Bundesarbeitsministerium zeigt sich nobel. Und jährlich grüßt das Murmeltier.


Bildmontage: HF

02.10.19
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Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Die nachfolgende Pressemitteilung haben wir vor einem Jahr veröffentlicht. Geändert hat sich seitdem nichts. Die Regelsätze sind immer noch viel zu niedrig und die vorgenommene Erhöhung ein Witz.

Allerdings ein so schlechter, dass die Leistungsberechtigten nicht darüber lachen können.

Bis auf vier kleine Änderungen (zweimal Datum, zweimal Zahlen), bei denen wir die alten Werte in Klammern gesetzt haben, ist die Pressemitteilung vom letzten Jahr, somit aktueller denn je. Die Armut hat sich weiter verfestigt, immer mehr Geld wird in die Rüstung gepumpt, und immer mehr Menschen müssen die Tafeln aufsuchen.

Hier nun die aktualisierte Pressemitteilung vom letzten Jahr mit den aktuellen Zahlen.

Um ganze acht Euro wird der Regelsatz für eine alleinstehende Person im Jahr (2019) 2020 erhöht.

Kinder und Jugendliche erhalten zwischen fünf und sechs Euro mehr, und Menschen die in Bedarfsgemeinschaften leben, erhalten (ebenfalls acht) sieben Euro mehr.

Dies soll angeblich die gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgleichen.

Von der systematischen Unterdeckung im Regelsatz, und der daraus resultierenden Armut, ist in dem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hingegen keine Rede.

Der paritätische Wohlfahrtsverband und die Partei DIE LINKE fordern seit langem eine Erhöhung des Regelsatz für alleinstehende auf (570,- €) 582,- Euro.

Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnerat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE, meint dazu “Seit Jahren wird der Regelsatz künstlich durch das Bundesarbeitsministerium klein gerechnet. Eine Studie hat ergeben, dass viele Leistungsberechtigte sich nicht einmal jeden zweiten Tag eine warme Mahlzeit leisten können. Mit dieser Mini Erhöhung wird durch das Bundesarbeitsministerium die Armut in Deutschland verfestigt.“

Durch die völlig unzureichende Erhöhung wird es den Betroffenen auch weiterhin nicht möglich sein am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, geschweige denn in Würde zu leben, wie es die Sozialgesetzbücher vorgeben.

Schaut man sich die Entwicklung der letzten Jahre an sieht man, dass insbesondere der öffentliche Personennahverkehr, wie auch die Energiekosten, oder aber die Kosten für frische Lebensmittel, drastisch gestiegen sind.

Jochem Visser, Mitglied im SprecherInnerat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, und Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE. sagt dazu: “Es ist eine Schande, dass Milliarden für Rüstung ausgegeben werden um Menschen zu töten, jedoch kein Geld vorhanden ist, um Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen.“

Es bleibt abzuwarten um wie viel sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten im Jahre (2019) 2020 erhöhen werden.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass es sich hierbei nicht um acht Euro handeln wird.

Die einzige Partei die sich seit Jahren nicht an dieser Selbstbedienungsmentalität beteiligt, ist die Partei DIE LINKE, die konsequent jede Diätenerhöhung abgelehnt hat.

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DIE LINKE BAG Hartz IV

Intressenvertretung der Erwerbslosen und Prekärbeschäftigen in und um die Partei DIE LINKE.







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