Ist Armut gewollt? (Teil II)

11.05.09
SozialesSoziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte, Wirtschaft, TopNews 

 

Von Gisela May

Da "die Bedingung der auf das Kapital gegründeten Produktion ist, dass der Lohnarbeiter immer mehr Mehrarbeit produziert, so wird immer mehr notwendige Arbeit frei. Die Chancen seiner Armut vermehren sich also." (Karl Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, S. 497.)

Im ersten Teil habe ich über die Armut in den Entwicklungsländern berichtet und gezeigt, dass diese Armut von den Kapitalisten gewollt, sogar verursacht wird. Im zweiten Teil meines Armutsreferates gehe ich näher auf die Armut in den reichen Industriestaaten an Beispiel der meisten EU-Staaten ein. Anhand von Fakten und Daten werde ich ebenfalls zeigen, dass diese Armut von den Kapitalisten verursacht und gewollt ist.

Armut ist ein gesellschaftliches Phänomen mit vielen Gesichtern. Es gibt materielle Armut, geistige Armut, Bildungsarmut, Kontaktarmut, Armut an Selbstwert, Armut an Wertvorstellungen etc., deshalb entzieht sich Armut einer eindeutigen Messung.
Von materieller Armut spricht man bei Einkommen unter 60% des Durchschnittseinkommens. Dabei kommt es noch darauf an, ob man als Single oder Familie lebt. Eine vierköpfige Familie braucht heute nach Angaben der neuen OECD-Skala 2100,-- Euro zum Leben, ein Single dagegen nur 1000,-- Euro (Tabelle von Ronald Blaschke).

Einige Beispiele für Risiken, die dazu führen (können), dass Personengruppen unter diese Grenze fallen:
- Hartz IV
- wenn man von der Arbeit nicht mehr leben kann
- wenn Löhne weit unter dem Durchschnitt bzw. unter dem geforderten Mindestlohn liegen,  z. B. in der BRD unter 10,-- Euro die Stunde, bzw. bei Teilzeit unter 1000,-- Euro netto;
- bei Überschuldung, unabhängig von Gründen;
- wenn man keine gute Schulausbildung erhält und deshalb keine Chance auf eine qualifizierte Ausbildung bekommt

Insgesamt waren 2004 laut OECD in der BRD 11% der Bevölkerung von Einkommensarmut betroffen, im Jahre 2007 schon 19,4 %.

Am Beginn des 21. Jahrhunderts ist die Welt mehr als je zuvor durch krasse Widersprüche geprägt. Uns wurde zwar noch ab 1990 mit der Globalisierung Aufschwung, kultureller Dialog und Wohlstand für alle versprochen. Die Realität ist aber heute geprägt von Gewaltausbrüchen, Konflikten, Kriegen, Umweltzerstörung und einer starken Konzentration wirtschaftlicher Macht auf wenige Länder und innerhalb von diesen Ländern.

Während in den reichen Industriestaaten immer mehr Menschen ins soziale Abseits gedrängt werden, nimmt auf der anderen Seite der protzige Reichtum Weniger ebenfalls zu. Technische Höchstleistungen ermöglichen es, immer mehr Güter mit immer weniger menschlicher Arbeit herzustellen. Das paradoxe Ergebnis ist: immer mehr Menschen werden für die Kapitalverwertung überflüssig, gesellschaftlich ausgeschlossen und verarmen zunehmend. Gleichzeitig existieren die materiellen Möglichkeiten für einen allgemeinen Wohlstand schon längst. Doch die Ausbeutung an der Menschheit nimmt immens zu (weniger Lohn, Arbeitszeiterhöhung etc.). Betriebe wie Siemens spielen Arbeiter innerhalb der EU gegeneinander aus, sie (die Konzerne) drücken die Löhne im Westen und im Osten und bringen allen Menschen mehr Armut. Die Ideologie des Neoliberalismus hat sich weitgehend durchgesetzt, wonach nicht nur die Ökonomie, sondern auch bisher weitgehend staatlich organisierte Bereiche wie etwa Bildung und die sozialen Sicherungssysteme unmittelbar dem Diktat des Marktes unterworfen werden sollen.

Umfangreiche Privatisierungen und einschneidende Kürzungen der Sozialleistungen stehen immer neuen Steuergeschenken für große Unternehmen und für wohlhabende Privatpersonen gegenüber. Das Modell der "Sozialen Marktwirtschaft" (von Erhard, der noch predigte: "Wohlstand für alle") hat ausgedient. Der Klassenkampf, den viele schon längst für beendet geglaubt haben, wird heute heftiger geführt denn je - allerdings sehr einseitig als Klassenkampf von oben.

