Gaspreisbremse: Unsozial und unökologisch

17.11.22
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Von Attac

Attac fordert soziale Energietarife, schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien und Transparenz über den Energieverbrauch der Wirtschaft

Die von der Bundesregierung geplante Gaspreisbremse bevorteilt nach Ansicht von Attac weiterhin Vielverbraucher*innen, indem sie den bisherigen Verbrauch als Bemessungsgrundlage beibehält. Attac fordert stattdessen eine günstige Grundversorgung, die sich nach Haushaltsgröße und energetischem Zustand des Wohngebäudes richtet. Darüber hinausgehender Bedarf muss progressiv teurer werden, um Anreize zum Energiesparen zu setzen. „Diese Unterstützung der Gas und Fernwärmekund*innen ist unsozial und unökologisch. Ärmere Menschen, die wenig verbrauchen, bekommen weniger während Verschwendung derer, die es sich leisten können, auch noch honoriert wird. Wir brauchen stattdessen soziale und klimagerechte Energietarife. Zur Finanzierung sollten die Übergewinne der Energiekonzerne und große Vermögen herangezogen werden.“, sagt Annette Schnoor vom bundesweiten Attac-Rat.

Der Entwurf der Bundesregierung, der Ende des Monats im Kabinett beschlossen werden soll, sieht vor, dass Haushaltskund*innen ab März für 80 Prozent ihres geschätzten Gasverbrauchs einen gedeckelten Preis von zwölf Cent pro Kilowattstunde zahlen. Industrieunternehmen sollen hingegen bereits ab Januar Energie zu sieben Cent pro Kilowattstunde beziehen. Offen ist noch, ob Industrie-Profiteure der Preisbremse weiter Dividenden und Manager-Boni auszahlen dürfen.

Attac kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung und fordert einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Offenlegung der Energieverbräuche in der Wirtschaft. „Erneuerbare Energien sind ein knappes Gut. Für klimagerechtes Wirtschaften müssen Energieverbräuche auf den Prüfstand und Energieverschwendung radikal zurückgefahren werden. Damit öffentlich darüber debattiert werden kann, welche Produkte und Dienstleistungen sich eine klimaneutrale Gesellschaft künftig leisten will, fordern wir als ersten Schritt die Offenlegung der Daten, die die Bundesnetzagentur in den letzten Monaten über die Gasflüsse in der Wirtschaft erhoben hat“, so Törk Hansen von der Attac Projektgruppe Energie.







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