Einmal Hartz IV ... und du bist kriminell

20.08.09
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Eine Momentaufnahme

Von Horst Bruns

Die nachstehende Geschichte beschreibt ein kurzes Intermezzo aus dem Leben einer ehemaligen Hartz-IV-Bezieherin. Sie spielt im bayerischen Oberfranken und beschreibt die Geschehnisse eines Tages, den sie in unserem "freiheitlichen, rechtsstaatlichen" Lande erleben mußte. Nennen wir sie Hanne Ludwig. Ihr richtiger Name und die anderer Beteiligter sind mir bekannt. Ich nenne sie jedoch nicht im Klartext, weil zu befürchten ist, daß dieser unser "Rechtsstaat" erneut auf Hanne Ludwig losgehen wird. Die Dokumente, von denen die Rede sein wird, habe ich im Original gelesen, und sie liegen mir in Kopie vor. Was war geschehen?

Am Mittwoch - es war der 12. August 2009 - saß ich an meinem PC und habe mir die neuesten Horrorgeschichten rund um das staatlicherseits installierte und für gut befundene Hartz-IV-Schlachtfeld angetan, als das Telefon klingelte. Hanne Ludwig und Norbert Niem, von dem auch noch die Rede sein wird, waren am Apparat. Kurze Zusammenfassung der Mitteilung: "Die Polizei steht vor unserer Tür und will eine Hausdurchsuchung machen. Was können wir tun?"

Ich bin gleich losgefahren und habe die angegebene Adresse - dank Navi und trotz Umleitungen - nach einer guten halben Stunde Fahrt auch gleich gefunden. Als erstes sah ich einen Rettungswagen, der die Straße komplett versperrte, und einen Notarztwagen. Drumherum mehrere Menschen, darunter auch Hanne und der Sohn von Norbert. Der einzige Platz, wo ich parken konnte, war vor einer Garageneinfahrt. Ich ging zu Hanne, um zu fragen, was los sei und geschehen war. Sie erzählte sehr aufgeregt, die Hausdurchsuchung sei vorbei, aber Norbert (der Probleme mit dem Herzen hat) sei zusammengebrochen und müsse nun ins Krankenhaus.

Viel Zeit zum Reden blieb uns nicht, denn einer der drei (!) Polizisten, alle in Zivil, blaffte mich an: "Was haben Sie hier zu suchen? Ist das Ihr Wagen? Sie versperren die Straße! Haben Sie eine Sondergenehmigung?" Meine Antwort: "Ich bin ein Bekannter von Frau Ludwig." Das durfte ich offenbar sein (vielen Dank, Herr Kommissar; ja, er war wirklich Kommissar), denn es folgte nur noch der Befehl: "Fahren Sie Ihren PKW weg!" Dieser freundlichen Bitte eines Staatsorgans bin ich natürlich in Windeseile nachgekommen.

Es folgten noch ein paar Wortwechsel zwischen diversen Beteiligten, dann verschwanden die drei Polizisten in Zivil in ihrem zivilen PKW. Ich habe ein paar Fotos gemacht. Auch der Rettungswagen und der Notarzt fuhren zum Krankenhaus.

Hanne, Norberts Sohn und ich gingen ins Haus, und Hanne zeigte mir die "Ausfertigung" des Durchsuchungsbefehls. Alle folgenden Zitate aus dem Durchsuchungsbefehl sind fett und/oder unterstrichen hervorgehoben. Und das steht dort zu lesen:

"Staatsanwaltschaft Bamberg (Anmerkung: Hanne Ludwig wohnt nicht in Bamberg.)

Ermittlungsverfahren gegen [Hanne Ludwig], geboren am ... wegen Betrugs

BESCHLUSS

"Nach §§ ... Strafprozessordnung wird gemäß § ... Strafprozessordnung ohne vorherige Anhörung die Durchsuchung der Person, der Wohnung mit Nebenräumen, der Fahrzeuge der Beschuldigten [Hanne Ludwig], geboren am ... [usw.] nach folgenden Gegenständen angeordnet: schriftliche Unterlagen, die ein eheähnliches Zusammenleben der Beschuldigten mit [Norbert Niem] bestätigen oder widerlegen sowie die Feststellung der Wohn- und Wohnungsverhältnisse.

Die Beschlagnahme der o.g. Gegenstände wird nach §§ ... StPO angeordnet.

