Hartz IV: Regelleistung und Menschenwürde


Bildmontage: HF

11.08.08
SozialesSoziales, Wirtschaft, Sozialstaatsdebatte 

 

Von Reinhold Schramm

In Folge eine realistische Berechnung der Lebenshaltungskosten.
Ohne Kampf gibt es keine Verbesserung der Lage, nur weiteren sozialen Absturz.
Weniger als zehn Prozent der Bevölkerung verfügen (häufig auch durch Erbschaften, siehe Susanne Klatten, Quandt-Erbin) über mehr als 2/3 aller Vermögen. - Innerhalb dieser Bevölkerungsgruppe, wiederum eine Minderheit, über insgesamt mehr als 50 Prozent aller Vermögenswerte. Gleichzeitig haben die oberen zehn Prozent der Bevölkerung einen Einkommenszuwachs, in den letzten fünfzehn Jahren, von mehr als 42 Prozent. Eine große Mehrheit hat kaum einen Einkommenszuwachs, gemessen an der Vermögensentwicklung und Produktivität, und insgesamt ca. 25 Prozent, einschließlich der Erwerbslosenopfer, haben eine Einkommensminderung bzw. auch eine fortgesetzte Enteignung, in den letzten Jahren, erhalten.

Diesen Zustand können wir, auch als Erwerbslose und (nicht nur) "Hartz" - Opfer, nicht hinnehmen, meine Meinung.

Regelleistung (Hatz IV) - und Menschenwürde

Vorbemerkung
Die Berechnung der Regelleistung -für Hartz IV-Opfer- wurde im Jahr 2004 verabschiedet und hatte ihre gesetzliche Gültigkeit ab 01.01.2005. Die Berechnung erfolgte auf vorsätzlich falschen Berechnungsgrundlagen der Jahre 2003 und 2004. Ziel war es hierbei, über die Reduzierung der Lebensqualität und Lebensgrundlagen, die Menschen aus der Erwerbslosigkeit heraus, in die Unterbezahlung abzuschieben, und sie mit Hilfe des Staates hierzu zu zwingen. Flankiert wurde dieses Vorhaben durch eine Zwangsgesetzgebung (Sozialgesetzgebung). So zum Beispiel auch  bei ALG I, mit der Vorgabe und deren Umsetzung, für 30 Prozent unterhalb des letzten Einkommens vergleichbare und 'zumutbare' Arbeit aufzunehmen. Und bei (auch) willkürlich unterstellter 'Verweigerung', der 'Zumutbarkeit', die fortgesetzte Regelsatzkürzung - bis zur Verschuldung und Obdachlosigkeit der Opfer. Die Regierenden brachten ihre Menschenverachtung für die Erwerbslosen auf den Punkt, mit der vorgegebenen "Erhöhung" des Regelsatzes von 345,00 Euro, um monatlich 2,00 Euro, auf 347,00 Euro, - seit 01.07.2007, und um weitere 4,00 Euro - seit 01.07.2008. Hierfür hatten sie über ihre "Bild-Medien" für eine breite Zustimmung in der Mehrheitsbevölkerung, auch bei den zukünftigen Sozialopfern, gesorgt.

Auch die ausgeübte Repression, im Zusammenhang mit der Antragstellung und fortgesetzten 'Gewährung' von "Harzt IV", zwang zahlreiche Erwerbslose in die angebotene Unterbezahlung und zeitlich befristete Arbeit. Die organisierte Unternehmerschaft, deren staatliche Administration, Gesetzgeber und Repressionsagenturen, arbeiteten hier, bei der flächendeckenden Beseitigung von Tariflöhnen und Ausbreitung eines repressiven Systems der Unterbezahlung: Niedriglöhnen, Billiglöhnen, Hungerlöhnen, zusammen. Diese Zusammenarbeit findet auch weiterhin ihre Fortsetzung und wurde von den auch politisch eingebundenen Führungen der Gewerkschaften nicht bekämpft; - diese Tatsache wird allerdings fortgesetzt geleugnet.

