Pussy Riot: Österreichische Grüne an russischen Botschafter


ceiberweiber.at

23.08.12
SozialesSoziales, Internationales, Kultur 

 

von Alexandra Bader via ceiberweiber.at

Wer die Grünen kennt oder auch nur beobachtet, wo sie sich engagieren (sic!) und wo nicht, wundert sich nicht, wenn sie immer wieder Vertreter Russlands geißeln. Die Grünen forderten Außenminister Michael Spindelegger am 17. August 2012, als das Urteil für "Pussy Riot" bekannt wurde, dazu auf, das russische "Regime" zu verurteilen. Er kam diesem Wunsch prompt nach, als er im Fernsehen auch zu anderen Themen Stellung nahm.

Dass "Pussy Riot" keine Band ist, es erst jetzt einen Song gibt, der aber schwer von Inhaftierten kommen kann (und via Pressemeldung eifrig verteilt und auf Webseiten von Zeitungen samt Text wiedergebenen), sondern eine Provokation im OTPOR-Stil gesetzt wurde, ficht die Grünen nicht an. Die Leiterin der Free Pussy Riot-Kampagne arbeitet auch für das 'National Endowment for Democracy', dessen Chefin Madeleine Albright ist, die ehemalige US-Außenministerin. Das NED sollte sich besser "against Democracy" nennen, da es eine Art Privatisierung von CIA-Aktivitäten darstellt, die in den 1980er Jahren unter Ronald Reagan geschaffen wurde.

Das NED ist eine klassische Front Group, die dazu benutzt wird, eine andere als die vorgegebene Agenda zu verfolgen. Es finanziert wiederum Front Groups in Russland und anderen Ländern, denen es "Freiheit" (freier Zugang zur Ausbeutung durch US-Konzerne und "demokratische" Marionettenregierungen) bringen will. Diese Front Groups sind NGOs, die sich vor allem mit "Menschenrechten" befassen und "Wahlfälschungen" anprangern oder auch Oppositionsparteien. Natürlich gehörte auch ein "Zeuge" für die PR-PR einer solchen Partei an, wird in unseren Medien aber ohne diese Ergänzung zitiert.

Die Kampagne von Amnesty für PR ging von Amnesty USA aus, dessen Leiterin vor wenigen Monaten noch im US State Department arbeitete. In Russland selbst wird die Aufregung um PR etwa im Fernsehen als "Informationskrieg" interpretiert im Stil einer psychologischen Operation. Dabei werden unter Auslassung von Fakten, die für ein klares Bild und unabhängige Meinungsbildung unerlässlich sind, Pussy Riot positiv emotional besetzt und Präsident Putin und die Kirche negativ. Man kann es in Zeitungskommentaren, Statements von PolitikerInnen und KünstlerInnen, aber auch UserInnenpostings nachvollziehen.

Ziemlich bald wird nur mehr der emotional erweckte Eindruck weitergegeben und dann noch weiter übertrieben. Dies wird dann der oder die Nächste aufgreifen, und schon ist klar, dass die einen Engel sind und die anderen Dämonen. Dabei muss alles ausgelassen werden, was Ereignisse in den Konnex anderer Ereignisse bringt, etwa des Strafmaßes in Deutschland oder Österreich bei vergleichbaren Aktionen. Man kann solche Strafen ablehnen oder gutheissen, sollte aber nicht je nach Land differenzieren in seinem Urteil.

Außerdem wird davon abgelenkt, dass die besonders Empörten in der Regel nichts zu Bradley Manning sagen, der seit mehr als zwei Jahren unter vielfach kritisierten Bedingungen in einem US-Militärgefängnis sitzt oder zu den Drohungen Grossbritanniens (i.A. USA) gegen Ecuador. Zum Teil hängen die Empörten tatsächlich an der Leine der USA, zum Teil lassen sie sich leicht instrumentalisieren oder sind sowieso bestrebt, sich immer nach dem Wind zu richten, ohne viel nachzudenken.

Am 21. August verwendeten Medien eine Meldung der APA, die so anfing:
"Der russische Botschafter in Österreich, Sergej J. Netschajew, verteidigt das Urteil gegen die regimekritische Moskauer Frauen-Punkband Pussy Riot und kritisiert Teile der darüber geführten öffentlichen Debatte und medialen Berichterstattung als 'verzerrt'."


Hier wird mit wenigen Worten gleich mehrmals desinformiert, denn die APA suggeriert, dass auch der Botschafter mit "regimekritische Band" einverstanden ist. Tatsächlich sind sowohl eine etwaige "politische Botschaft" als auch der Begriff "Band" höchst fragwürdig.

