Was verspricht die GroKo den Rentnern?


Bildmontage: HF

27.02.18
SozialesSoziales, Politik, TopNews 

 

Von Holger Balodis

Noch drei Tage bleiben den Sozialdemokraten für Zustimmung oder Ablehnung der erneuten GroKo. Worum geht es in der Rente? Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem heutigen Niveau von rund 48 Prozent gehalten werden. Genauso sehen es die Daten der Rentenversicherung ohnehin bis 2024 vor. Und danach? Keine Aussage. Tatsächliche Verbesserungen soll es für die Erwerbsminderungsrentner geben – aber nur für jene Erkrankten, denen diese Rente neu zugesprochen wird. Die 1,8 Millionen Bestandsrentner werden nichts davon haben. Sie haben richtig gelesen: Nichts. Die neuen Erwerbsminderungsrentner sollen hingegen so gestellt werden als hätten sie bis zum regulären Renteneintritt gearbeitet. Das bringt ihnen abhängig vom früheren Verdienst schätzungsweise 50 bis 100 Euro mehr. Der Abzug von 10,8 Prozent für ihre vorzeitige Rente bleibt aber.
Als besondere Verbesserung wird eine Grundrente für langjährig Beschäftigte angepriesen, die 10 Prozent oberhalb des regionalen Grundsicherungssatzes liegen soll. Es handelt sich dabei aber nicht um eine Art Mindestrente, wie sie allen Beitragszahlern etwa in der Schweiz oder Österreich zusteht. Die GroKo plant eine harte Einkommens- und Vermögensprüfung des Rentners und seines Lebenspartners. Das ist keine Grundrente, sondern bestenfalls ‚Hartz4 de luxe’. Den 10-prozentigen Zuschlag gibt’s außerdem nur für die, die mindestens 35 Versicherungsjahre nachweisen können. Diese Hürde werden vor allem sehr viele Frauen und Erwerbsgeminderte nicht schaffen.
Bleibt die sogenannte „Mütterrente II“: ein dritter Rentenpunkt für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Damit sollen sie den Müttern gleichgestellt werden, die ab 1992 Kinder bekamen. Nur soll es diesen dritten Rentenpunkt erst für jene Mütter geben, die drei oder mehr Kinder bekommen haben. Alle Mütter mit ein oder zwei Kindern sollen leer ausgehen. Wie verrückt ist das denn?
Fazit: Deutliche Verbesserungen für heutige und künftige Rentner können wir nicht erkennen. Besonders perfide wird es, wenn eine solch unzureichende Politik dann auch noch von Leitmedien wie dem Spiegel („Politik für die Falschen“) als teure Klientelpolitik für die Alten zu Lasten der Jungen gebrandmarkt wird. Orwell lässt grüßen, die Gehirnwäsche hat gewirkt.


Holger Balodis und Dagmar Hühne: Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Altersicherung für alle möglich ist, Westend Verlag, 208 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-864889-177-9)







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