Ist Armut gewollt? (Teil I)

10.05.09
SozialesSoziales, Wirtschaft, Sozialstaatsdebatte, TopNews 

 

Von Gisela May

"Die Nachfrage nach Menschen regelt notwendig die Produktion der Menschen wie jeder anderen Ware. Ist die Zufuhr viel größer als die Nachfrage, so sinkt ein Teil der Arbeiter in den Bettelstand oder den Hungertod herab." (Karl Marx, Arbeitslohn, Erstes Manuskript)

Am 27.12.2008 konnte man in der UZ lesen: EU-Exportsubventionen verschärfen den Hunger. Tiefgefrorenes Schweinefleisch kostet etwa einen Euro pro Kilo weniger als die frischen einheimischen Erzeugnisse in Afrika. Jedes Kilo wird von der EU subventioniert. Betroffen von dieser Billig-Exportpolitik sind laut dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) 210 000 Arbeitsplätze allein durch Schweinefleischexporte. Da in Afrika jeder Vollarbeitsplatz ungefähr sieben Menschen ernährt, heißt das: Ungefähr 1,4 Millionen Menschen werden durch diese Exporte in die Armut geschickt. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen fordert den Stopp aller Agrar-Export-Subventionen.

Im ND vom 26.11.2008 stand sinngemäß: Laut UNICEF sterben täglich 14.000 Kinder unter fünf Jahren allein in Afrika südlich der Sahara. Das sind  5.110.000 Kinder, die jährlich durch Malaria, Unterernährung, Durchfallerkrankungen, verunreinigtes Wasser, Masern etc. um die Möglichkeit gebracht werden, ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Am 22.11.2008 las ich im ND, dass jeder siebte Mensch auf der Welt hungert, obwohl niemand hungern müsste. Entwicklungsexperten sind sich einig, dass die Ressourcen und das technische Potenzial zur Ernährung von 12 Milliarden Menschen ausreichen würden.

Ted Turner, US-Multimilliardär, forderte 1996, die Menschheit um 95 % auf etwa 250 bis 300 Millionen Personen zu reduzieren. Im April 2008 präsentierte er eine Lösung des "Problems Überbevölkerung". Zitat aus der jW vom 30.04.2008: "Bevölkerungswachstum, Erderwärmung und Nahrungsmittelknappheit würden schon bald zu gesellschaftlichem Chaos und Kannibalismus führen, so Turner. Eine immer größere Zahl von Menschen würde immer mehr Energie und Lebensmittel konsumieren. Deswegen reichten die Ressourcen auf unserem Planeten nicht mehr für alle. Weil es also viel zu viele Menschen gebe, seien schon jetzt Hungeraufstände an der Tagesordnung, so seine Argumentation."
Verantwortlich für den Mangel an Lebensmitteln ist unter anderen auch Ted Turner. So machte er sich für die US-Entscheidung zugunsten der Ethanol-Industrie stark. Durch die Umwandlung von Getreide in Treibstoff sollen die Preise an den US-Tankstellen niedrig bleiben. Laut UNO ist die boomende Ethanol-Industrie hauptverantwortlich für die Nahrungsmittelknappheit.
Ergo: Ginge es nach Turner, dann müssten 95 % der Menschen abgeschafft werden, damit der Rest unbekümmert das Getreide verbrennen kann, mit dem die große Mehrheit ernährt werden könnte.

1996 wurde auf dem Welternährungsgipfel in Rom, sowie auch im Jahre 2000 in der "Milleniumserklärung" der UNO vereinbart, dass man bis 2015 die Zahl der weltweit über 842 Millionen Hungernden halbiert. Von diesem Ziel ist man weit entfernt. Laut FAO erhöhte sich zwischen 1992 und 2005 die Zahl der chronisch Hungernden zunächst von 842 auf 848 Millionen Menschen, um dann im Jahr 2007 sprunghaft auf 943 Millionen Menschen zu steigen. Von einer nochmaligen drastischen Erhöhung, die die Milliardengrenze erreicht, geht man im Jahr 2008 aus.

Die Tragödien, die sich hinter diesen nüchternen Zahlen verbergen, sind ein Skandal, wenn man berücksichtigt, dass weltweit genügend Nahrung vorhanden ist. In den letzten 20 Jahren wuchs die Nahrungsmittel-produktion schneller als die Weltbevölkerung, nämlich im Durchschnitt um über 2 Prozent jährlich, während sich im gleichen Zeitraum das Bevölkerungswachstum global auf 1,14 Prozent reduzierte. Laut FAO gab es nach der Rekordgetreideernte 2007 anderthalbmal mehr Nahrung, als der derzeitige Bedarf ausmacht.

