Hartz IV: Sanktionsparagraphen aussetzen oder streichen?


Bildmontage: HF

01.09.09
SozialesSoziales, Bewegungen, Debatte 

 

Von Edith Bartelmus-Scholich

In den vergangenen beiden Jahren wurden pro Jahr ca. 800.000 Mal Sanktionen gegen BezieherInnen von ALG II verhängt. Entsprechend § 31 SGB II wurden dabei mindestens 10% des Regelsatzes, oft jedoch die gesamte Leistung und sogar die Kosten der Unterkunft gestrichen. Das normale Elend der Betroffenen wird dadurch ins Unerträgliche gesteigert. Das dringend Lebensnotwenige wird ihnen von der ARGE entzogen. Durch Sanktionen und Schikanen sind in den vergangenen Jahren Menschen verhungert oder in den Selbstmord getrieben worden.

Kein ALG II-Bezieher ist sich am Ende eines Monats des Lebensnotwendigen für den kommenden Monat sicher. Wie willkürlich Sanktionen in den ARGEn verhängt werden zeigen zwei Zahlen: 2007 wurden mehr als 50% der Prozesse gegen die Verhängung von Sanktionen von den Klagenden gewonnen, 2008 stieg die Quote der gewonnen Prozesse auf mehr als 65%. Sie wäre wohl noch höher, wenn mehr Betroffene klagen würden. Hartz IV stellt somit die größte Unrechtsbürokratie und systematische Menschenrechtsverletzung seit Ende des Dritten Reiches dar. Bei anhaltendem Mangel an Arbeitsangeboten werden Langzeiterwerbslose ausgehungert, schikaniert, entwürdigt und elementarer Rechte beraubt. Die Bürokratie arbeitet mit Einspar- und Sanktionsvorgaben für deren Erreichung auch Tote in Kauf genommen werden.

Grundsätzliche Gegenwehr gegen Sanktionen bei Hartz IV - und nicht nur Klagen gegen die fehlerhafte Praxis der ARGEn - ist längst überfällig und dringend notwendig. Wie so oft, wenn ein Problem akut wird, gibt es nach jahrelangem Zögern auf einmal  mehrere Ansätze der Gegenwehr. Zunächst wurde vor einigen Wochen ein breites Bündnis für ein Sanktionsmoratorium gebildet. Auf der Webseite http://www.sanktionsmoratorium.de heißt es:  "Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose muss sofort gestoppt werden! Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die Kürzung des Lebensnotwendigen. Sie sind unangemessen und entsprechen nicht unserer demokratischen Gesellschaftsform. Um faire Lösungen zu schaffen, ist die Anwendung des § 31 SGB II auszusetzen." Diesem Aufruf haben sich bis jetzt mehr als 7000 Menschen angeschlossen. Etwas später initiierte der Berliner Andreas Niehaus eine Unterschriftensammlung zur Einreichung einer Petition. Niehaus will erreichen, dass der Sanktionsparagraph vollständig gestrichen wird. Seine Initiative bekam Aufwind, als sich am Wochenende der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. dem Anliegen anschloss und die Mitglieder der Partei auforderte, die Petitionsinitiative zu unterstützen.

Seit gestern nun spielt sich in der Erwerbslosenbewegung Erstaunliches ab. Bekannte Vertreter des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium gehen auf Distanz zu der Petitionsinitiative oder lehnen diese ab. Man wolle sich nicht von der Partei DIE LINKE instrumentalisieren lassen. Die Kräfte müssten  zur Erreichung der Aussetzung der Sanktionen konzentriert werden . Zuletzt wird die schlicht falsche Behauptung die Abschaffung des kompletten Sanktionsparagraphen 31 bedinge auch die Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung und sei daher gleichbedeutend mit der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens angeführt.

Selten war eine Auseinandersetzung so kontraproduktiv wie diese. Die Einen stellen offenbar taktische Fragen über die inhaltlichen und liegen damit falsch. Ein richtiges Anliegen wird nicht dadurch weniger unterstützenswert, dass die Linkspartei es auch unterstützt. Eine Kampagne für ein Sanktionsmoratorium muss auch nicht deswegen schwächeln, weil gleichzeitig eine Petition zur Abschaffung des Sanktionsparagraphen eingebracht werden soll.

Die Anderen müssen sich mit Recht fragen lassen, wie ernst es ihnen mit ihrem Anliegen ist. Wollen sie etwa die Sanktionen erst aussetzen, um sie später in etwas anderer Form wieder einzuführen?  Tatsächlich orientieren Teile des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium nur auf eine reformierte, "gerechtere" Sanktionspraxis. Ihnen sei gesagt, dass es nie und unter keinen Umständen einen Grund geben kann, Menschen das Lebensnotwendige abzuschneiden. Der zuletzt von SPD-Granden bemühte Traditionssatz "Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen" gehört nicht erst seit Hartz IV auf den Müllhaufen der Geschichte.

Das Sanktionsmoratorium kann nur mit der Abschaffung aller Sanktionen enden. Um dies zu erreichen ist eine zusätzliche Petition nicht schädlich. Beides kann dazu beitragen den gesellschaftlichen Diskurs in dieser Frage zu verändern. Der Kampf um die Abschaffung der Sanktionen gegen Erwerbslose wird jedoch weder durch Petitionen noch durch Kampagnen zur Aussetzung der Sanktionen gewonnen werden. Die Regierung wird den Repressionsapparat ihres Workfare-Regimes vielmehr dann zurücknehmen, wenn die Betroffenen zu Millionen dagegen aufstehen.

Edith Bartelmus-Scholich, 1.9.09



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