Zur Sache:
Um menschenwürdige Lebensverhältnisse zu sichern, bedarf es der überfälligen Anhebung der Regelleistung für den Lebensunterhalt, auf der Grundlage realer Kosten; unter Berücksichtigung der Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz, auch in der Erwerbslosigkeit, wie in allen prekären Lebenslagen.
Hierzu dient auch die folgende Berechnung, unter Beachtung notwendiger Lebenshaltungskosten.
1.)  Für Nahrungsmittel, Getränke (und Tabakwaren) lag der bisherige Tagessatz bei 4,42 Euro. Notwendig ist für Frühstück, Mittagessen und Abendbrot ein Tagessatz von 6,00 Euro (2,- / 2,- / 2,- €).
2.)  Für Bekleidung und Schuhe lag der Satz bei 1,14 Euro. Notwendig ist ein Tagessatz von 2,00 Euro. Hier sind die notwendigen Kosten für Kinder und Jugendliche entsprechend höher zu berechnen.
3.)  Bei Wohnen (Reparatur/Instandsetzung), Strom, Gas, liegt der Tagessatz bei 0,89 Euro. Hier müssen wir Preissteigerungen in der Vergangenheit von 15/21 Prozent berücksichtigen, ebenso anstehende Preiserhöhungen. Notwendige Reparatur- und Instandsetzungskosten bedürfen einer gesonderten staatlichen Zusatzleistung! Ein minimale Regelleistung von 1,50 Euro könnte überschritten werden.
4.)  Einrichtungsgegenstände (Möbel), Apparate, Geräte und Ausrüstungen für den Haushalt, können mit einer Leistung von derzeit 0,92 nicht erbracht werden; auch nicht über eine unbestimmte Zeit über Möbellager und Gerätekammern. Notwendig ist ein Tagessatz von mindestens 1,50 Euro. Kinder müssen auch hier deutlich berücksichtigt werden.
5.)  Für Gesundheitspflege wurden bisher nur 0,44 Euro täglich berücksichtigt. Hier müssen zukünftig auch die gesundheitlichen Bedürfnisse stärker berücksichtigt werden, auch über den Satz von wenigstens 1,32 Euro hinaus!
6.)  Das Sozialticket in Berlin kostet 33,50 Euro. Berücksichtigt wurden für Verkehr nur monatlich 19,18 Euro. Das Sozialticket beinhaltet bereits eine Einschränkung der Lebensqualität durch die räumliche Begrenzung auf den Stadtbereich. Hier muss bereits über den Preis hinaus eine Erhöhung stattfinden!
7.)  Bei der Nachrichtenübermittlung wurden täglich 0,75 Euro bestimmt. Die aktuelle Grundgebühr für Internet und Telefon ("Telekom") liegt minimiert bei ca. 40,00 Euro monatlich. 8.)  Für Freizeit, Unterhaltung und Kultur, wurde die Regelleistung auf 1,29 Euro bestimmt. Dafür gibt es allenfalls eine Tageszeitung. Die wöchentliche Zusatzleistung muss um 10,00 Euro angehoben werden (Tagessatz auf 2,62).
9.)  Für Beherbergungs- und Gaststättenleistungen beträgt der Tagessatz 0,34 Euro. Diese Stigmatisierung, Ausgrenzung und staatliches Mobbing, muss beseitigt werden. Hier besteht ein zusätzlicher wöchentlicher Anspruch von 11,00 Euro (Tagessatz auf 1,84 Euro).
10.) Andere Waren und Dienstleistungen sind von 0,67 Euro auf 1,50 täglich anzuheben.
Aus der vorausgegangenen Darstellung und Berechnung ergibt sich die neue Regelleistung, entsprechend der folgenden Tabelle.

Zukünftige Regelleistung muss bei 622,00 Euro liegen!

 

 Abteilung

in Euro (alt)
monatlich 

 Tagessatz bisher
(30 Tage)

 Euro (neu)
monatlich
(erkämpfen)

 Tagesatz
neu/30 Tage
(erkämpfen)

  1.

 Nahrungsmittel, Getränke (ohne Tabakwaren)

 132,51

 4,42 €

   180,00 €

   6,00 €

  2.

 Bekleidung, Schuhe

   34,08

 1,14 €

     60,00 €

   2,00 €

  3.

 Wohnen (Reparatur/Instandsetzung), Strom, Gas

   26,83

 0,89 €

     45,00 € 

   1,50 €

  4.

Einrichtungsgegenstände (Möbel), Apparate, Geräte und Ausrüstungen für den Haushalt 

   27,73

 0,92 €

     45,00 €

   1,50 €

  5. 

 Gesundheitspflege

   13,19

 0,44 €

     39,60

   1,32 €

  6.

 Verkehr (Berlin) 

   19,18

 0,64 €

     33,50

   1,12 € * 

  7.

 "Nachrichtenübermittlung"

   22,35 

 0,75 €

     40,00

   1,34 € *

  8.

  "Freizeit, Unterhaltung 
und Kultur"

   38,66

 1,29 €

     78,60 

   2,62 €

  9.

 "Beherbergungs - und Gaststättenleistungen"

   10,31 

 0,34 €

     55,20 

   1,84 €

 10.

"Andere Waren und Dienstleistungen" 

   22,16
(div. o,o4 €)

 0,74 € 

     45,00

   1,50 €

 

 Insgesamt

 347,00 €
plus 4 € (1.7.08)

 11,57 Euro (plus 13,3 Cent)

   622,20 € *
(div.621,90*)

  20,74 €

Die menschenwürdige Leistung, unter Verzicht auf staatliche Repressionsmaßnahmen und asoziale Zwangs-, Kürzungs- und Regulierungswut, unter Beachtung der Lebenshaltungskosten, muss auf monatlich (kurzfristig) 622,00 Euro angehoben werden. Die Mietuntergrenze muss um 20 Prozent angehoben werden.
 
Diese Maßnahmen liegen im Interesse aller lohnabhängig Beschäftigten, der Mehrheit der Bevölkerung, ebenso im Interesse der Gewerkschaften und (aller) Sozialverbände! Nur diese Maßnahmen verhindern (zeitweilig) einen weiteren Lohnsturz nach unten und fortgesetzten asozialen staatlichen Sozialabbau. - Grundsätzlich muss eine Umkehrung aller Leistungen, von oben nach unten, erfolgen. - Sind doch alle Vermögensverhältnisse, auf der Grundlage des Privateigentums an Produktionsmitteln, auch von Grund und Boden, ein Ergebnis der Arbeitsleistung der Bevölkerungsmehrheit, die bisher von ihren berechtigten Ansprüchen in der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung ausgeschlossen wurde.


Reinhold Schramm

Quellenhinweis: LabourNet.de Germany , www.labournet.de
Internet: http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/fordern.html
Fordern und praktisch im Kampf durchsetzen ... 







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