Menschenverachtende Grundsicherung

19.08.20
SozialesSoziales, Debatte, TopNews 

 

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Mit großem Rauschen durchzieht die aktuelle Diskussion über die Grundsicherung den Blätterwald ebenso wie das Internet. HartzIV ist dabei als Überbrückungshilfe für Arbeitslose konzipiert, während die Grundsicherung im Alter (GSiA) und bei Erwerbsminderung eine menschenwürdige Existenzsicherung bis zum Lebensende sicherstellen soll. Bei diesen völlig unterschiedlichen Zielgruppen stellt sich die erste Frage, warum für beide derselbe Regelsatz von derzeit 432 € festgesetzt ist. Die zweite Frage betrifft die Berechnung dieses Regelsatzes und wie er der Entwicklung der Kosten für die Lebenshaltung angeglichen ist. Hier geht es speziell um die GSiA, über die eher wenig berichtet wird.

 

Foto: pexels.com

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (§1 GG). Aber seit der Einführung der GSiA 2005 gibt es Streit um deren Höhe, Berechnung und Berechtigung. Sarrazin und ähnlich denkende Journalisten haben sich durch Hungerkuren gewürgt und bemüht, nachzuweisen, dass und wie gut es sich mit dem Regelsatz leben lässt. Das mag ein gesunder Mensch soz. als Fastenkur kurzzeitig schadlos überstehen, eine Fastenkur für alte Menschen und den Rest des Lebens ist da eher gesundheitsschädlich und lebensverkürzend. Wo bleibt da die Würde der Menschen?

Scharf wirft der Paritätische Wohlfahrtsverband dem BMAS „unverschämtes Kleinrechnen“ des Regelsatzes vor. Fehler in der bisherigen Methodik werden fort- und die ab 2021 vorgesehenen Leistungen systematisch kleingerechnet, lebensfern und in keiner Weise bedarfsgerecht. Auch die Diakonie mahnt unter Berufung auf ein Urteil des BVerfG von 2010 an, dass „die Methode insgesamt transparent, sach- und realitätsgerecht sein“ muss, denn „nach wie vor entsprechen die Regelbedarfe nicht den Bedürfnissen“.

Das Essen, das Leib und Seele zusammenhalten soll, darf z.B. im Monat 150 € kosten, also ca. 5 € pro Tag. Setzt man – rein theoretisch - 1,50 € für Frühstück und Abendessen an, verbleiben 2 € für das Mittagessen. Wer kann davon gesund leben? Allein das zeigt die ganze Absurdität und Verachtung gegenüber älteren Menschen, die gerade in ihrem letzten Lebensabschnitt besonders auf gesunde Ernährung angewiesen sind. Kommen da noch gesundheitliche Schwächen hinzu, ist zappenduster. Bei saisonalen oder derzeit pandemiebedingten Preissteigerungen von bis zu 30%, wird die Sache schier aussichtslos. Und just in dieser Situation schämt sich die CDU/CSU nicht, zu behaupten, die EVS sei die richtige Grundlage für die Ermittlung der Regelbedarfe. „Es ist eine "atmende" und keine "starre" Statistik“. Politik auf den Knochen der Alten, die zusätzlich das höchste Infektionsrisiko haben.

In perfide unsystematischer Weise wird das vom BMAS benutzte Statistikmodell zur Berechnung der Regelsätze mit Annahmen vermischt und so willkürlich gehandhabt, dass es völlig intransparent zu einer Niedrigstbewertung der Regelsätze kommt. Würde das Statistikmodell korrekt gerechnet, müsste der Regelsatz über 600 € betragen. Und bei den etwa 130 Mrd. € für die Wirtschaft und Gesellschaft schauen die Alten in die Röhre. Wo bleibt da die Achtung und der Schutz der Würde im Alter?







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