Dieser Klassenkampf richtet sich nicht einmal ausschließlich gegen Arme im materiellen Sinne. An dieser Stelle würde ich gerne die CO-Pipeline als Beispiel verwenden. Hat man bis vor 5 Jahren noch daran festgehalten, extrem gefährliche Giftstoffe zur Sicherheit der Menschen in geschlossenen Umläufen zu produzieren, so wird heute von den Kapitalisten zum Allgemeinschaden eine Pipeline verlegt, um noch mehr Profite zu erwirtschaften. Dabei gehen die Herrschenden ohne Rücksicht vor, indem sie Grundstücke von Hauseigentümern und Landwirten für die Gefahrenpipeline enteignen. Steht in der Verfassung von NRW unter Artikel 27 "Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden", so sieht man an diesem Beispiel der Enteignung von Hauseigentümern und Landwirten, wie Klassenkampf von wirkungsmächtigen Minderheiten gegen den Rest der Gesellschaft geführt wird.

Mit der EU-Osterweiterung und den Freihandelsabkommen fallen die Grenzen für die Herrschenden - nicht aber für die Menschen. Kapital und Waren dürfen sich frei bewegen - Flüchtlinge werden z. B. durch Frontex abgeschirmt. Politiker und Medien machen die Opfer der herrschenden Weltwirtschaftsordnung zu Sündenböcken für die Armut, die die EU-Staaten im Inneren schaffen. Z. B. hatte ich neulich ein Gespräch mit einem Musiker aus dem Iran, er meinte: "Ich weiß gar nicht, was ihr Deutschen gegen Hartz IV habt - die meisten Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika haben noch nicht einmal eine Grundsicherung, und Ihr schreit "Weg mit Hartz IV"." 

Auch die weltweiten Kriege mache ich für die Armut in den Industriestaaten mitverantwortlich. Für Rüstung hat man genug Geld, weltweit 1,2 Billionen US Dollar jährlich. Dieses Geld würde genügen, um die Armut zu beseitigen. Würden morgen die Kriege um die Ressourcen und um die Neuaufteilung der Welt aufhören, dann müssten  Menschen wie Ted Turner (ausführlich im ersten Teil beschrieben) sich etwas Anderes einfallen lassen, wie sie mit der Erde und deren Ressourcen umzugehen haben. Wie kann man die Menschheit am besten reduzieren, durch Kriege und Armut?

Und nicht zuletzt frisst die Weltwirtschaftskrise Milliarden an Steuergeldern  und entlässt viele Arbeiter in die Erwerbslosigkeit. Diese Krise, die von den Banken und den Wirtschaftsbossen verursacht wird, bedeutet für viele Menschen den Absturz in die soziale Kälte. Mehrere Millionen Menschen werden nicht mehr gebraucht, rutschen in demütige und unwürdige Lebensverhältnisse.

Gabriele Zimmer, EU-Abgeordnete der Partei "die Linke", schreibt in ihrem Bericht über die Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut in der EU vom 23.09.2008, dass die EU einerseits in den Jahren 1989 bis 2001 Beschlüsse zur Armutsbekämpfung mit konkreter Zielsetzung gefasst hat, die andererseits nicht eingehalten wurden.

Beispiele:
- Der Europäische Rat ist am 23. und 24. März 2000 in Nizza übereingekommen, die Kinderarmut in Europa bis 2010 zu beseitigen. Fakt ist jedoch: ein Drittel der Bevölkerung der EU sind Kinder und Jugendliche, davon sind 19 Millionen von Armut bedroht.

- Der Europäische Rat hat am 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Empfehlung von 1992 betreffend die Garantie von  Mindesteinkommen über die Sozialversicherungssysteme umzusetzen.

- In der Empfehlung 92/441/EWG des Rates wird anerkannt, dass jeder Mensch einen grundlegenden Anspruch auf ausreichende Zuwendungen und Leistungen hat, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können.

- In der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 wird den Arbeitnehmern das Recht auf ein "gerechtes Arbeitsentgelt" garantiert. Das Parlament und die Kommission haben sich im Jahre 1993 mit der Notwendigkeit von koordinierten Politikmaßnahmen für Mindestlöhne befasst, um dieses Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt umzusetzen, "das ausreicht, um ihnen einen angemessenen Lebensstandard zu erlauben".

