Verteilungsgerechtigkeit durch Chancengleichheit


23.06.12
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von Mag. Manfred Gotthalmseder 

Meist wird heute davon ausgegangen, dass die ungleiche Verteilung der Vermögen innerhalb unserer Gesellschaft der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit ihrer Mitglieder entspringt. Verschiedene politische Fraktionen propagieren eine (höhere) Vermögensbesteuerung, um eine gleichmäßigere Verteilung der Vermögen zu erreichen.

Betrachtet man die Angelegenheit jedoch genauer, so stellt man fest, dass die ungleiche Verteilung der Vermögen in der Gesellschaft vielmehr dadurch verursacht wird, dass die verschiedenen Gesellschaftsmitglieder sehr ungleiche Chancen auf wirtschaftlichen Erfolg haben. Wird wirkliche Verteilungsgerechtigkeit angestrebt, sollte genau an dieser Stelle angesetzt werden.

Sind Vermögenssteuern ein effizienter Weg?

Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer bringen dem Staat zweifelsohne Einnahmen.
Auf Wikipedia ist zur Vermögenssteuer in Deutschland zu lesen:

„Im Jahr 1996, dem letzten Jahr der Erhebung, nahmen die Bundesländer durch die Vermögenssteuer ca. 9 Milliarden DM ein. Dem standen nach einer Schätzung des Bundesfinanzministeriums Finanzverwaltungskosten von etwa 300 Millionen DM für die Erhebung der Vermögenssteuer gegenüber.“

Aber hat das den erwünschten Abbau der Verschuldung von Staat und Wirtschaft bewirkt?

Betrachten wir dazu eine Statistik der deutschen Bundesbank. Wir würden also annehmen, dass die Geldvermögen und Schulden bis 1996 weniger stark gestiegen sind, als danach.
Aber das Gegenteil ist der Fall.
Die Kurve steigt bis zum Jahr 2000 stark an. Danach erst kam es zu einer Abflachung, die allerdings nichts mit Steuern zu tun hat. Ab dem Jahr 2000 kam es zu einem enormen Anstieg von Firmenpleiten, der sich in dieser Kurve niederschlägt.
Der Staat hat mit seinen Steuern auf diese Gesamtentwicklung nie wesentlichen Einfluss geübt, egal ob eine sozial gesinnte oder wirtschaftlich orientierte Regierung an der Macht war.

Entsprechendes gilt auch für Österreich:

Aber woher kommt dieses stetige Wachstum an Schulden und Geldvermögen, das die Menge der umlaufenden Zahlungsmittel M1 weit übersteigt?

Ein gewisses Maß an Verschuldung mag es auch in einem gesunden Wirtschaftssystem geben. Unternehmen finanzieren die Produktionsmittel vor und tilgen die Kredite mit dem Verkauf der Waren.
Junge Familien bedürfen einer Vorfinanzierung von Wohnraum durch Kredite, die sie im Laufe ihres Lebens tilgen.

All das mag notwendig erscheinen, aber es erklärt nicht die ständige, und offenbar exponentielle Zunahme der Schulden und der ihnen gegenüber stehenden Geldvermögen. Die Schulden sollten in einem gesunden System im schlechtesten Fall parallel zum BIP anwachsen.

Wieso konnte weder die deutsche Vermögensbesteuerung noch die hohen Vermögenssteuern in Großbritannien oder in den USA das exponentielle Wachstum von Schulden und Vermögen aufhalten? Weil diese exponentielle Dynamik durch Steuern nicht aufgehoben wird!

Was verhindert heute Verteilungsgerechtigkeit?

