Vorgänge an den Tafeln zeigen: Wir brauchen einen Sozialpakt

28.02.18
SozialesSoziales, Politik, News 

 

Die Essener Tafel hat einen Aufnahmestopp für ausländische Bedürftige beschlossen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Es ist absurd, jetzt über Quoten für Deutsche und Nicht-Deutsche an den Tafeln zu diskutieren. Es muss darum gehen, dafür zu sorgen, dass Tafeln überflüssig werden. Nicht der Pass sollte entscheidend sein, sondern die Bedürftigkeit.

Was in den Tafeln passiert, ist ein großes Alarmsignal und ein Handlungsauftrag an die Politik. Wir brauchen einen Sozialpakt, der garantiert, dass alle vor Armut geschützt sind und der die Mittelschichten besser stellt. Die Tafeln unterstützen regelmäßig bis zu 1,5 Millionen bedürftige Menschen. Während die Konzerngewinne steigen und die Kassen im Finanzministerium klingeln, sind immer mehr Menschen in Deutschland von Armut bedroht.

DIE LINKE fordert die Abschaffung des Hartz IV-Sanktions-Systems, eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro und einen Mindestlohn von zwölf Euro, um Einkommensarmut bei Erwerbslosen zu verhindern. Und eine Entlastung der Mittelschicht bei Steuern.







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