Laut FIAN (FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk) starben schon vor der Lebensmittelkatastrophe 25 000 Menschen täglich. Dies ist der stille Tod von über neun Millionen Menschen jährlich. Es sind die - anscheinend anonymen - "Kräfte des Kapitalismus", die Jahr für Jahr eine über den globalen Süden verteilte Katastrophe verursachen. Und es bedurfte der Hungerrevolten 2008, die in rund 40 Ländern ausbrachen, damit dieses Thema in den Schlagzeilen der Weltpresse sowie in den Gremien der zwischenstaatlichen Organisationen Beachtung fand.

"Ungerechte Handelsabkommen und Agrarexportsubventionen sind maßgeblich für die zunehmende Armut und den Hunger sowie die Zerstörung der Märkte der Entwicklungsländer verantwortlich", schrieben Annette Groh und Alexander King im jW-Thema vom 13. Juni 2008 und belegten dies mit eindrucksvollen Beispielen.
Der Hunger in der Welt existiert nicht wegen des oft zitierten "fehlenden politischen Willens", sondern die Ernährungskrise ist das Ergebnis politischen Willens. Sie wird zugunsten von Unternehmensprofiten bewusst in Kauf genommen.

Eine Koordinierungsgruppe, in der sämtliche für das Thema Ernährung relevanten UN-Organisationen vertreten sind, wurde im April 2008 wegen der globalen Ernährungskrise geschaffen. Im Juli 2008 veröffentlichte diese Gruppe einen "Comprehensive Framework of Action" (CFA, Rahmenaktionsplan gegen den Hunger).

In diesem Plan spricht man sich dafür aus, dass angemessene Ernährung ein international anerkanntes Menschenrecht ist und die sozialen Sicherungssysteme in den betroffenen Länder gestärkt werden; er fordert die gezielte Unterstützung von Kleinbauern und schlägt eine Überprüfung der Handels- und Zollpolitik vor.

Jedoch ist dieser Plan laut FIAN zu unspezifisch, und die daraus resultierende Wirkungslosigkeit wird deshalb von der FIAN scharf kritisiert. Das Recht auf angemessene Ernährung wurde ebenfalls schon im Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 festgeschrieben.  Auch leistet dieser Aktionsplan mit bestimmten Formulierungen "der Kriminalisierung sozialer Bewegungen und weiteren Menschenrechtsverletzungen Vorschub" (jW-Thema "Gepflanzte Profite" vom 16.10.2008). Dieser Rahmenaktionsplan lässt die Antwort offen, wie das Menschenrecht aller Opfer von Hunger und Unterernährung durchgesetzt und institutionalisiert werden kann.

Die Tatsache, dass der Zugang zu und die Kontrolle über Land und Wasser in den Händen einer immer kleineren Gruppe liegt, wird vollständig ignoriert. Die Schätzung über die erforderlichen Finanzmittel, um das Menschenrecht auf Nahrung umzusetzen, schwankt zwischen 25 und 40 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Dieses Geld zur Verfügung zu stellen, hängt vom politischen Willen ab. Immerhin werden 1,2 Billionen Dollar jährlich für Waffen ausgegeben, dazu kommen jetzt die Billionen, die man weltweit zur Rettung der Banken und der Konzerne zur Verfügung stellt. Zu fragen ist, ob die kapitalistisch orientierte Welt diesen politischen Willen aufbringt.

Ein weiteres Problem der Hungerkatastrophen ist die Abhängigkeit der Kleinbauern von privaten Investitionen. Hier möchte ich am Beispiel der Philippinen die Marktmacht der großen Saatgut- und Pflanzenschutz- firmen darstellen.


Die Philippinen müssen einen Großteil ihres Reisbedarfs importieren. Die Situation war aufgrund der explosiven Preiserhöhung 2008 so angespannt, dass die Reistransporte militärisch abgesichert wurden. Im Mai 2008 unterzeichnete das philippinische Landwirtschaftsministerium mit dem Internationalen Reisforschungsinstitut (IRRI) ein Projektabkommen über 216 Millionen US-Dollar - man sollte meinen, um diesem Zustand abzuhelfen. Im siebenköpfigen Aufsichtsrat des IRRI sitzen drei Vertreter von Saatgutkonzernen, ein Mitarbeiter von Bayer CropScience eingeschlossen.

Doch Schlüsselkomponente dieses Projekts sind Produktion und Verteilung von subventioniertem Hybridreis. Hybridreis ist "ökonomisch steril", das heißt, es kann kein brauchbares Saatgut für die nächste Aussaat gewonnen werden. Laut Statistiken aus 2003 ist der Ertrag bei Hybridreis niedriger als bei den bodenständigen Sorten. Dadurch kann es bei den Kleinbauern des Südens zu einer schnell wachsenden Verschuldung kommen, denn eine Rückkehr zu den alten Sorten wird nicht mehr möglich sein.