Dass die steigenden Schulden und Vermögen mit einem Verfall des Mittelstandes einhergehen, wird durch die allgemein bekannten Statistiken zur Vermögensverteilung deutlich gezeigt. Aber warum werden die Nicht-Vermögenden immer ärmer und die Vermögenden immer reicher? Der Grund sind die leistungslosen Einkommen aus Vermögen, die in Form von versteckten Zinslasten von der Masse der Nicht-Vermögenden finanziert werden. Um hier politisch etwas zu ändern, bedarf es erst einmal der Aufklärung der Masse über die versteckten Zinslasten, die wir alle zu tragen haben. Wer ein Haus mit zwei Drittel Fremdkapital errichtet, sieht nach Tilgung seines Kredites, dass er über die Jahre etwa so viel Geld an Zinsen zu zahlen hatte, wie das Haus gekostet hat. Aber nicht nur bei der Wohnraumschaffung, sondern auch in der Warenproduktion fallen Zinslasten an, denn die Wirtschaft ist stärker verschuldet als der Staat. Laut dem Gutachten des Sachverständigenrat der deutschen Wirtschaft (auch bekannt als die „fünf Wirtschaftsweisen“) bekommen Kapitaleigentümer 25,8% Nicht-Arbeitseinkommenszuflüssen. Dieser Anteil muss von den anderen, nicht-vermögenden Mitgliedern der Gesellschaft in Form von versteckten Zinslasten getragen werden. Im Vergleich zu den versteckten Zinslasten durch Konsum ist die Staatsverschuldung ein geringes Problem, denn nur 5,5% unserer Steuern in Österreich (8 Milliarden von 144 Milliarden Staatseinnahmen 2011) gehen als Zinserträge an die Besitzer von Staatsanleihen. Kurzum: jeder Bürger zahlt erhebliche Beträge an versteckten Zinsen. Waren könnten um ein Viertel günstiger sein, gäbe es nicht die versteckten Zinslasten.

Eine Vermögenssteuer – so wie sie bspw. vom Volksbegehren „Steuergerechtigkeit jetzt!“ gefordert wird – kann die exponentielle Dynamik der Entwicklung der Vermögenskluft durch die versteckten Zinslasten nicht aufheben, sondern bestenfalls bremsen.

Die schleichende Enteignung der Masse erfolgt aber auch durch die Inflation. Während größere Vermögen heute mit Erträgen von über 5% im Jahr angelegt werden können, bekommt der kleine Sparer nicht einmal die Inflation abgedeckt, die heute offiziell 2,5% beträgt (inoffiziell kommt man auf deutlich höhere Werte). Das bedeutet einen ständigen Verlust der Kaufkraft des Ersparten.

Diese Umverteilung ist im heutigen zinsbasierten Geldsystem nicht umzukehren, denn die leistungslosen Einkommen der Reichen verzerren die Chancengleichheit derartig, dass der finanzielle Lebenserfolg überwiegend jenen zufällt, die über das nötige Startkapital verfügen. Kalkuliert man mit dem Wert von 25,8% Zinslasten (nach dem Gutachten des Sachverständigenrats der deutschen Wirtschaft), dann ist jeder Mensch mit weniger als 300 000 Euro Vermögen ein Systemverlierer.

Liberale Parteien argumentieren, dass die Inflation durch die ständige Steigerung der Geldmenge ausgelöst worden sei und aus dieser Entwicklung alles andere zu erklären sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Anstieg der Geldmenge M1 im Vergleich zu dem Anstieg der Schulden und Geldvermögen verschwindend gering ist (siehe Grafik aus Deutschland oben).

Die leistungslosen Einkommen der einen bedingen in einer Volkswirtschaft immer die Notwendigkeit der einkommenslosen Leistung anderer. Das ist auch so, wenn wir von Steuern und Geld absehen und uns eine Tauschwirtschaft vorstellen. Leistungen können nur dann fair getauscht werden, wenn jeder für die Leistung, die er einbringt, ein entsprechendes Maß an Gegenleistung aus der Summe der Gesamtleistungen erhält. Bedienen sich einige aus dieser Summe ohne Leistung einzubringen, bleibt für die anderen weniger über.

