Unmenschlichkeit hat einen Namen


Bildmontage: HF

13.12.19
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Von Piratenpartei Niedersachsen

Durch die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern hat das niedersächsische Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales heute bekannt gegeben [1], dass der neue Referentenentwurf zum "Intensivpflege- und Rehabilitations­stärkungs­gesetz – GKV-IPREG", ehemals RISG [2], die Regelung beibehällt, wonach zukünftig Menschen, wenn sie dauerhaft Intensivpflege bedürfen, in Pflegeeinrichtungen versorgt werden sollen und nicht mehr zu Hause.

"Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Offensichtlich ist es nicht die Absicht von Bundesminister Spahn, von seinem unmenschlichen Ansinnen abzulassen, das zu den massiven Protesten [3] der Betroffenen bzw. ihrer Angehörigen geführt hat. Stattdessen wird versucht, die jetzt Betroffenen placebomäßig damit zu beruhigen, dass für sie ein Bestandsschutz gilt. Diese Grundrechte und die UN-Behindertenrechtskonvention verletzende Regelung gegen die freie Wahl des Wohnortes soll also nur auf heute noch nicht existente Fälle verschoben werden. Nichts macht deutlicher, dass Bundesgesundheitsminister Spahn die Menschen vollkommen egal sind und es ihm nur darauf ankommt, Gelder für Pflegeeinrichtungen zu generieren", kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen das Vorgehen scharf.

"Schon heute sind Pflegeeinrichtungen aufgrund der personellen Situation vollständig überfordert mit den berechtigten Ansprüchen der von ihnen zu betreuenden Menschen", resümiert Uwe Kopec, Mitglied im Vorstand der Piraten Hannover und als Krankenpfleger Pflegefachkraft in der Altenpflege. "In einer solchen Situation die entweder durch ambulante Dienste oder durch Familienarbeit gesicherte Versorgung an komplett der Profitabilität unterworfene Einrichtungen geben zu wollen, die nachweisbar stets an Personaluntergrenzen agieren [4], zeugt von einem immer noch nicht existenten Problembewusstsein des Ministers. Abgesehen von der Unerträglichkeit seiner Pläne für Menschen, die auf dauerhafte Intensivpflege angewiesen sind, sollte er erst einmal seine zwingend notwendigen Hausaufgaben in der Attraktivitätssteigerung von Pflegeberufen machen. Denn bislang geht der Pflegxit weiter und weiter."

 

[1]

https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/service_kontakt/presseinformationen/gesetzentwurf-des-bundes-gesundheitsministeriums-kosten-durfen-nicht-den-wohnort-diktieren-forderung-der-beauftragten-fur-die-belange-von-menschen-mit-behinderungen-aus-bund-und-landern-183554.html

[2]

https://www.als-mobil.de/wp-content/uploads/Referentenentwurf_Intensivpflege-und-Rehabilitationsst%C3%A4rkungsgesetz.pdf

[3]

https://www.change.org/p/lasst-pflegebed%C3%BCrftigen-ihr-zuhause-stoppt-das-intensivpflegest%C3%A4rkungsgesetz-jensspahn-bmg-bund

[4]

https://stoppt-pflegenotstand.de/trotz-personaluntergrenzen-und-pflegepersonal-staerkungsgesetz-das-volksbegehren-bleibt-unverzichtbar-gegen-den-pflegenotstand/

 







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