Aktionsplan für Integration und Partizipation sowie gegen Rassismus

22.01.20
SozialesSoziales, Wirtschaft, Antifaschismus, Politik, News 

 

„Der Aktionsplan orientiert sich erneut ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen, denn mit dem Plan sind die Menschen gemeint, die über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab 1. März 2020 für das Studium oder einen Job nach Deutschland kommen. Es geht wieder nur darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu verbessern, statt die Situation der Hierherkommenden in den Blick zu nehmen. Der Plan darf sich nicht nur mit den Rahmenbedingungen für ausländische Fachkräfte befassen, sondern muss auch die Partizipation der Menschen einbeziehen, die hierherkommen, um Schutz zu suchen. Und da liegen die wirklichen Probleme – seit Jahren“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett besprochenen Aktionsplan Integration. Akbulut weiter:

„Was wir gerade vor allem brauchen, ist ein Aktionsplan gegen Rassismus: Annette Widmann-Mauz sollte in erster Linie ein migrantenfreundliches Klima schaffen – und für gelingende Partizipation in Deutschland das Rassismus-Problem bekämpfen. Erst letzte Woche wurde auf das Büro eines schwarzen Bundestagsabgeordneten geschossen, im letzten Jahr wurde ein CDU-Politiker, der sich für Geflüchtete eingesetzt hat, von einem mutmaßlichen AfD-Sympathisanten ermordet.

Rassismus ist Realität für die meisten nicht-weißen Menschen in Deutschland. Es ist notwendig, dass das effektive Eintreten des Staates und der Zivilgesellschaft gegen Rassismus und Antisemitismus beziehungsweise gegen rechtliche oder alltägliche Diskriminierung garantiert ist. Diese gesellschaftliche Aufgabe darf nicht untergehen. Dafür fehlt ein Aktionsplan.

Die Integration von Schutzsuchenden verläuft einer Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zufolge nach dem Zufallsprinzip. Je nach Bundesland, Alter und Aufenthaltsstatus gelingt die Partizipation extrem unterschiedlich. Hier können keine bundesweiten Standards abgelesen werden, das ist mangelhaft. Außerdem müssen endlich das Kommunalwahlrecht für Drittstaatler eingeführt und die Einbürgerung vereinfacht werden.“







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