Sanktionsmoratorium als rot-rot-grünes Elitenprojekt?


Bildmontage: HF

05.09.09
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Antwort auf die Stellungnahme des Mitglieds im Bündnis für ein Sanktionsmoratorium, Professor Dr. Stephan Lessenich

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Stellungnahme von Professor Lessenich gewährt aufschlussreiche Einblicke in die Strategie des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium. Lessenich schreibt: "Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium hat viel Geduld, Klugheit und Energie in einen (wenn ich es an dieser Stelle hochtrabend formulieren darf) demokratischen gesellschaftlichen Selbstverständigungsprozess gesteckt, an dessen vorläufigem Höhepunkt eine Einigung auf eine sozial- und gesellschaftspolitische Forderung zustande gekommen ist, hinter der sich nicht nur ein äußerst breites Spektrum an politischen Meinungen und Interessen, sondern ganz konkret auch die parteipolitisch-parlamentarische Repräsentation der Linken (kleingeschrieben) auf Bundesebene komplett versammelt hat. Das ist - ganz unabhängig von der bevorstehenden Bundestagswahl, aber in ihrem Lichte besehen noch unwahrscheinlicher - ein ebenso erstaunlicher und erfreulicher wie bewahrens- und schützenswerter Erfolg des Bündnisses und der in ihm tätigen Personen." Und weiter: "Wer die Abschaffung des Sanktionsparagraphens und überhaupt des "Arbeitsförderungsregimes" namens "Hartz IV" fordert, hat Recht. Wer ein soeben im Entstehen begriffenes, breites linksdemokratisches Bündnis für einen bedeutsamen Schritt in die Richtung dieses Ziels, das sich aber in seinen unmittelbaren politischen Forderungen mit weniger "zufrieden gibt", mit einer politisch-korrekt weiterreichenden, faktisch konkurrierenden Petition strategisch unterläuft, handelt jedoch falsch. Im Interesse einer starken gesellschaftlichen Linken, die endlich zu realen politischen Veränderungen führt, plädiere ich für eine Bündelung der Kräfte im Sinne des Sanktionsmoratoriums. Wenn die demokratische Linke sich auf diesem Wege selbst stark macht, dann wird sie auch Fortschritte in der Sozialpolitik und auf anderen Feldern erreichen können, von denen heute noch gar nicht die Rede ist - eine ganz andere Arbeitspolitik eingeschlossen. Ich finde, diese Option sollte nicht gleich wieder in Frage gestellt werden, wo sie gerade mal am Horizont auftaucht."

Diese Aussagen fordern dazu auf, sie zu hinterfragen. Zuerst gehört der von Lessenich gemeinte "demokratische gesellschaftliche Selbstverständigungsprozess" der zu der Forderung die Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene auszusetzen geführt hat, auf den Prüfstand. Fakt ist, einen solchen Prozess hat es gar nicht gegeben. Stattgefunden hat statt dessen eine Verständigung von wenigen VertreterInnen der politischen Klasse mit wenigen Sozialwissenschaftlern und wenigen VertreterInnen von Betroffenenorganisationen auf einen Minimalkonsens. Das ist statthaft, aber es ist kein "demokratischer gesellschaftlicher Selbstverständigungsprozess", sondern bestenfalls der Auftakt zu einem solchen, wenn das Bündnis gute Arbeit leistet.

An Lessenichs Gleichsetzung eines Verständigungsprozesses von Teilen der kritischen Elite mit einem "demokratischen gesellschaftlichen Selbstverständigungsprozess" schließt sich die Benennung der nach seiner Meinung für die Erreichung des politischen Ziels besonders wichtigen Akteure an. Dies sind für ihn "die parteipolitisch-parlamentarische Repräsentation der Linken (kleingeschrieben) auf Bundesebene". Diesen schreibt er zu, dass "sie auch Fortschritte in der Sozialpolitik und auf anderen Feldern erreichen können, von denen heute noch gar nicht die Rede ist - eine ganz andere Arbeitspolitik eingeschlossen".

Woher er diese Hoffnungen mit der "parteipolitisch-parlamentarischen Repräsentation der Linken (kleingeschrieben) auf Bundesebene" nimmt, schreibt Lessenich nicht. Sicher ist jedoch, aus der politischen Praxis kann er sie nicht abgeleitet haben. Die "parteipolitisch-parlamentarische Repräsentation der Linken (kleingeschrieben)" arbeitet nämlich nicht fraktionsübergreifend im Parlament zusammen, sondern ordnet sich der jeweiligen Fraktionsdisziplin unter. So haben in der Vergangenheit linke und friedensbewegte Grüne Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt und Gewerkschaftssekretäre sowie Parteilinke  haben als SPD-Abgeordnete für Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze votiert. Dies wird auch weiter so bleiben. In einer wichtigen Frage gegen die Fraktionsdisziplin zu verstoßen, kommt Abgeordneten nämlich teuer zu stehen. Die FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher spürte die Folgen ihrer Entscheidung 1982 das erfolgreiche konstruktive Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt nicht mitzutragen bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 1990. Vier Jahre lang erhielt sie keinen Ausschuss-Sitz und keine Redezeit. Die Beteiligung an sonstigen parlamentarischen Aufgaben wurde ihr verwehrt und in der Fraktion wurde sie vielfach attackiert. Wer angesichts dieser Praxis annimmt, dass es zukünftig zu gemeinsamen Abstimmungen der "parteipolitisch-parlamentarischen Repräsentation der Linken (kleingeschrieben)" kommen könnte, muss sich fragen lassen, ob er das tatsächliche Parlamentsgeschehen überhaupt sieht.

