Piratenpartei Berlin unterstützt Aktionstage ABOLISH!


09.06.11
SozialesSoziales, Berlin, Bewegungen, News 

 

von Piratenpartei

"Die Situation von Flüchtlingen in Deutschland ist katastrophal, so Fabio Reinhardt, Kandidat der Piraten zur Abgeordnetenhauswahl im September. "Überall sind sie Gängelung und Repression ausgesetzt. Daten-Striptease, Gutscheine statt Bargeld, Ausschluss vom Arbeitsmarkt, von Bildungsinstitutionen und Einschränkung der Bewegungsfreiheit sind für sie Alltag.

Schämt sich Deutschland seiner im Grundgesetz selbst auferlegten und aus der Geschichte erwachsenen Verpflichtungen gegenüber politisch Verfolgten? Die Menschenwürde von Flüchtlingen muss endlich respektiert werden. Diskriminierende Flüchtlingsgesetze gehören abgeschafft!"

Die Piratenpartei Berlin unterstützen daher die Aktionstage ABOLISH! - Abschaffung diskriminierender Flüchtlingsgesetze [1] und rufen zur Teilnahme auf. Die Forderungen der Piraten lauten:

- Abschaffung der Residenzpflicht zur Herstellung von Freizügigkeit für alle Menschen in unserer Gesellschaft - Beseitigung von Bildungshindernissen wie Schülerdatenübermittlungen oder Ausbildungsverbote für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge - Kostenfreier Zugang zu traditionellen und neuen Medien in den so genannten Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen - Gewährung einer uneingeschränkten Arbeitserlaubnis für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge - Abschaffung des Gutschein-Systems für Flüchtlinge durch das Asylbewerberleistungsgesetz - Beendigung migrationsverhindernder Maßnahmen z.B. durch Frontex - Stärkung des Versammlungsrechts und des Organisationsrechts für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge [2]

Die Kampagne ABOLISH! geht vom 9. bis zum 11. Juni und umfasst eine Pressekonferenz ,eine Flüchtlingskonferenz, eine Demonstration am Samstag, den 11. Juni und zahlreiche weitere Aktionen. Weitere Infos unter [3]

[1]: wiki.piratenpartei.de/BE:2011-04-23_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin
[2]: berlin.piratenpartei.de/themen/integration-und-migration/
[3]: kampagne-abolish.info/informationen/

http://berlin.piratenpartei.de









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