Dass die Geldmenge an diesem Prinzip nichts ändert, soll im folgenden Beispiel veranschaulicht werden:

Ein Bauer pachtet bei einem Grundbesitzer Land für 1000 Euro pro Monat. Am freien Markt herrscht ein Überangebot an Agrarprodukten und so drücken die Käufer den Preis für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Bauern mit eigenem Land bieten Waren zu einem Preis an, der es ihnen erlaubt, ihre Familie zu erhalten und die Produktionsmittel in Stand zu halten. Der Bauer, der Land gepachtet hat, verfügt ebenfalls über dieses Einkommen, aber für die Bezahlung der Pacht reicht sein Einkommen nicht, also nimmt er sich 1000 Euro Kredit.

Es ist nun egal, ob er sich direkt beim Grundbesitzer oder über eine Bank verschuldet. Die umlaufende Geldmenge in dem Beispiel bleibt in beiden Fällen mit 1000 Euro begrenzt, doch die Schulden des Bauern steigen jedes Monat um 1000 Euro. Der Bauer verpfändet Haus und Hof für seinen Kredit und hofft, dass der Kreditgeber erst nach seinem Ableben darauf zugreift. Nach 10 Jahren hat er 120 000 Euro Schulden, während der Grundbesitzer oder die Bank 120 000 Euro Vermögensansprüche aus leistungslosem Einkommen erworben hat.

An diesem anschaulichen Beispiel lässt sich sehr gut erkennen, dass Schulden und Geldvermögen unabhängig von der umlaufenden Geldmenge steigen, so lange es leistungslose Einkommen (in diesem Fall die Pacht) gibt. Genau so verhält es sich mit der Geldmenge M1 in der obigen Grafik aus Deutschland gegenüber den stets steigenden Bergen an Schulden und Geldvermögen. Weiters ist zu erkennen, dass jene, die ihr Unternehmen auf ererbtem Kapital gründen können, im freien Wettbewerb eindeutig Vorteile haben. Durch die mangelnde Chancengleichheit werden im heutigen System stets die Vermögenden reicher und die Nicht-Vermögenden ärmer - bis zum Kollaps des Systems (wie bspw. Revolution und/oder Krieg).

Chancengleichheit durch eine Gebühr auf ungenutzte Ressourcen

Nach der Verunsicherung durch die Finanzkrise 2008 bietet heute die Anlage in reale Werte die lukrativste Quelle leistungsloser Einkommen. Eine handvoll Großspekulanten kaufen für ein Monat weltweit eine bestimmte Ressource auf und entziehen sie damit der wirtschaftlichen Nutzung, bis Unternehmen gewillt sind, überhöhte Preise zu zahlen. Die Kosten für diese Preiserpressung trägt natürlich letztendlich der Konsument.

Geeignet für derartige Preiserpressungen sind verschiedene Arten von Ressourcen: Land, Wasser (in Form von Quellgebieten), Luft (in Form von Emissionszertifikaten), haltbare Agrarprodukte wie Getreide, Edelmetalle (seltene Erden) und Energie (z. B. Erdöl). Im Grunde sollten diese Schätze der Erde zum Wohle aller genutzt werden. Wer jedoch weder an deren Gewinnung, noch an deren Verteilung oder deren Konsum beteiligt ist, darf sie nicht der Öffentlichkeit entziehen, ohne dafür Gebühren zu entrichten.

Eine solche Gebühr auf ungenutzte Ressourcen verändert die gesamte Situation. Der Bauer aus dem obigen Beispiel führt das Land des Grundbesitzers einer Nutzung zu und erspart dem Grundbesitzer damit die Gebühr. Klarerweise wird er für diese Leistung nicht zusätzlich auch noch eine Pacht zahlen. Ohne Pacht sind seine Produktionskosten nicht mehr höher als jene eines Bauern, der eigenen Grund und Boden besitzt. So wird Chancengleichheit geschaffen und auch der ständige Anstieg der Vermögenskluft unterbunden.