In anderen Ländern verloren die Bauern ihr Land an die Gläubiger. Der Prozess der Konzentration des fruchtbaren Bodens in den Händen relativ weniger erhielt neuen Aufschwung und machte die Ergebnisse der Bodenreformen zunichte. Ein Ausdruck der sozialen Folgen der so genannten "grünen Revolution" sind die ca. 150 000 indischen Kleinbauern, die sich zwischen 1997 und 2005 das Leben nahmen, weil sie keinen Ausweg aus der Schuldenfalle sahen.
Abgesehen davon war diese "grüne Revolution" kein Aktionsprogramm gegen den Hunger, sondern eine Schutzmaßnahme, um die "roten" Revolutionen einzudämmen - so William Gaud, der damalige Direktor der USAID, des Entwicklungshilfeministeriums der USA, der 1968 den Begriff der "grünen Revolution" prägte.

Seit Jahren wird von den multinationalen Agrarkonzernen die Bekämpfung des Hungers mit gentechnisch veränderten Pflanzen versprochen. Gentechnik vermittelte relativ niedrige Ertragssteigerungen, obwohl die Wachstumszahlen bei der Anbaufläche gentechnisch veränderter Pflanzen jährlich zweistellig sind. Den Hunger bekämpfte sie nicht.

Wer am 2.12.2008 aufmerksam das ND las, konnte unter dem Titel "Die Armen bezahlen die Rechnung" lesen, dass Ingeborg Schäuble, Vorsitzende der Deutschen Welthungerhilfe und Frau von Innenminister Wolfgang Schäuble davor warnt, dass durch die Finanzkrise nicht die Zahl der hungernden Menschen steigen darf.
Ich zitiere: "Im Gegensatz zu Banken sind hungrige nicht selbst schuld an ihrer Misere. Die Welt brauche ein Rettungspaket gegen den Welthunger". (Zitat Ende) Chronischer Hunger bei fast 15 Prozent der Weltbevölkerung beschränkt sich nicht auf fehlende Lebensperspektiven. Er bedeutet regelmäßig wiederkehrende Magenkrämpfe und erhöhte Krankheitsanfälligkeit.

Weiter konnte man lesen: "Wurde um die Gelder für die Bekämpfung von Armut und Hunger in der Vergangenheit mühsam gerungen, sind Industrieländer und internationale Geldinstitute nun schnell dabei, ein Vielfaches an Mitteln zur Rettung der Banken auszugeben", so entwicklungspolitische Experten.

Diese kapitalistisch orientierte Welt versucht sich aber gegen Hungerrevolten zu schützen, die sie selbst verschuldet. Ein Schutz wurde von der Europäischen Union  mit der Verabschiedung von Frontex geschaffen. (UZ vom 27.12.2008) Frontex "verteidigt" die EU gegen afrikanische Migranten. Schnelle, bewaffnete Abfangboote, Kampfhubschrauber und eine Flotte von Überwachungsflugzeugen mit hochsensiblen Kameras und Nachsichtgeräten gehören zur Ausrüstung dieser EU-Grenzschutzagentur, die auch über Radar, Satelliten und modernes Gerät zur elektronischen Distanzüberwachung verfügt."

Frontex zeichnet auch für Auffanglager auf afrikanischem Territorium verantwortlich. Dort werden Hungerflüchtlinge interniert, die den Kriegs- und Elendsregionen wie dem Tschad, der Demokratischen Republik Kongo, Burundi, Kamerun, Eritrea, Malawi, Senegal und Simbabwe entkommen sind.

Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, führte im Frühjahr 2008 aus: "Damit sind wir wieder bei Frontex und der Heuchelei der Brüsseler Kommissare, die auf der einen Seite die Hungersnot in Afrika organisieren und auf der anderen Seite die Opfer ihrer Politik, die Hungerflüchtlinge, kriminalisieren."

Der uneingeschränkte Kapitalismus (z. B. Menschen wie Ted Turner) sind die Sünder dieser erschreckenden Katastrophen, die meiner Meinung nach gewollt sind, damit das Ziel der Reduzierung der Bevölkerung um 95% erreicht werden kann.


Hier schließt sich der Kreis und ich zitiere nochmals Karl Marx: "Die Nachfrage nach Menschen regelt notwendig die Produktion der Menschen wie jeder anderen Ware. Ist die Zufuhr viel größer als die Nachfrage, so sinkt ein Teil der Arbeiter in den Bettelstand oder den Hungertod herab." (Karl Marx, Arbeitslohn, Erstes Manuskript)



Ist Armut gewollt? (Teil II) - 11-05-09 20:31




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