Und als "Regime" bezeichnet zwar Außenminister Spindelegger Russland, dieser attackiert aber auch Politiker wie Verteidigungsminister Norbert Darabos, wenn sie den US-Raketenschild kritisieren. Kaum aber wird der Botschafter selbst von einem Regime sprechen.

Netschajew weist darauf hin, dass die verhängte Strafe "durchaus mit einer eventuellen Strafe für einen solchen Tatbestand in anderen europäischen Ländern vergleichbar" sei. Und zwar auch in Österreich, wo "das Treiben eines Unfugs im Gotteshaus oder Gotteslästerung strafrechtlich verfolgt" wird. Die APA erwähnt immerhin, dass die Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale aus Volksspenden erbaut wurde (unter Stalin wurde sie 1931 zerstört), den im Krieg gegen Napoleon 1812 gefallenen russischen Soldaten gewidmet ist.

Die PR-PR hat aus der Sicht Russlands "nicht nur die Gefühle der Gläubigen, sondern auch das Gedenken an Gefallene verletzt". So erklärt der Botschafter, dass das Urteil von der Mehrheit der Bevölkerung begrüsst wird und "in mehreren Ländern Unterstützung" fände. Er meint, dass auch in Österreich "die manchmal verzerrten Berichterstattungen von Medien nicht alle getäuscht. Davon zeugen die in die Botschaft ankommenden Schreiben von österreichischen Bürgern, die die Aktionen von 'Pussy Riot' auf das schärfste verurteilen und solche als gegen des sozialen Frieden und die geistliche Werte in Russland gerichtete Provokation bezeichnen."

Zur nichtverzerrten Berichterstattung gehören Artikel auf Ceiberweiber wie Wer hinter Pussy Riot steht (zu Pussy Riot und NED) oder Pussy Riot - Feministinnen oder Schachfiguren? (weiteres zu diesem Thema) und der Leserbrief eines Punk-Kenners und politischen Beobachters aus Deutschland. Es gab in Finnland den Versuch einer Solidaritätsaktion in einer Kirche und in Wien eine "erfolgreiche" Aktion, bei der vier vermummte Gestalten in ähnlicher Aufmachung wie die Pussy Riot-Frauen den Altarraum der russisch-orthodoxen Kathedrale in Wien gestürmt und sich dort mit einem Banner "Gott liebt Pussy Riot, befreit Pussy Riot" fotografieren haben lassen.

Die russische Botschaft verweist auf §189 StGB, Störung einer Religionsübung, und rechnet damit, "dass die rechtspflegenden Stellen der Republik Österreich diese Tat entsprechend qualifizieren und die Täter bestrafen." Die Grünen reagieren am 22. August per Presseaussendung von Frauensprecherin Judith Schwentner:

"In den gestrigen Aussagen des russischen Botschafters zeigt sich der eklatante Unterschied zwischen einem demokratischen, menschenrechtsbasierten Rechtsstaat und der Republik Russland mehr als deutlich",
meint Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen, zur Aussendung der russischen Botschaft in Sachen Pussy Riot und ergänzt: "Schon im Strafmaß gibt es keine Ähnlichkeit zwischen dem russischen Horrorurteil von zwei Jahren unbedingter Haft für die Frauen von Pussy Riot und österreichischen Strafdrohungen zum Schutz des religiösen Friedens. Der vom russischen Botschafter zitierte § 189 Abs. 2 StGB verlangt 'Unfug' als Voraussetzung einer Bestrafung. Per definitionem kann eine politische Meinungsäußerung in einer Demokratie jedoch kein Unfug sein. Sowohl die Frauen von Pussy Riot als auch die AktivistInnen in der Wiener Nikolaikirche haben klare politische Botschaften gehabt und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt".
Da sie dabei weder einen Gottesdienst gestört, noch Gewalt gebraucht oder der Religion gewidmete Gegenstände benutzt haben, ist eine Bestrafung nach diesem Paragrafen ausgeschlossen. Ob die AktivistInnen die öffentliche Ordnung gestört haben (Verwaltungsstrafe; Euro 350 Höchststrafe), haben die Behörden zu entscheiden.

Der Botschafter sei außerdem darauf hingewiesen, dass es in Österreich nicht üblich ist, dass Politiker und ihre Botschafter der Justiz vorschreiben, wie diese zu urteilen hat. "Auch darin liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen Österreich und Russland. Die russische Regierung ist aufgefordert, wieder auf den Boden von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat zurückzukehren. Die sofortige Freilassung der Frauen von Pussy Riot muss die zwangsläufige Folge sein", fordert Schwentner.

