamt erstattet wird, bitte vor Jahresende einen Antrag auf Überprüfung stellen! Sinngemäß braucht nur Folgendes drinzustehen: „Ich bitte um Überprüfung der Kosten der Unterkunft und Nachzahlung des Fehlbetrags oder der Differenz ab Datum der ersten Unterzahlung. Die Begründung reiche ich nach.“ Diesen Antrag mit Daten und Unterschrift nachweislich beim Jobcenter oder Sozialamt einreichen!

Die Begründung hat Zeit. Es kommt darauf an, dass der Antrag noch dieses Jahr bei der Behörde eingeht. Bitte den tatsächlichen Zeitraum der Minderzahlung angeben und nicht wegen möglicher Verjährung einschränken. Ob die Ansprüche vor dem 1. Januar 2017 untergegangen sind, wird eventuell erst mithilfe des Gerichts zu klären sein, weil Bremen Fehler bei der Festlegung der Mietrichtwerte beziehungsweise Mietobergrenzen gemacht hat.

Falls die Wohnung gewechselt wurde, für jede Wohnung einen Extra- Antrag stellen, ruhig mit gleichem Text, aber abweichendem Datum, damit die Antwort des Jobcenters oder Sozialamts zugeordnet werden kann. Falls die Nebenkostenabrechungen nicht voll erstattet wurden, ist dies eine Differenz der Kosten der Unterkunft und durch den Antrag abgedeckt. Auch wer nicht im laufenden Leistungsbezug ist oder war, kann diese Differenz überprüfen lassen. Natürlich geht dies alles ebenso für Neuanträge. Wer zum Beispiel die Nebenkostenabrechnung bisher nicht beantragt hat, kann dies jetzt noch nachholen.

Zu den Einzelheiten für eine Begründung sage ich Anfang nächsten Jahres etwas. Einige Fakten sind noch unklar, auch das Verhalten Bremens zu den Minderzahlungen. Wer nicht bis zum 31. Dezember 2018 einen Anspruch geltend macht, verliert ihn jedoch mit Sicherheit. Bremen hat nur im Jahr 2011, rückwirkend ab 1. Januar 2005, freiwillig Kosten der Unterkunft nachgezahlt.

Für jeden Menschen ist es wichtig, den Anspruch zu sichern. Wenn Bremen freiwillig nachzahlt, hat der Antrag auf Überprüfung gewirkt. Wenn Bremen nur teilweise nachzahlt, bleibt der Restanspruch strittig. Den Wunsch nach Rücknahme des Antrags nur erfüllen, wenn das Geld auf dem Konto klingelt!

Zusätzlich kann Schadenersatz eingefordert werden, selbst wenn Bremen freiwillig nachzahlt. Bitte die Seite zur 642. Bremer Montagsdemonstration und die Hinweise sowie Fundstellen für die Anspruchssicherung der vorherigen Jahreswechsel lesen, prüfen und bei Bedarf umsetzen! Bitte auch prüfen, ob alle entsprechenden Zeiten durch das laufende Widerspruchsverfahren oder sie Klage abgedeckt sind. Fehlende Zeiten jetzt beantragen. Dazu ist ein neuer Antrag beziehungsweise neuer Überprüfungsantrag nötig.

Für alles ist eine Korrektur oder Nachforderung bis zurück zum 1. Januar 2017 möglich. Bei den Kosten der Unterkunft ist aufgrund besonderer Fakten wahrscheinlich ein längerer Zeitraum zu erreichen, daher den Antrag für den tatsächlichen Zeitraum stellen. Erweitern wird den Antrag niemand. Wenn der Anspruch sich als unbegründet herausstellt, wird er gekürzt. Dies erfolgt kostenlos. Insgesamt ist der Überprüfungsantrag einschließlich der eventuellen Hilfe vom Gericht kostenlos.

Alles eigentlich ganz einfach. Der Leistungsträger, Jobcenter oder Sozialamt. wird reagieren. Falls ihm die Begründung zu lange braucht, kann er diese mit angemessener Fristsetzung anfordern. Wichtig ist, die in der Antwort genannten Fristen einzuhalten. Wie dies alles geht? Wir gehen mit! Bremen hat viele Beratungsstellen und auch fachkundige Anwälte.