- Im Jahre 2001, als sich die Union erstmals verpflichtete, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, waren 15% = 55 Millionen Menschen in der EU-15 von einkommensbedingter Armut bedroht. Im Jahre 2005 waren es  78 Millionen = 16 % in der EU-25.

- Ein großer Teil der Bevölkerung in der EU ist nach wie vor sozial ausgegrenzt. Jeder Fünfte lebt in einer nicht dem Standard entsprechenden Wohnung, circa 1,8 Millionen Menschen suchen täglich Unterkunft in speziellen Einrichtungen für Obdachlose, 10 % leben in Haushalten, in denen keiner berufstätig ist. 31 Millionen (=15%) der Arbeitnehmer erhalten äußerst niedrige Löhne, 17 Millionen (=8%) der Arbeitnehmer leben trotz Beschäftigung unterhalb der Armutsgrenze. Der Anteil der Schulabbrecher beträgt mehr als 15 %.

- Das Durchschnittseinkommen der Frauen beträgt in der EU 55% des Einkommens der Männer. Frauen sind in hohem und unverhältnismäßigem Maße von Armut und Ungleichheit betroffen.

- Armut und Erwerbslosigkeit stehen im Zusammenhang mit schlechter Gesundheit und mangelndem Zugang zur Gesundheitsfürsorge aufgrund von Faktoren wie: schlechte Ernährung, schlechte Lebensbedingungen in benachteiligten Gegenden, unzureichende Wohnungssituation und Stress. Auch ist erwiesen, dass arme Menschen früher sterben als reiche.

Weiter ist in dem Bericht zu lesen, "dass im Zeitraum 2000 bis 2005 die Einkommensungleichheit in der EU laut Angaben der Gemeinschafts-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) beträchtlich von 4,5 auf 4,9 gestiegen ist, so dass im Jahre 2005 die reichsten 20% der Bevölkerung der EU ein Einkommen aufwiesen, das nahezu fünfmal höher als das der verbleibenden 80 % der Bevölkerung war." Und diese Schere versucht das Kapital noch deutlich  zugunsten der 20 % der Bevölkerung zu verändern.

Um diese Missstände zu beseitigen, schlägt Gabriele Zimmer in ihrem Bericht unter anderem vor, die Mitgliedstaaten aufzufordern, für ein garantiertes Mindestlohnsystem zur sozialen Einbeziehung Sorge zu tragen, und ermutigt sie zum Austausch guter Praktiken. (Die meisten Mitgliedstaaten der EU-27  haben nationale Mindestlohnsysteme, einige jedoch nicht.)

Wo Sozialhilfe angeboten wird, haben die Mitgliedstaaten die Pflicht, sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprüche kennen und sie auch wahrnehmen können.
Die Sozialhilfeniveaus liegen in den meisten Mitgliedstaaten bereits unterhalb der Armutsschwelle. Das zentrale Ziel von Einkommensstützungssystemen muss darin bestehen, Menschen aus der Armut zu führen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Gabriele Zimmer fordert daher die EU-Kommission auf, die armutsbekämpfende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu prüfen.

Eigens gewürdigt wird im Zimmer-Bericht auch die Gewährleistung der materiellen Sicherheit von Kindern mit Bezug auf die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes. Ausreichende Einkommen von Familien mit Kindern werden mit dem Ziel gefordert, "angemessene Ernährung und Wohnbedingungen sowie Zugänglichkeit von Gesundheits- und Sozialdiensten und Bildung von hoher Qualität bieten zu können, damit sie sich sowohl körperlich als auch persönlich harmonisch entwickeln können". Die Grundbedürfnisse der Kinder sollen Vorrang haben vor finanziellen Erwägungen der Mitgliedstaaten.

Die vorangestellten Passagen sind eine sinngemäße Auswahl aus dem insgesamt 37 Seiten starken Zimmer-Bericht. Die darin enthaltenen Forderungen halte ich allerdings für illusorisch, sofern sie nicht zugleich durch öffentlichen Druck erkämpft werden.

Äußere Armut und soziale Ausgrenzung sind eine erhebliche Verletzung wichtiger Menschenrechte.

"Die Nachfrage nach Menschen regelt notwendig die Produktion der Menschen wie jeder anderen Ware. Ist die Zufuhr viel größer als die Nachfrage, so sinkt ein Teil der Arbeiter in den Bettelstand oder den Hungertod herab." (Karl Marx, Arbeitslohn, Erstes Manuskript)



Ist Armut gewollt? (Teil I)  - 10-05-09 22:59




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