GRÜNDE

Aufgrund der bisherigen Ermittlungen besteht folgender Verdacht: Die Beschuldigte bezieht seit [Ende April] 2007 Sozialleistungen von der ARGE [Name der Stadt], obwohl sie mit [Norbert Niem] in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und somit - wie sie weiß - keinen Anspruch auf ALG II hat.

Die ARGE [Name der Stadt] erleidet durch die regelmäßigen Zahlungen an die Beschuldigte einen entsprechenden (derzeit noch nicht genau bezifferbaren) Schaden. Dies ist strafbar nach § 263 Abs 1 StGB. Die o.g. Gegenstände können als Beweismittel von Bedeutung sein.

Die Durchsuchung und Beschlagnahme steht in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist für die Ermittlungen notwendig. Es ist zu vermuten, dass die Durchsuchung zum Auffinden der Gegenstände führen wird.

[Name des Richters]
Richter am Amtsgericht [Bamberg]"

Hanne erzählte mir nach dem Überfall durch die Staatsmacht - anders kann ich es nicht bezeichnen -, daß eigentlich gar keine Durchsuchung nach den ihr unterstellten "schriftlichen Unterlagen" stattgefunden habe und auch nichts beschlagnahmt worden sei. Die drei Polizisten hätten aber etliche Fotos gemacht und dazu auch Schränke aufgerissen. Das sei ebenso in den Räumen geschehen, die sie an Norbert untervermietet habe. Dabei sei es auch zu dem Zwischenfall gekommen, der Norbert zusammenbrechen ließ. Der Kommissar wollte einen Brief fotografieren, der mit der Sache überhaupt nichts zu tun hatte. Als Norbert seine Hand auf den Brief legte, wurde er von dem Kommissar, der etwas von "Widerstand gegen die Staatsgewalt" zischelte, rüde zurückgestoßen. Das Foto wurde geschossen.

Ob die Durchsuchung von untervermieteten Räumen ebenfalls durch den Beschluß des "Richters am Amtsgericht" abgedeckt war, entzieht sich unserer Kenntnis. Doch obwohl wir keine Juristen sind, bleiben Zweifel.

Der größte Hammer kommt aber noch, denn: Die Behauptung der Staatsanwaltschaft Bamberg in dem richterlichen Beschluß, Hanne beziehe "seit [Ende April] 2007 Sozialleistungen von der ARGE [Name der Stadt]", ist schlichtweg falsch. Richtig ist: Hanne hat rund ein Jahr lang wegen Arbeitslosigkeit Leistungen von der ARGE erhalten - zuletzt am [Anfang Februar] 2007, also fast drei Monate vor dem ihr unterstellten Beginn des "Betrugs". Hanne hat sich dies am Tag nach der "Durchsuchung" sicherheitshalber von der ARGE schriftlich bestätigen lassen, nicht ohne daß die zuständige Bearbeiterin beleidigt gemault hätte. Seit April 2007 (!) hat Hanne wieder Arbeit und ist auf die verschimmelten Brotkrumen unseres "Sozialstaats" nicht mehr angewiesen.

Sie hat am Tag danach auch den "Richter am Amtsgericht" aufgesucht. Der mußte denn auch recht kleinlaut zugeben, daß er bei "mehr als 100 ähnlichen Sachen am Tag" sich nicht jeden einzelnen Fall im Detail anschauen könne.

Uns drängte sich dann auch ein Verdacht auf. War das Ganze nur eine Finte? Ein Einschüchterungsversuch? Eine Disziplinierungs"maßnahme" gegenüber einer unbotmäßigen Frau, die sich in der Vergangenheit angemaßt hatte, nicht alles klaglos zu schlucken, was die "kompetenten Berater" der ARGE ihr als "Kundin" zumuteten? Einer Frau, die die Frechheit besessen hatte, sich zu beschweren, Widersprüche einzulegen und auch noch beim Sozialgericht Klage zu erheben? Einem Sozialgericht, das ihre Angelegenheit darüber hinaus äußerst schlampig behandelt hatte? Was sie auch nicht einfach schluckte, sondern sich beschwerte? Aber so eine Vermutung ist natürlich völlig abwegig. Wir leben ja in einem "sozialen Rechtsstaat" (der nicht einmal (mehr) davor zurückschreckt, seine BürgerInnen mit erwiesenermaßen falschen Tatsachenbehauptungen zu schleifen). Das haben selbst wir uns (noch) nicht vorstellen können.