Nur der Vollständigkeit halber sei daran erinnert, dass auch die Linken in der SPD in der vergangenen Legislaturperiode Anträge der Linksfraktion im Bundestag zu Anliegen, die der Eine oder die Andere von Ihnen verbal durchaus unterstützt, stets in trauter Einigkeit mit den übrigen Mitgliedern der SPD-Fraktion abgelehnt haben. Ob es um eine Erhöhung des ALG II-Regelsatzes, die Einführung eines auch noch so bescheidenen flächendeckenden Mindestlohns oder um die Herabsetzung des Rentenalters ging. Die SPD-Linken waren immer auf Tauchstation. Das jüngste Beispiel dafür kommt aus Hamburg. Auf der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag (3.9.09) hat die Hamburger Linksfraktion eine Bundesratsinitiative für die Aussetzung des gegen Hartz IV-Betroffene gerichteten Sanktionsparagraphen 31 SGB II beantragt und damit die Forderung eines breiten Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium ins Parlament getragen. Der neoliberale Einheitsblock aus CDU, SPD und GAL stimmte geschlossen gegen den sofortigen Stopp der Kürzungen.

Die Strategie, die Lessenich darlegt, hat einen Kardinalfehler. Den Akteur "die parteipolitisch-parlamentarischen Repräsentation der Linken (kleingeschrieben)" gibt es nicht, er ist eine Fiktion, eine Erfindung. Wer in seiner Strategie mit konstruierten Akteuren plant, kann nur Schiffbruch erleiden. Aber, selbst, wenn es diesen Akteur gäbe, käme ihm nicht die Bedeutung zu, die Lessenich ihm zuordnet. Auch wenn, "die parteipolitisch-parlamentarischen Repräsentation der Linken (kleingeschrieben)" ein gemeinsames Ziel verfolgen würde, hinge die Durchsetzung im Parlament von größeren Kräften ab. Ausschlaggebend für die Veränderung von politischen Positionen von Parteien und ihren Fraktionen sind nicht  Abgeordnete, sondern gesellschaftliche Bewegungen, selbst dann wenn sie nur auf der Wahlebene stattfinden. Die Besetzung eines Themas, seine Präsenz im gesellschaftlichen Diskurs, die Breite einer aktiven Bewegung dafür und seine Relevanz für kommende Wahlentscheidungen sind dabei entscheidende Faktoren.

Da Lessenich irrtümlich den Akteur in der "parteipolitisch-parlamentarischen Repräsentation der Linken (kleingeschrieben)" sieht, will er die Verständigung dieser Personengruppe durch eine gesellschaftliche Dynamik, die den Diskurs zum Thema über den Kompromiss des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium hinaustreiben könnte, keinesfalls gefährden. Das ist sein Grund, die gleichzeitige Petition für die Abschaffung des Sanktionsparagraphen als schädlich für das Anliegen einzustufen. Seine mangelhafte Analyse der politischen Verhältnisse mündet so in eine ebenso mangelhafte Praxis. Tatsächlich ist eine gesellschaftliche Dynamik in der Frage nämlich unverzichtbar.

Erklärlich wird allerdings vor diesem Hintergrund eine erkennbare Schwäche des Bündnisses für ein Sanktionsmortorium. Wer meint, der "demokratische gesellschaftliche Selbstverständigungsprozess" zum Thema Sanktionen bei Hartz IV habe schon stattgefunden, versäumt es diesen zu befeuern. Tatsächlich kann von einer Kampagne zur Aussetzung der Sanktionen bis jetzt noch nicht die Rede sein. Außer einer Pressekonferenz und einer Webseite auf der mensch sich als Unterstützer eintragen kann, hat das Bündnis noch nichts zur Mobilisierung und Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses in dieser Frage getan. Es gibt weder Veranstaltungen zum Thema, noch einen RefrentInnenpool. Es gibt auch keine aufbauende Pressearbeit und auch einen Flyer zum Thema sucht mensch vergeblich. Was bislang unter mangelhafte Fähigkeiten eingeordnet werden konnte, erscheint nun als Folge eines von Grund auf irrigen Verständnisses politischer Prozesse. Im Interesse der Sache ist zu hoffen, dass nicht alle Mitglieder des Bündnisses ähnlichen Illusionen wie Lessenich anhängen.

Edith Bartelmus-Scholich, 5.9.09

 

 



Stellungnahme zum Beitrag von Edith Bartelmus-Scholich
'Hartz IV: Sanktionsparagraphen aussetzen oder streichen?' vom 1.9.09
 - 04-09-09 19:15
Hartz IV: Sanktionsparagraphen aussetzen oder streichen? - 01-09-09 23:03




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