Pflegeverbände kritisieren GroKo-Pläne

27.02.18
SozialesSoziales, Politik, News 

 

Pflegeverbände und Vertreter der Beschäftigten in der Pflegebranche äußerten sich heute in Berlin kritisch zu den pflegepolitischen Plänen einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die Koalitionäre der GroKo blasen mächtig die Backen auf: Den Pflegenotstand in Deutschland wollen SPD und Union mit einer "Konzertierten Aktion Pflege" bekämpfen. Angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen ist das Verbal-Aktionismus zulasten der Pflegebedürftigen und der Beschäftigten. Die Maßnahmen gegen den Pflegenotstand lassen sich an einer Hand abzählen. Darüber hinaus sollen die Kosten für die angekündigten 8000 Stellen in der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen von den Krankenkassen übernommen werden. Kommt es erneut zu einer schwarz-roten Bundesregierung gilt deshalb: beim Thema Pflege verlassen wir uns nicht auf die GroKo, sondern werden selbst aktiv!

Um unmenschliche Zustände in Krankenhäusern und Pflegeheimen zu beenden muss eine Pflegereform Kernthema der künftigen Regierung sein, denn: Soziale Ungerechtigkeit macht krank. Mit Jens Spahn als künftigem Gesundheitsminister droht jedoch der pflegepolitische Super-GAU. In der Vergangenheit hat sich Spahn weder für humane Pflegebedingungen, noch für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Pflege- und Krankenpersonal eingesetzt, im Gegenteil: als erbitterter Gegner der Bürgerversicherung macht der CDU-Politiker aus seinem Marktradikalismus keinen Hehl.

Um den Personalnotstand zu bekämpfen, will DIE LINKE eine gesetzliche Personalbemessung einführen. Wir brauchen 100.000 Pflegefachkräfte mehr! Um das zu finanzieren, wollen wir den Pflegevorsorgefonds auflösen und in einen Pflegepersonalfonds umwandeln. Zusätzliche Pflegekräfte können so regulär beschäftigt und besser bezahlt werden. DIE LINKE fordert eine Fachkraftquote von mindestens 50 Prozent in Pflegeeinrichtungen, die bundesweit verbindlich umgesetzt und deren Einhaltung wirksam kontrolliert wird. Als Schutz gegen Lohndumping muss der Pflegemindestlohn sofort auf 14,50 Euro erhöht und auf weitere Tätigkeitsbereiche in der Pflege ausgedehnt werden.







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