Zu den Grünen sei auf Analysen etwa von Jutta Ditfurth verwiesen, die meinte, dass man in Deutschland nur dann in die Regierung kommt, wenn die NATO es will. In ihrem Buch "Das waren die Grünen" schildert sie unter anderem einen CIA-Anwerbeversuch, den sie empört zurückwies. Damit war aber auch ihre politische Karriere beendet, während Joschka Fischer schliesslich Aussenminister in jener Koalition wurde, die den Kosovokrieg mitverantwortet hat.

Die Entwicklung war in Österreich ganz ähnlich, wie im Artikel über Ditfurth, aber auch in "Wie die Grünen wurden, wie sie sind" ausgeführt wird. Wenn sich heute manche darüber wundern, dass die Grünen nichts zu den Menschenrechten von Bradley Manning oder der Souveränität Ecuadors einfällt, so sei daran erinnert, dass Peter Pilz im Sommer 1992 via "profil"-Interview eine US-Militärintervention in Bosnien forderte. Die österreichischen Medien waren "dicht" für kritische Kommentare dazu, obwohl Grundsätze der Grünen wie Basisdemokratie (nicht überfallsartig als Soloaktion den Kurs der Partei in einer entscheidenden Frage wechseln) und Gewaltfreiheit verletzt wurden.

Auch stellvertretende Chefredakteure (wie der inzwischen verstorbene Reinhard Tramontana, "profil") mussten bedauern, dass sie nichts ins Blatt bringen. Eine Auseinandersetzung über grüne Rundbriefe bestand aus substantiellen Stellungnahmen der KritikerInnen, aber auch aus über Grüne lancierte seltsame Texte, in denen Pilz zum "sympathischen Tabubrecher" erklärt und den KritikerInnen negative Eigenschaften wie Neid oder Ehrgeiz unterstellt wurden. KritikerInnen, die sich nicht einschüchtern ließen und nicht parierten wie der gesamte Parlamentsklub, wurden dann gezielt diffamiert. Als ich am Ende des Jahres rekonstruiert hatte, dass die Fäden nur in den oberen Stockwerken der US-Botschaft gezogen werden können und mehrere Leute in der Partei ganz genau wissen, für wen sie arbeiten, stand ich mit nichts da - ohne Arbeit, ohne Wohnung.

Das verstehen die Grünen unter - wie war das nochmal? - "Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat". Heute machen die Grünen Greenwashing für Elektroautos, mit deren Betrieb bereits Ansuchen um Baugenehmigungen für Kraftwerke gerechtfertigt werden. Außerdem schiessen sie sich i.A. Stefan Kammerhofer, BMLVS, auf alle ein, die sich der NATO nicht beugen, etwa Brigadier i.R. Josef Paul Puntigam. Es ist kein Zufall, dass die Grünen den "Wehrpflicht-Schwenk" der SPÖ ebenso begrüssten, der wie die Abberufung von General Entacher keineswegs von Verteidigungsminister Darabos ausging.

Auch Kammerhofers Herren sind ganz woanders zu suchen - in jener Botschaft, deren Militärattaché sich zuerst für einen nun via Grüne und Medien als "rechtsextrem" verunglimpften Hochgebirgsmarsch anmeldete, den Puntigam vor wenigen Tagen veranstaltete. Der Militärattaché kam dann zwar nicht, es nahmen aber amerikanische Soldaten teil, die auch mit einem Preis ausgezeichnet wurden. Wahrscheinlich tun sich die Amerikaner sehr schwer damit, dass sich im kleinen Österreich einige Menschen niemals ihnen beugen werden, egal wie sie ihnen über ihre Lakaien zusetzen.

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at
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elynitthria.net

Erneut Gefängnisstrafen für Kirchenstörer
Randale in der Hedwigs-Kathedrale und in der Marienkirche: Andreas Roy muß für 17 Monate hinter Gitter, Christian Arnhold zehn Monate

http://www.welt.de/print-welt/article646090/Erneut-Gefaengnisstrafen-fuer-Kirchenstoerer.html

Pussy Riot, die unglückseligen Betrogenen der amerikanischen Hegemonie
http://www.antikrieg.com/aktuell/2012_08_20_pussyriot.htm

 

 

 


VON: ALEXANDRA BADER VIA CEIBERWEIBER.AT






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