Gehortetes Geld als ungenutzte Ressource

So wie der Grundbesitzer im vorigen Beispiel durch eine Gebühr auf ungenutzte Ressourcen motiviert wird, sein Land zu verpachten, können auch Besitzer von Geldvermögen bewogen werden, diese der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen – denn auch gehortetes Geld ist eine ungenutzte Ressource. Dazu bedarf es zweier grundlegender Änderungen in der Geldordnung.

1. Der Sparer muss entscheiden

Heute kann der Sparer gar nicht entscheiden, ob sein Geld als Kredit vergeben wird oder nicht. Die gebundenen Gelder auf den Sparkonten werden nicht zur Geldmenge gezählt, weil dort gar kein Geld existiert. Die Spargelder werden vielmehr von der Bank im Saldenausgleich als Deckung für die Buchgeldschöpfung verwendet. Wenn im Falle einer Verunsicherung zu viele Sparer auf ihr Sparvermögen zugreifen wollen („Bank Run“), kollabiert das System, weil das Geld nicht (d. h. nur als Buchgeld) existiert.

Daher fordern wir, dass Geld nur dort verbucht wird, wo es tatsächlich ist. Das bedeutet: Der Sparer soll selbst entscheiden, ob er Geld hortet und dafür eine Gebühr zahlt, oder ob er es für die Kreditvergabe zur Verfügung stellt. Stellt er es zur Verfügung, so erhält er einen Tilgungsvertrag, der weiterhin durch Pfand besichert ist. Das Geld aber wandert von seinem Konto zu jenem des Kreditnehmers. Die Bank hat als Vermittler die Aufgabe, die Kreditgeber anonym zu halten.

2. Freier Wettbewerb zwischen Währungen

Die europäische Zentralbank hat durch ihr Währungsmonopol eine sehr große Macht. Wir sind der Ansicht, dass diesem Machtmonopol durch einen freien Wettbewerb konkurrierender Währungen etwas entgegengesetzt werden soll. Würden sich die Banken eines einzelnen Staates entschließen, die Geldverwaltung einer Monopolwährung (wie dem Euro) durch eine Gebühr auf Geld zu finanzieren, so würde dieser Staat wohl in Geldnot geraten, weil die Sparer ihre Ersparnisse abziehen und in einem anderen Staat anlegen würden.

Ganz anders stellt sich die Situation jedoch dar, wenn wir von frei konkurrierenden Währungen ausgehen. Daher sollte mindestens eine nationalen Währung parallel zum Euro eingeführt werden. Wird für diese Währung weitestgehende Wertstabilität garantiert, wird sie zweifellos von den Menschen gegenüber einer inflationären Währung (wie dem Euro) bevorzugt werden. Weiters kann der Staat einer solchen Währung zusätzlich Bedeutung geben, indem er diese für Staatsausgaben verwendet und zur Tilgung von Steuerschulden akzeptiert. Dieses Konzept der Wertstabilität ist nicht illusionär, sondern hat seine Praxistauglichkeit schon längst durch viele Regionalwährungen unter Beweis gestellt. Dass der Umgang mit zwei oder mehreren Währungen unproblematisch ist, zeigt sich in Währungsgrenzgebieten – dort ist der Umgang mit mehreren Währungen alltägliche Praxis.

Nachhaltigkeit und Verteilungsgerechtigkeit durch neue Anlageformen

Durch neue Vertragskonzepte können Gemeinden Kilowattstunden oder Liter aus nachhaltiger Infrastruktur an Ansässige vorverkaufen, ebenso können Stunden (für Betreuung oder andere Dienstleistungen) vorverkauft werden. So können Bürger für ihre Bedürfnisse in der Pension vorsorgen: Energie- und Wasserversorgung, Müllentsorgung, Betreuungs- und andere Dienstleistungen. Die Verträge lauten auf physikalische Einheiten wie Kilowattstunden, Liter oder Stunden. Sie sind daher inflationsunabhängig und gelten auch nach einen Währungscrash.