Vor dem Gespräch mit einem Anwalt bedenken: Bereits bei der Terminvereinbarung muss die Zusage erfolgen, dass der Anwalt auf Basis der Prozesskostenhilfe tätig wird, ohne Zusatzkosten. Aussagen wie „Das können Sie beim Termin klären“, können teuer werden. Ein Anwalt muss seine Honorarkosten nicht vereinbaren. Er muss nicht einmal auf das Entstehen dieser Kosten hinweisen. Der Anspruch entsteht durch die Tätigkeit. Per Gesetz ist der Vergütungsanspruch des Anwalts gesichert.

Bremen und die Kosten der Unterkunft, das ist eine lange Geschichte. Die Differenz zwischen den tatsächlichen und den anerkannten Kosten der Unterkunft ist für den Rechtskreis des Arbeitslosengeldes II in der Statistik zu sehen, nachzulesen auf der Seite zur 672. Bremer Montagsdemonstration. Die dort beschriebenen Auswertungen sind inzwischen auch für weitere Monate abrufbar. Es geht um viel Geld, das den Leistungsberechtigten vorenthalten wird! Die Folgen sind vielfältig, allesamt negativ, und teilweise mit langfristigen Beeinträchtigungen verbunden.

Außerdem fehlt das Geld in der Ladenkasse des ortsansässigen Einzelhandels. Bundesweit erhalten die Leistungsberechtigten die tatsächlich gezahlten Mieten nur teilweise erstattet. Im Jahr 2017 wurden die Erwerbslosen mit rund 600 Millionen Euro Kürzung durch einen Eigenanteil an den Kosten der Unterkunft belastet, siehe 675. Montagsdemonstration für Bremen:

„Die Antwort der Bundesregierung hat für Bremen-Land eine Unterdeckung von 2,2 Prozent im Jahr 2017 ermittelt (Seite 6). Als absolute Zahl sind das brutale 5.908.000 Euro. Leiden mussten 6.516 Menschen mit ihren Angehörigen. Das waren 12,3 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften in Bremen-Land. Im Jahr 2011 betrug die Unterdeckung in Bremen-Land 3,4 Prozent, das sind brutale 8.089.000 Euro. Leiden mussten 17.557 Menschen mit ihren Angehörigen, somit 34,5 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften in Bremen-Land.“

Das Sozialgericht Bremen hatte über die hiesigen Mietobergrenzen zu entscheiden. Festgestellt wurde, dass ab 2011 bis März 2017 die Mietrichtwerte oder Mietobergrenzen nicht richtig ermittelt wurden. Die Folgen sind aus den vorgenannten Statistiken ersichtlich, allerdings nur in Euro. Das Gericht hat mehr als einen Fehler gefunden, nachzulesen in den Ausführungen unter Aktenzeichen S28 AS 1213/16, siehe 686. Bremer Montagsdemonstration.

Die nachträglich zum 1. März 2017 erhöhten Mietrichtwerte treffen aber nicht die Wirklichkeit. Für die endgültige Entscheidung ist wieder die Hilfe des Sozialgerichts gefragt. Dies dauert naturgemäß. Auch die Entscheidung das Sozialgerichts Bremen zugunsten der Leistungsberechtigten sichert leider nicht die lückenlose Nachzahlung.

Bremen beruft sich bisher auf die Regelung zur Begrenzung der Nachzahlung. Muss darüber wieder das Gericht entscheiden, oder zahlt Bremen freiwillig und in der richtigen Höhe? Nur abwarten geht nicht! Erst einfach den Überprüfungsantrag stellen und dann abwarten. Je mehr Menschen klarmachen: „Wir wehren uns!“, desto entgegenkommender ist die Freiwilligkeit.

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Such­ma­schi­ne auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Inwieweit Hartz IV mit seinen Sanktionen noch eine Zukunft hat, darüber verhandelt Mitte Januar das Bundesverfassungsgericht. Die Parteien sprechen wieder über die Frage der Existenzsicherung. Der lange Widerstand, zum dem wir einen Beitrag geleistet haben, trägt Früchte. Das ist auch ein Grund, zusammen zu feiern!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)







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