Fazit

Wenn du einmal Hartz IV bezogen hast oder auch nur arm und auf staatliche Hilfe angewiesen bist, gibt's für dich nichts mehr zu lachen. Denn dann bist du im feingesponnenen Netz dieser staatlichen Verarmungshilfen gefangen, aus dem du nicht mehr entweichen kannst. Du kannst dich abstrampeln, wie du willst. Es gibt garantiert irgendein Gesetz oder eine Verordnung oder sonst irgendwas, das dich daran hindert, wieder auf die Beine zu kommen. Und wenn Du's trotz aller Staatsknüppel zwischen die Beine dennoch mit unendlich mühsamem Energieaufwand schaffst, dann hetzen sie dich - und gegen dich.

Solange du dich "nur" in den Tentakeln unseres "sozialen Rechtsstaats" verheddern mußt, wirst du auch "nur" dumm angemacht, beleidigt, gedemütigt und deiner Menschenwürde beraubt. Solltest du aber die Chuzpe besitzen, dich aus eigener Kraft aus deinem Schlamassel zu befreien - oder auch nur den Versuch dazu zu unternehmen - grapschen sie nach dir, weil du dich der staatlichen Kontrolle entziehen willst. Dann wirst du kriminalisiert ("Schwere der Tat, Stärke des Tatverdachts"). Dann wirst du behandelt wie ein Schwerverbrecher. Dann ist's aus mit der lang ersehnten Ruhe. Dann stellt dir der Staatsanwalt nach. Und sie werden alles, aber auch wirklich alles versuchen, dich wieder in den Dreck zu treten. Und sage mir bloß keiner, Hannes Fall sei ein Einzelfall! Es wird zigtausendfach geschnüffelt, observiert und "ermittelt"!

Dieser "Rechtsstaat" ist für mich keiner mehr. Hier zeichnet sich schon jetzt deutlich die Politik "Stasi, Version 2.0" ab. Fragt sich nur, wann es die Neo-Gestapo geben wird, die dann die prekär Lebenden in "Arbeitslager für Arme" verschleppt. Denn potentielle "Kriminelle" und "Staatsfeinde" sind die Armen doch alle. Stimmt nicht? Dann lest doch mal in der Bibel nach. Das empfehle ich gelegentlich auch als Agnostiker. Im Buch "Kohelet" (Prediger Salomo) steht's:

"Doch im Grunde gibt es überhaupt nichts Neues unter der Sonne. Was gewesen ist, das wird wieder sein; was getan wurde, das wird wieder getan. 'Sieh her', sagen sie, 'da ist etwas Neues!' Unsinn! Es ist schon einmal da gewesen."

Und auch das ist alles schon einmal da gewesen: Wenn du reich bist und die, die sich für deinen Reichtum krummgebuckelt haben (die sog. Arbeitnehmer), weidlich ausgelutscht und ins prekäre Dasein gestürzt hast, darfst du dir alles erlauben. Dann kommt zwar, wenn du's zu blöd anstellst, auch mal der Staatsanwalt vorbei, aber mit einem listigen Augenzwinkern. Und dann wirst du auch - wenn überhaupt - nur auf Bewährung verurteilt. Egal, ob du Millionen am Staat vorbei geschmuggelt oder Milliarden verzockt oder sonstige "Kleinigkeiten" verbockt hast. Du könntest ja was wissen über alle die, die zu wissen glauben, wo die wahren Verbrecher zu suchen sind - im Prekariat! Denn nur dort sind ja die "faulen Absahner" und "staatsfeindlichen Verschwörer" zu suchen.

Leute, laßt Euch das nicht gefallen! Wehret den Anfängen (die schon längst angefangen haben)! Wehrt EUCH! Geht auf die Straßen! Bleibt, seid oder werdet endlich "unruhig"! Und laßt Euch nicht länger als Lemminge des Kapitals die Klippen hinunterhetzen!

Ach übrigens: Norbert geht es wieder einigermaßen, obwohl er wegen des staatlichen Überfalls immer noch ziemlich geschwächt und sehr erregt ist. Er konnte die Intensivstation des Krankenhauses, wo er auf Herz und Nieren untersucht wurde, nach einigen Stunden wieder verlassen und sich wieder in seine untervermieteten Räume begeben.

Horst Bruns
Bamberg







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