Durch den Vorverkauf erhalten auch verschuldete Gemeinden die finanziellen Mittel um nachhaltige Infrastruktur zu errichten und die Wende zur Nachhaltigkeit mitzutragen. Die zukünftige Leistung dieser Infrastruktur lässt sich vorab berechnen. Natürlich darf nur ein Teil der zukünftigen Leistung vorverkauft werden, um die Errichtung zu finanzieren. Der andere Teil der Leistung wird verkauft um die Betriebs- und Instandhaltungskosten zu tragen.

Eine derartige zusätzliche Altersvorsorge, die neben dem Generationenvertrag existieren kann, belässt das Geld in der regionalen Wirtschaft und führt es nicht, wie heutige private Pensionsvorsorgeprodukte, einem krisenanfälligen Finanzmarkt zu. So kann das Geld von anderen Wirtschaftsteilnehmern durch deren Leistung erworben und verwendet werden. Wandert das Geld jedoch in den Wertpapiermarkt, ist das nicht mehr möglich. Jede echte Verteilungsgerechtigkeit beginnt mit Maßnahmen, die Geld in der Realwirtschaft halten, denn gerecht ist Verteilung nur dann, wenn nach erbrachter Leistung verteilt wird.

Warum ist eine auf Zins basierende Währung ständiger Inflation ausgesetzt?

Die zu stark vereinfachte Antwort: Die Banken bringen Geld über Kredite in Umlauf, verlangen aber letztlich mehr Geld zurück, als sie in Umlauf brachten. Deshalb müsse stets neues Geld geschöpft werden – so entstünde Inflation (lat. inflatio "das Sichaufblasen; das Aufschwellen").

Die Gegner dieser Antwort betonen, dass Kreditzinsen kein Problem sein sollten, wenn diese Bankeinnahmen bspw. über Gehälter (der Bankmitarbeiter) wieder zurück in die Realwirtschaft flössen, wo sie wiederum für die Zahlung weiterer Zinsen zur Verfügung stünden. Dabei wird die Geldmenge nicht erhöht. Dieser Einwand ist sachlich zwar korrekt, allerdings geht er an der praktischen Wirklichkeit vorbei. Nur ein sehr geringer Teil der Zinseinnahmen der Banken wandert heute durch Gehälter wieder zurück in die Realwirtschaft. Den Großteil muss die Bank an die Sparer abtreten. Diese führen aber ihre Zinseinnahmen kaum dem Konsum zu. Nicht nur Sparer sondern auch die Bank selbst nützen die Einnahmen zum Erwerb von Geldanlageprodukten. So wandert ein Großteil der Zinseinnahmen in einen Geldanlagemarkt abseits der Realwirtschaft. In der Realwirtschaft fehlt nun das Geld, um Kredite mitsamt Zins zu tilgen. Also müssen immer neue Kredite aufgenommen werden und damit steigt die Geldmenge. Die obige einfache Antwort ist sogesehen nicht ganz verkehrt.

Eine durch Gebühr auf Geld finanzierte Geldverwaltung führt demgegenüber zu wertstabilem Geld, da erst gar keine Zinsgewinne auf Seiten der Sparer entstehen, die in den Geldanlagemarkt abwandern könnten. Die Sparer bedürfen auch keines Zinsertrages, wenn ihr Erspartes nicht an Kaufkraft verliert.

Ist eine Gebühr auf Geld fair?

Immer noch wird gelehrt, Sparer hätten für den Konsumverzicht einen Zinsertrag verdient. Aber der Konsumverzicht aufgrund der Hortung des Geldes führt zu einer stagnierenden Wirtschaft, was doch gar nicht erstrebenswert ist.

Ebenso wird immer noch gelehrt, der Kreditnehmer werde gerechtfertigterweise durch Zins belastet, weil doch das Kreditausfallrisiko gedeckt werden müsse. Aber im Fall einer korrekten Kreditvergabe ist ein Kredit immer durch Pfand und Bürgen besichert.

