Parteivorstand DIE LINKE. fordert sanktionsfreie Mindestsicherung von 1200 € netto


Bildmontage: HF

04.11.19
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Von DIE LINKE BAG Hartz IV

DIE LINKE am 28. Oktober 2019. Hier wurde die Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung auf 1200 € angehoben.

Die Arbeitsgruppe, bis hin zur letztendlichen Entscheidung durch den Parteivorstand, der Partei Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, begrüßt die Entscheidungen des Parteivorstands, die Erhöhung ins nächste Bundestagswahl Programm aufzunehmen.

Es war ein langer und stellenweise auch steiniger Weg seit der Antragstellung auf dem Leipziger Parteitag im Juni 2018.

Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE meint dazu: „Es ist schön, zu sehen, dass das Thema Hartz IV in unserer Partei, sowie im Parteivorstand wieder mehr Beachtung findet, und sich intensiv mit der Neufestlegung der Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung auseinandergesetzt wurde.

Es geht hierbei jedoch nicht nur um Geld, viel wichtiger ist es den Menschen die von diesem System Hartz IV betroffen sind, wieder zu ihrer Würde zu verhelfen, da das System darauf ausgelegt ist sie zu brechen, damit sie jede noch so schlecht bezahlte Arbeit annehmen.

Verweigern Sie sich diesem System, hat dies zur Folge, dass sie durch die Jobcenter ausgehungert werden. Dieser Zustand muss durch die schnellstmögliche Einführung der sanktionsfreien Mindestsicherung beendet werden.“

Nur die schnellstmögliche Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung ist ein Garant dafür, dass Erwerbslose, ohne die ständige Angst vor Repressionen durch die Jobcenter ein ganz normales Leben führen, und an der Gesellschaft teilhaben können.

Im nächsten Jahr besteht das System Hartz IV seit 15 Jahren, mehrere Studien haben gezeigt, dass dieses System die Menschen nicht nur entwürdigt, sondern krank macht.

Jedoch leiden unter diesem System nicht nur die Erwerbslosen, sondern es verbreitet seinen Schrecken bis in die Mittelschicht.

Dies führt dazu, dass auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen immer unzumutbarere Arbeitsbedingungen und Löhne in Kauf nehmen, nur um nicht in die Mühlen dieses System zu geraten.

Ingo Meyer, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE äußert sich dazu wie folgt: „Die Erhöhung der sanktionsfreien Mindestsicherung, kann nur der erste Schritt sein.

Was folgen muss, ist die Erhöhung der solidarischen Altersrente auf ebenfalls 1200 € netto und die Anhebung des Mindestlohns auf 14 €.

Diese Maßnahmen sind notwendig, damit nicht nur Erwerbslose, sondern auch Rentnerinnen und Rentner, sowie die Menschen die im Niedriglohnbereich beschäftigt sind ein Leben in Würde führen können.

Ich halte diese Erhöhungen für ausgesprochen wichtig, da sie dem durch die Agenda 2010 abgehängten Teil der Bevölkerung zeigt, dass die Partei DIE LINKE, die einzige Partei ist, die sich ihren Nöten und Bedürfnissen annimmt und ihre Interessen vertritt.“

In unseren Augen ist es jetzt Aufgabe des Parteivorstands, in enger Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, dafür zu sorgen, dass dieser Erhöhung breit in die Partei und in die Öffentlichkeit hineingetragen wird, um unserer Forderung „Ein gutes Leben für alle“ Nachdruck zu verleihen.

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DIE LINKE BAG Hartz IV

Intressenvertretung der Erwerbslosen und Prekärbeschäftigen in und um die Partei DIE LINKE. 

https://www.bag-hartz-iv.de

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