CDU-Vize Bosbach bestätigt zu geringe Höhe der Regelsätze für Hartz IV-Betroffene!

Von Hans-Dieter Wege

Vor wenigen Tagen konnte man die nachfolgende Nachricht und Ankündigung des Erwerbslosenforum Deutschland auf der Internetseite der BAG Hartz IV lesen:

Erwerbslosen Forum Deutschland droht Schwarz-Gelber Regierung mit rechtlichen Schritten bei geplanter Hartz IV-Mietrechtsänderung

Eine nicht hinzunehmende Stigmatisierung, wenn Miete bei Hartz IV direkt an den Vermieter gezahlt werden soll
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland droht der schwarz-gelben Koalition mit rechtlichen Schritten, falls sie ihre Absicht wahr machen will und zukünftig die Mieten bei Hartz IV-Beziehern direkt an Vermieter überweisen lassen will.

Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hatte dies gegenüber der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe) damit begründet, dass damit „zweckfremde Verwendung der entsprechenden Leistungen“ verhindert werden soll. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete die Ankündigung und die Begründung von Bosbach als eine ungeheuerliche Stigmatisierung und bewußt falsche Unterstellung.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Die zukünftige schwarz-gelbe Regierung wird sich darauf einstellen müssen, dass wir sofort rechtlich dagegen vorgehen werden und wir sind uns auch gewiss, dass die geplante Änderung rechtlich keinen Bestand haben wird. Eine derartig millionenfache Verletzung des Schutzes der Sozialdaten und die Oberbevormundung werden sich bestimmt nicht verfassungsgemäß begründen lassen. Zudem bezweifeln wir, dass es überhaupt signifikante Erkenntnisse gibt, die eine Veränderung der Auszahlungspraxis rechtfertigen. Wir betrachten diese Absicht als einen erneuten Versuch, Hartz IV-Bezieher zu stigmatisieren und ihnen ein weiteres Stück ihrer schon verloren gegangen Würde zu nehmen. Dem Obermoralin-Apostel der CDU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach empfehlen wir dringend mal 6-12 Monate unter Hartz IV-Bedingungen zu leben und sich dann erst wieder zu melden.“
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Wenn man von einer ungeheuerlichen Stigmatisierung von Hartz IV-Empfängern spricht, so trifft das natürlich den Nagel ganz genau auf den Kopf.
Zum Vorwurf des Herrn Bosbach der zweckfremden Verwendung von Miete wird sich in meinen Augen aber ganz bestimmt nicht ausreichend geäußert. Es muss doch überhaupt nicht falsch sein, was Herr Bosbach hier behauptet. Allerdings tritt er doch auch gleich mit seiner Behauptung einen Gegenbeweis an, nämlich den, dass die Regelsätze für die von Hartz IV betroffenen Menschen viel zu gering sind und das die Menschen daher teilweise dazu gezwungen werden sich zu entscheiden, die Monatsmiete zu überweisen oder vielleicht Kohldampf schieben zu müssen.
Und wenn dann auch noch Kinder betroffen sein sollten, dann entscheiden sich doch in diesem Moment Eltern oftmals und zwar vollkommen richtiger Weise, dann lieber auf die Mietüberweisung an den Vermieter zu verzichten.
Aber auch die Hartz IV-Behörden selbst tragen oftmals aus eigener Verantwortung heraus dazu bei, dass es zu verspäteten Mietzahlungen kommt. Tausendfach, zehntausendfach oder vielleicht ja sogar hunderttausendach kommt es sehr wahrscheinllich in Deutschland vor, dass die Hartz IV-Empfänger ihre monatlichen Transferleistungen nicht rechtzeitig auf dem Konto haben.
Oftmals haben aber gerade die Hartz IV-Empfänger die Gründe hierfür überhaupt nicht zu vertreten, sondern es liegt einfach am Organisationssystem der ARGEN und der dazu gehörenden schwerfälligen Bürokratie.
Wenn das Erwerbslosenforum Deutschland jetzt ankündigt, gegen die Absichten der Regierung Klage einzureichen, so wäre das ja in Ordnung.
Für besser würde ich es allerdings halten, wenn man allen betroffenen Menschen rät, für den Fall das die Regierung ihre Pläne diesbezüglich wirklich umsetzen will doch selbst Klage einzureichen.
In diesem Moment würde eine neue Klagewelle auf die Gerichte in Deutschland mit einem wahrscheinlich ungeheuren Ausmaß zukommen.
Und gerade die Kosten der Unterkunft die vom Staat für die Transferempfänger übernommen werden, sind doch für die Vermieter in Deutschland die Garantie dafür, dass sie überhaupt ihre Wohnungen noch vermieten können.
Allerdings scheint der Fraktionsvize der CDU, Bosbach einfach übersehen zu wollen, das Millionen Menschen auch nur ergänzendes SGB II bekommen und über eigenes Einkommen verfügen und somit hiervon ihre Miete bezahlen. Will er als ausgebildeter Jurist vielleicht eine Massenpfändung in Deutschland einführen?
Die Regierung sollte besser die Regelsätze erhöhen, so dass die Menschen davon auch menschenwürdig leben können, dann bräuchte man auch nicht über Zwangsmaßnahmen nachdenken, die sich wieder einmal gegen die Schwächsten in der Gesellschaft richten.
Und deshalb kann man wieder einmal auch nur den nachfolgenden Appell an die bedrohten Menschen richten, sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen solche Vorhaben zu wehren und auch endlich einmal den Gruppen beizutreten, die schon Protest und Widerstand gegen die fortwährende asoziale Politik leisten!
Und nur durch die Teilnahme jedes einzelnen Betroffenen kann letztendlich der Widerstand stark genug werden. Und darüber müssen sich die Betroffenen endlich mal klar werden!


Hans-Dieter Wege, Oldenburg, 16. Oktober 2009