Die scheele Ablehnung eines höheren Regelsatzes

20.04.21
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Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Mit schwindelerregender Arroganz und Unsachlichkeit äußerte sich der BA-Chef D. Scheele in einem Interview in „Die Zeit“ gegen eine Erhöhung des Regelsatzes von derzeit 446€ auf 600€. Das war von Sozialverbänden und Gewerkschaften gefordert worden. Die scheelen Begründungen sind umso krasser, als der Regelsatz nicht nur Empfänger von HartzIV betrifft, sondern auch Bezieher von Grundsicherung im Alter mit ganz anderen Bedürfnissen und ohne jede Aussicht, je wieder eine Arbeit zur Sicherung ihre Lebensunterhaltes aufnehmen zu können.

Der Reigen der abstrusen Ablehnungen des ehemaligen Hamburger Sozialsenators (SPD) beginnt mit seinem Zweifel, dass Menschen überhaupt mit 600 Euro deutlich zufriedener wären. Von welchen Menschen redet er da? Die Lebensumstände der betroffenen Menschen mit Stromabschaltungen und vergeblichen Tafel-Besuchen scheint er nicht zu kennen oder wahrhaben zu wollen. Wie bitte sollen sich die „Leute selber berappeln und möglichst gut bezahlte Arbeit finden“, wenn einerseits die aktuelle Pandemie unplanbare Verhältnisse schafft und andererseits Betagte in Grundsicherung sich schon zum Einkauf aufrappeln müssen. Blanker Hohn aus dem Munde eines Staatsbeamteten, der an sich zu verantwortungsvollem Sozialverhalten verpflichtet sein sollte.

Geradezu pervers werden die scheelen Ablehnungen, wenn er sich auf seine eigene Jugend beruft. Als der heute 64-Jährige etwa 1977 sein Studium begann, befand sich Deutschland in einer Hochform, die wirtschaftlich auch durch heutige Bezieher von Grundsicherung erarbeitet worden ist. Und auch die Hochform von heute produziert durch niedrige Löhne, Zeitverträge und ein prekäres System der Altersvorsorge ein Heer von Grundsicherungsempfängern von morgen, während sich die Großindustrie, IT-Technik und Finanzwirtschaft ihrer Mitverantwortung für das Gemeinwohl durch perfide Kapitaltransfers entzieht.

Schon einmal hat eine SPD-Grande vorgegaukelt, dass und wie gut man vom Regelsatz leben kann, und die hohe Politik ist ihm blind gefolgt. Für den scheelen BA-Chef ist die Art der Finanzierung seines eigenen Studiums als Hofkehrer beim Otto-Versand scheinbar die Referenz und Vorbild schlechthin. Für ihn scheint es also ganz normal zu sein, dass eine Alleinerziehende oder ein Familienvater durch Arbeiten aller Art verzweifelt versucht, über die Runden zu kommen, oder dass ein altes Mütterchen mit gekrümmtem Rücken Papierkörbe nach leeren Flaschen absuchen muss, um sich die Sonderangebote im Supermarkt leisten zu können.

Wie kann es sein, dass der Vorstandchef der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit solch scheeler Geisteshaltung und ohne jede sachliche Begründung Hilfen für die Ärmsten der Armen ablehnt, während andererseits Spekulanten leistungsloses Einkommen durch Subventionen und Förderungen aller Art garantiert wird? Würden Wohlhabende und unvorstellbar Reiche nur nach denselben Regel besteuert wir normale Arbeitnehmer, wäre eine ordentliche Grundsicherung kein Problem. Aber eine angemessene und längst überfällige Besserung der Lebenssituation missgönnt der BA-Chef den Menschen in Grundsicherung. Nomen est omen!







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