Die Kreditnehmer halten die Wirtschaft am Laufen. Das wird ersichtlich, wenn wir uns ein Geldsystem an seinem Beginn vorstellen. Geld kommt nur durch Kredite in die Welt. Wenn sich keine Kreditnehmer finden, die bereit sind, ihre zukünftige Arbeitsleistung vorzuverkaufen, sich sozusagen selbst zu versklaven und dafür auch noch ihr Eigentum zu verpfänden, dann kommt kein Geld in Umlauf.

Alles Geld der Sparer haben diese von Kreditnehmern erwirtschaftet. Sie profitieren von dem Geld, für das sich andere versklavt haben. Wer also sollte fairerweise die Geldverwaltung finanzieren? Die, die bereit waren, ihre Arbeit vorzuverkaufen und damit Geld in Umlauf brachten, oder jene, die von der Existenz all dieses Geldes profitieren, ohne eine Gegenleistung eingebracht zu haben? Es ist nicht das Gold der Nationalbank, sondern es sind die Pfandgüter der Kreditnehmer, durch die der Wert des Geldes gesichert ist. Wenn viele Sparer ihre Vermögen von der Bank abheben und die Bank selbst in Geldnot gerät, so fordert sie nicht Gold von der Nationalbank, sondern sie stellt Kredite fällig und verkauft im Notfall die Pfandgüter der Kreditnehmer. Dass man ihnen auch noch einen Kreditzins auferlegt, ist nicht fair! Aber das System rächt sich und scheitert letztendlich, wenn man dauernd versucht, Geld von jenen zu nehmen, die keines haben. Das System zerbricht dann an einer eskalierenden Vermögenskluft.

Wesentlich fairer wäre es, die Gebühr für die Geldverwaltung nicht von den Schuldnern einzuheben, sondern von all jenen, die gerade über Geld verfügen und damit von seiner Existenz profitieren. Die Einhebung einer solche Gebühr lässt sich am Einfachsten bei elektronische Währungen realisieren. So können Banken täglich den anfallenden Anteil der Geldverwaltungsgebühr abbuchen.

Die nicht-vermögenden Bürger werden schnell merken, dass sie mehr Geld zur Verfügung haben als mit einer zins- und inflationsbelasteten Währung, weil die versteckten Zinslasten auf Waren und Steuern dann ebenso der Vergangenheit angehören wie der ständige Kaufkraftverlust durch die Inflation. Die Promille-Bruchteile, die jeden Tag an Gebühren anfallen, sind erst für Vermögende spürbar. Einen Grund zur Beschwerde haben sie jedoch nicht, denn sie werden gleich behandelt wie alle anderen Bürger. Vermögende sind also angehalten, die Geldhortung in großem Stil aufzugeben und dafür zu sorgen, dass ihr Geld wieder seine Funktion in der Realwirtschaft übernehmen kann, indem sie es für Kreditvergaben zur Verfügung stellen oder sinnvollen Anlageformen zuführen.

Wir fordern:

  • Chancengleichheit durch Gebühr auf ungenutzte Ressourcen
  • Freier Wettbewerb zwischen Währungen
  • Einführung einer wertstabilen, zinsfreien Parallelwährung
  • Währungsunabhängige Wertanlagen durch neue Vertragskonzepte

Diese Forderungen können in Form einer EU-Petition und eines österreichischen Volksbegehrens unterstützt werden.

Mag. Manfred Gotthalmseder

1 Summe der Geldvermögen und Schulden in Österreich (2010 - ohne Aktien): Grafik von DI Tobias Plettenbacher, basierend auf den Daten der Österreichischen Nationalbank, wobei einzelne Datenreihen vor dem Jahr 1975 angelehnt an die Entwicklung in Deutschland interpoliert wurden.

Dieser Text steht im Internet unter folgendem Link zur Verfügung:

http://docs.banken-in-die-schranken.eu/Verteilungsgerechtigkeit_durch_Chancengleichheit.pdf

Er soll und darf abgedruckt und verbreitet werden!
http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/verteilungsgerechtigkeit-durch-chancengleichheit

 


VON: MAG. MANFRED GOTTHALMSEDER






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