Meine Krankenakte gehört mir

09.07.12
SozialesSoziales, TopNews 

 

von Herbert Schedlbauer

Erster Prozess gegen Elektronische Gesundheitskarte

Die Sicherheit der Daten wird nur vorgegaukelt. Hauptakteure bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (e-GK) sind neben der Bundesregierung nun auch die obrigkeitshörigen großen gesetzlichen Krankenkassen. Sie fordern ihre Versicherten seit längerem auf, dafür Passfotos abzugeben. Vor dem Sozialgericht in Düsseldorf klagte jetzt ein erster Versicherter.

Die staatliche Datensammelwut in dieser Republik scheint unerschöpflich. Mit der Einführung der e-GK wird der Mensch auch im Gesundheitssystem zum gläsernen Datenkörper. Die Karte ist ein wichtiger Hebel zur Standardisierung und weiteren Kommerzialisierung der medizinischen Versorgung. Wurde anfänglich noch behauptet, die Patientendaten würden nur auf dem Karten-Chip gespeichert, sind im Hintergrund schon alle Vorbereitungen für riesige Server zur Zusammenführung der Daten getroffen worden. CDU und FDP setzen alles daran, so schnell wie möglich diese Daten zu bekommen. Der gläserne Patient ist von ihnen staatlich gewollt und soll riesige Datenmengen liefern, die eine auf privatwirtschaftlich orientierte Gesundheitspolitik dringend benötigt. Ist das System erst einmal in jeder Arztpraxis, bei den Krankenkassen, Apotheken, Labors und Krankenhäusern installiert, sind jährlich 11 Milliarden Datentransaktionen durch diese gigantische Vernetzung zu erwarten. Es ist auf Jahre so konstruiert, dass diese Datenmengen um eine Vielzahl erhöht werden können.

Durch die so gelieferten Krankheitsdaten bekommen die Kassen ein Instrument an die Hand mit dem sie die „Versorgung“ direkt selbst steuern können. Eingespart werden soll möglichst viel Geld. Nicht mehr der behandelnde Arzt entscheidet, welches die beste Medizin ist, in welcher Klinik der Patient am besten versorgt werden kann. Entscheiden werden zukünftig die Call-Center der Krankenkassen. Durch die Daten auf der Krankenversichertenkarte sind diese in kürzester Zeit in der Lage zu klären: „Wo haben wir den günstigsten Vertrag geschlossen für die bestehende Diagnose?“ In den USA ist die Medizin dadurch massiv schlechter und für immer mehr Menschen unbezahlbar geworden.

Es war nicht anders zu erwarten, dass das Bundesministerium für Gesundheit dies alles beschönigt und verharmlost. Auch die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern stehen dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber. So hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie ernsthafte Zweifel, ob die Datenschutzbehörden überhaupt noch willens und in der Lage sind, diesen Planungsprozess mit der nötigen kritischen Distanz zu begleiten.

Bei dem Prozess vor dem Sozialgericht am 28. Juni in Düsseldorf wollte der Kläger Svens S. erreichen, dass er weiterhin mit der alten Krankenversichertenkarte medizinische Leistungen bekommt. Er gehörte zu den ersten Versicherten, die eine neue e-GK erhalten sollten. Unterstützung bekommt er dabei vom Bündnis „Stoppt die E-Card“. In ihm sind die „Freie Ärzteschaft“, IPPNW, der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, Chaos Computer Club, NAV Virchowbund, die Deutsche AIDS- Hilfe, Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen (BAGP) und 48 weiteren Organisationen Mitglied.

Da das Sozialgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen hat, wird ein Berufungsverfahren vor dem Landes- oder direkt beim Bundessozialgericht notwendig. Erst danach ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe möglich. Vom Verfassungsgericht erhofft sich Rechtsanwalt Jan Kuhlmann aus Karlsruhe, dass die technische Vernetzung der Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken mit zentralen Servern gestoppt wird. Nach Auffassung des Prozessvertreters von Sven S. sind im Sozialgesetzbuch die Vorgaben des Verfassungsgerichts im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt. Deshalb fordere er eine für die Öffentlichkeit transparente Kontrolle, ein Sanktionssystem, das Verstöße gegen den Datenschutz bestraft.

Die Krankenkassen wollen bis Ende 2012 bei 70 Prozent der Versicherten mit der neuen Karte ausrüsten. Wolfgang Linder vom Komitee für Grundrechte und Demokratie aus Bremen fordert deshalb die gesetzlichen Krankenversicherten auf, sich der Aufforderung zu widersetzen. Aus dem Sozialgesetzbuch ergibt sich keine Pflicht, der Aufforderung nachzukommen. „Die Versicherten können vorerst ihre alte Krankenversichertenkarte weiter benutzen, Sie verlieren nicht ihren Versicherungsschutz, wenn sie die neue Karte nicht akzeptieren“, so Linder weiter.

Versicherte können darüber hinaus von ihrer Kasse einen mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid verlangen, Widerspruch einlegen und – kostenfrei – Klage beim Sozialgericht erheben. Hilfe hierzu kann auch über die Einzelgewerkschaften und die DGB Rechtsschutz GmbH eingefordert werden.

Weitere Infos – auch Mustertexte - unter:
www.stoppt-die-e-card.de
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VON: HERBERT SCHEDLBAUER






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