Oldenburg: Freispruch für Lagerkritiker

18.12.08
SozialesSoziales, Bewegungen, News 

 

Heute Vormittag wurde ein antirassistischer Aktivist, der angeklagt war, ein Flugblatt verteilt zu haben, durch das sich der Lagerleiter Lüttgau durch die Begriffe "Lagerleiter" und "rassistische Autorität" beleidigt fühlte, vorm Amtsgericht Oldenburg frei gesprochen. Über 50 Prozessbeobachter_innen kommentierten die Ausführungen des Oberstaatsanwaltes Schewes kritisch. Sein Plädoyer wurde durch eine lautstarke Gesangseinlage unterbrochen. Der Angeklagte stellte in einer Erklärung klar, dass die Verwendung der Begriffe vor dem Hintergrund der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik des Landes Niedersachsens gerechtfertigt seien.

Nach dem Verlesen der Anklageschrift präzisierte der Angeklagte die kriminalisierten Begriffe (vgl. ausführliche Prozesserklärung des Angeklagten im Anhang) und verteidigte deren Verwendung. Oberstaatsanwalt Schewe hielt nichtsdestotrotz an seiner Anklage im Wesentlichen bis zum Schluss fest. Er plädierte für eine Strafe von 40 Tagessätzen á 15 Euro. Der Richter entschied auf Freispruch. Helga Hanic vom antirassistischen Plenum Oldenburg/Blankenburg kommentierte das Prozessgeschehen im Anschluss folgendermaßen: "Dass die lächerlichen und in sich widersprüchlichen Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen werden mussten, wurde sogar Richter Janssen klar."

Der erste Versuch des Staatsanwalts sein Plädoyer zu halten scheiterte daran, dass der vollbesetzte Gerichtssaal den "Lagerleiter-Song" lautstark intonierte. "Der Versuch des niedersächsischen Innenministeriums und der Staatsanwaltschaft antirassistische Kritiker_innen einzuschüchtern und mundtot zu machen, ist fulminant gescheitert.", resümiert Helga Hanic über den Verlauf des Prozesses.

Ein verkleideter "Vertreter der Gewerkschaft der Lagerleiter" und ein Weihnachtsmann wohnten dem Prozess ebenfalls bei. Der Weihnachtsmann kommentierte: "Aufgrund der Lächerlichkeit des Vorwurfs sah ich mich genötigt, meine Weihnachtsvorbereitungen zu unterbrechen. Die menschenverachtende Flüchtlingspolitik und die Lagerunterbringung von Flüchtlingen ist nicht nur rund um die Festtage konsequent abzulehnen."

Im Anschluss an den Prozess zogen einige Prozessbeobachter_innen auf den Oldenburger Weihnachtsmarkt, um dort gegen die rassistische Bezeichnung von Süßigkeiten durch eine Ladenbetreiberin aufmerksam zu machen. Angeprangert wurde die Verwendung der Bezeichnungen "Mohrenkopf" und "Togo-Waffel". Nach einiger Zeit waren Vertreter_innen des Weihnachtsmarktes und der Polizei vor Ort und forderten eine Ende der angeblichen Versammlung. Letztlich musste die Ladenbetreiberin nach Aufforderung des Weihnachtsmarktleiters die beanstandeten Schilder aus der Verkaufstheke nehmen.







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