Zur ZeroCovid-Kampagne

26.01.21
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Von Volker Ritter

Der Aufruf wird ja viel diskutiert. U.a. bei Jour Fixe. Ich unterschreibe ihn aus folgenden Gründen nicht:

  • Der Aufruf fordert mehr ordnungspolitische Eingriffe gegen eine Pandemie ohne ihre Ursachen einzubeziehen.
  • Der Aufruf ignoriert die Klassenherrschaft der Bourgoisie und deren Interesse gerade in Krisen über Ordnungspolitik neoliberale Modelle zu fördern. Naomi Klein hatte in "Schock" hier bereits einige Beispiele angeführt.
  • Der Aufruf behält das Covid-Narrativ bei: Eine klassenübergreifende Anstrengung der Menschheit gegen ein böses, böses Virus.
  • Tatsächlich sind 50000 Tote in der BRD (MIT, nicht AN Corona) auch nach einer mittleren Grippewelle in der Statistik. Tatsächlich haben wir in Europa 200000 Tote jährlich durch multiresistente Keime ohne irgendwelche Massnahmen gegen Antibiotika in der Massentierhaltung. Der staatliche Gesundheitsschutz unter dem Corona-Narrativ ist absolut unglaubwürdig.
  • Zumal ja nicht die Ursachen von Pandemien bekämpft werden, oder die Bedingungen für eine Bekämpfung verbessert. Zu den Ursachen zähle ich neben den Terms of Trade den kapitalistischen Raubbau an natürlichen Ressourcen und Artensterben (irgendwo muss das Virus ja hin, wenn es das Schuppentier nicht mehr gibt). Selbstverständlich auch eine Bevölkerungsdichte, die hierzulande mit Gebärprämien gefördert wird, weil es Überbevölkerung ideologisch nur in anderen Ländern geben kann.
  • Pandemien hatten wir bereits mit SARS I und MERS. Ausbrüche von Ebola blieben lokal. Aber die nächste Pandemie kommt bestimmt und das Covid Narrativ zu akzeptieren, bedeutet einen permanenten Ausnahmezustand zu akzeptieren.
  • Die Bekämpfung von Pandemien würde durch eine Rückkehr zu einem rein staatlichem Gesundheitswesen verbessert. Staatlich Krankenhäuser ohnebetriebswirtschaftliche Zwänge, Polikliniken mit angestellten Ärzten statt Arztpraxen von Kaufleuten mit Medizinstudium. Davon ist in dem Aufruf leider nicht die Rede.
  • Die staatliche Pandemiebekämpfung konzentriert sich auf die Kontrolle der Bevölkerung. In den Gesundheitsämtern tauchen ganz selbstverständlich Soldat*innen auf, die offenbar mit ihrem G36 Viren erschiessen sollen. Sonst wären die da so überflüssig, wie überall in der Gesellschaft. Kontaktverfolgung mit bewaffneten Kräften ist aber schon lange ein Ziel der Klassenherrschaft.
  • Gegen den staatlichen Kontrollwahn hat sich eine soziale Bewegung entwickelt, die von der Linken sträflich vernachlässigt und Rechtspopulisten überlassen wurde. Eine Linke könnte den Protesten eine klassenkämpferische Perspektive geben, dafür müsste sie den staatlichen Kontrollwahn aber bekämpfen und nicht, wie der Aufruf, hofieren.
  • Vor 45 Jahren hatten wir eine soziale Bewegung gegen AKWs. Traditionelle Marxisten sahen fortschrittsfeindliche Maschinenstürmer, Sozialdemokraten kämpften für regionale Arbeitsplätze von gut bezahlten Facharbeitern und ja, auch Nazis waren gegen AKWs, weil sie um "arisches" Erbgut fürchteten.
  • Eine autonome Linke muss hier wieder einen Bezug zur Masse der Lohnabhängigen herstellen und darf auf keinen Fall einen autoritären Staat unter Klassenherrschaft fördern.

Volker Ritter, ver.di-Erwerbslosenausschuss Nds./HB 

 







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