Verfassungswidrigkeit der Sanktionen in Hartz 4

05.11.19
SozialesSoziales, Politik, News 

 

Hartz IV bleibt das falsche Konstrukt

Pressestatement von Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestages, anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen in HartzIV:

„Das erfreulicherweise, den Klagenden Recht gebende Urteil zur Unvereinbarkeit der überprüften Regeln mit dem Grundgesetz, kommt viel zu spät. 14 Jahre lang wurden Hartz IV- Bezieher*innen grundgesetzwidrig und somit menschenunwürdig behandelt. Auch diese Aussage steckt im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von heute.“

„Aus menschenrechtlicher Sicht bleibt auch die Sanktionierung von 30% verwerflich. Denn 70% des Existenzminimums sind eben nicht genug zum Überleben. DIE LINKE will Hartz IV komplett abschaffen, weil es Menschen dauerhaft in Armut und gesellschaftliche Isolation zwingt, und mit einer Mindestsicherung von 1050€, die Menschen vor Armut schützt und ihnen Perspektiven für gesellschaftliche Teilhabe bietet, ersetzen.“







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