Kommunen entlasten, Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren

21.09.17
SozialesSoziales, NRW, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP plant, Kommunen noch in diesem Jahr mit 100 Millionen Euro zusätzlich an der Finanzierung von Krankenhäusern zu beteiligen. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken:

„Nur kurze Zeit nach der Regierungsübernahme bricht die neue Landesregierung eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen. Anstatt die Kommunen, wie wortgewaltig angekündigt, zu entlasten, will Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), die Krankenhausumlage der Kommunen noch dieses Jahr um satte 100 Millionen Euro erhöhen. Die Linke fordert die Landesregierung auf, nicht wortbrüchig zu werden und die Kommunen endlich zu ent- und nicht weiter zu belasten. Als erster Schritt muss der kommunale Steueranteil von 23 Prozent wieder auf 28 Prozent erhöht werden. Zugleich müssen die Mitwirkungsrechte der Kommunen bei sie betreffenden Entscheidungen des Bundes und des Landes ausgebaut werden“.

„Nordrhein-Westfalen hat mit 352 Krankenhäusern die meisten in Deutschland und sie gehören bundesweit zu denen, die am schlechtesten finanziert werden. Etwa ein Drittel der Krankenhäuser macht Verluste Dies weist auf eine bereits jahrzehntelange Unterfinanzierung hin – zu Lasten der Patientinnen und Patienten ebenso wie der Beschäftigten Nach Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft liegt der Investitionsstau der Krankenhäuser in NRW bei rund 15 Milliarden Euro. Die Krankenhausgesellschaft geht zudem von einem jährlichen Bedarf von mindestens 1,3 Milliarden Euro für dringend erforderliche bauliche Maßnahmen sowie für die sachliche Ausstattung der Krankenhäuser in NRW aus. Die Linke schließt sich dieser Forderung uneingeschränkt an. Außerdem fordern wir die Rückführung des Anteils der Kommunen für die Krankenhausfinanzierung auf 20 Prozent. Wir streiten für den Erhalt kommunaler und frei-gemeinnütziger Krankenhäuser statt weiterer profitorientierter privater Klinikketten und fordern die Rückführung privater Krankenhäuser in die öffentliche Hand. Gesundheit darf nicht weiter zur Ware verkommen. Medizinische Versorgung und Pflege sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die immer wichtiger wird. Deshalb muss mehr Steuergeld in diesen Bereich fließen, der uns alle früher oder später betreffen könnte. Außerdem muss die Situation der Beschäftigten und Patienten deutlich verbessert werden. Auch darum brauchen wir einen radikalen Kurswechsel in Sachen Krankenhausfinanzierung“, so Demirel abschließend.







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